Klartext

Pressemitteilung 02.09.2025 Statement unseres sicherheitspolitischen Sprechers Martin-Benedikt Schäfer zur Räumung des besetzten Hauses Lahnstraße 1 im Gallus: Sprecher/Sicherheit Martin-Benedikt Schäfer „Die Räumung war überfällig – der Magistrat hat durch sein langes Zögern den Rechtsstaat beschädigt. Wer so lange untätig bleibt, ermutigt Nachahmer und gefährdet die Sicherheit in unserer Stadt. So etwas darf sich nicht wiederholen. […]

Pressemitteilung 29.08.2025 Statement unseres Vorsitzenden Dr. Nils Kößler zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Demonstration „United4Gaza“ Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler „Ich bedauere es, dass der Verwaltungsgerichtshof das städtische Verbot der Demonstration aufgehoben hat. Natürlich ist die Entscheidung der Rechtsprechung zu respektieren. Wir fanden das Versammlungsverbot der Stadt für ‚United4Gaza‘ trotzdem richtig: Diese Demonstration – das hat

Pressemitteilung 22.08.2025 „Klare Kante gegen Israelhass!“ CDU fordert Verbot antisemitischer Demonstration am 30. August Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Frankfurter CDU Dr. Nils Kößler verurteilt den für den 30. August angekündigten Aufmarsch im Frankfurter Hafenpark unter dem Titel „United for Gaza“ auf das Schärfste: „Nach den bisherigen öffentlichen Ankündigungen und Aussagen der Veranstalter handelt es

Pressemitteilung 22.08.2025 Statement unseres sicherheitspolitischen Sprechers Martin-Benedikt Schäfer zur Absicht des Magistrats, das besetzte städtische Gebäude (Lahnstraße 1) räumen und leerstehende städtische Liegenschaften zukünftig von der ABG Frankfurt Holding GmbH verwalten zu lassen. Martin-Benedikt Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher „Frankfurt braucht eine klare Linie im Umgang mit der rechtswidrigen Besetzung städtischen Eigentums. In der Vergangenheit hat es

Pressemitteilung 18.08.2025 Statement unseres Vorsitzenden Dr. Nils Kößler zur Sperrung von großen Teilen des Grüneburgparkes für das „System Change Camp 2025“. Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler „Das gerade stattfindende ‚System Change Camp 2025‘ im Frankfurter Grüneburgpark wirft erhebliche Fragen auf: Wieso kann eine solche Veranstaltung nahezu einen ganzen Frankfurter Park für sich beanspruchen? Und das auch

Pressemitteilung 04.07.2025 Statement unseres Vorsitzenden Dr. Nils Kößler zum heutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über das neue Crack-Zentrum im Bahnhofsviertel. Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler „Die Frankfurter Ampel ist jetzt offiziell regierungsunfähig, die Koalition ist faktisch zu Ende. Denn sie ist nicht mehr in der Lage, eingebrachte Vorlagen vollständig zu beschließen. Stattdessen wird jetzt durch Zufallsmehrheiten entschieden.

Pressemitteilung 03.12.2024 „Dieser Schaden muss Konsequenzen haben!“ Wegen ihr wird Frankfurt verklagt: Stadträtin Sylvia Weber (SPD) / © Bild: Stadt Frankfurt am Main CDU fordert Rücktritt von Stadträtin Weber nach Klage in der Mietsache „Hedderichstraße“ Nachdem die Vermieterseite in dem Streit um die missglückte Anmietung von Magistratsbüros in der ehemaligen Stempelfabrik Hedderichstraße 108 Klage erhoben

Pressemitteilung 17.10.2024 „Wenn die Stadt es alleine nicht hinbekommt, muss das Land eingreifen!“ CDU-Fraktion fordert Ende der Hängepartien bei „Kulturcampus“ und „Europäischer Schule“ Die CDU-Fraktion traut der Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt nicht zu, die Errichtung des „Kulturcampus“ und den Umzug der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Pressemitteilung 05.09.2024 „Streit und Stillstand prägen das wacklige Bündnis!“ CDU sieht die Frankfurt-Ampel auch nach drei Jahren nicht als Fortschrittskoalition Für den CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Dr. Nils Kößler ist die Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt auch nach drei Jahren im Amt nicht „ins Machen“ gekommen: „Der selbstgewählte Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu