Pressemitteilung 19.07.2023

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, kritisiert die Frankfurter Ampel-Koalition für die endgültige Ablehnung der Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. „Frankfurt kann sich beim Thema Sicherheit nicht auf die Koalition verlassen“, so Schäfer.

Trotz der extrem hohen Anzahl an Straftaten und der dramatischen Zustände im Bahnhofsviertel hat die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt nun im zuständigen Sicherheitsausschuss gegen den Antrag der CDU zur Einführung einer Waffenverbotszone gestimmt.

Die CDU-Fraktion fordert seit September letzten Jahres eine solche Zone. Neben der CDU hatte auch die Polizei für die Einrichtung plädiert und bereits die nötigen Vorbereitungen getroffen. Zahlreiche andere deutsche Großstädte haben bereits Waffenverbotszonen eingerichtet.

„Das Bahnhofsviertel ist ein Kriminalitätsbrennpunkt in Frankfurt. Fast täglich werden dort schwere Straftaten mit Messern, Schlagringen oder sogar Schusswaffen verübt“, so Schäfer. Körperverletzungsdelikte hätten im Bahnhofsgebiet gegenüber dem Vorjahr um 30,2% zugenommen. „Das sind die höchsten Fallzahlen der letzten zehn Jahre. Auch die seit 2019 dort drastisch zunehmenden Waffendelikte sind gegenüber 2021 noch einmal um 39,7% gestiegen“, erläutert der Stadtverordnete.

Angesichts der alarmierenden Zahlen aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik forderte die CDU-Fraktion mit Nachdruck die Einführung einer Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel. „Durch ihre Untätigkeit in Sachen Bahnhofsviertel zeigt die Ampel-Koalition, dass sie nicht in der Lage ist, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist die Koalition völlig handlungsunfähig“, so Schäfer.

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