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Statement Martin-Benedikt Schäfer: Räumung besetztes Haus Lahnstraße

Pressemitteilung 02.09.2025 Statement unseres sicherheitspolitischen Sprechers Martin-Benedikt Schäfer zur Räumung des besetzten Hauses Lahnstraße 1 im Gallus: Sprecher/Sicherheit Martin-Benedikt Schäfer „Die Räumung war überfällig – der Magistrat hat durch sein langes Zögern den Rechtsstaat beschädigt. Wer so lange untätig bleibt, ermutigt Nachahmer und gefährdet die Sicherheit in unserer Stadt. So etwas darf sich nicht wiederholen. […]

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Statement Dr. Nils Kößler: Aufhebung Verbot Gaza-Demonstration am 30.08.2025

Pressemitteilung 29.08.2025 Statement unseres Vorsitzenden Dr. Nils Kößler zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Demonstration „United4Gaza“ Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler „Ich bedauere es, dass der Verwaltungsgerichtshof das städtische Verbot der Demonstration aufgehoben hat. Natürlich ist die Entscheidung der Rechtsprechung zu respektieren. Wir fanden das Versammlungsverbot der Stadt für ‚United4Gaza‘ trotzdem richtig: Diese Demonstration – das hat

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Die einsturzgefährdete IGS Süd ist Sinnbild für Frankfurts desaströse Schulpolitik!

Pressemitteilung 28.08.2025 „Die IGS Süd ist Sinnbild für die desaströse Frankfurter Schulpolitik!“ CDU-Fraktion kritisiert Verhalten von Stadträtin Sylvia Weber (SPD) Für die dramatische Situation der Integirerten Gesamtschule (IGS) Süd trägt nach Auffassung der CDU-Fraktion allein Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) die Verantwortung. „Der seit Jahren offenkundige Sanierungsstau der IGS Süd wurde systematisch hintangestellt. Auch nachdem in

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Frankfurt muss handeln: Hausarzt-Lücke schließen!

Pressemitteilung 26.08.2025 „Frankfurt muss handeln: Hausarzt-Lücke schließen!“ CDU-Fraktion fordert kommunale Strategie zur Sicherung der medizinischen Nahversorgung Angesichts zunehmender Versorgungslücken in der hausärztlichen Betreuung in Frankfurt fordert die CDU-Fraktion ein sofortiges kommunales Handeln zur Sicherung der medizinischen Nahversorgung. „Die Warnungen vor einem drohenden Hausärztemangel liegen seit Jahren auf dem Tisch – jetzt zeigt sich, dass das

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Der Magistrat hat sich vorführen lassen: Parlamentarische Aufarbeitung des Camps im Grüneburgpark nötig

Pressemitteilung 25.08.2025 „Der Magistrat hat sich vorführen lassen!“ CDU-Fraktion kündigt parlamentarische Aufarbeitung des „Camps“ im Grüneburgpark an Bild: red Nachdem die ersten Teilnehmer des Aktivisten-Camps im Frankfurter Grüneburgpark ihre Zelte abgebaut haben und die „Kundgebung“ anscheinend ihrem Ende entgegen geht, übt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler scharfe Kritik am Frankfurter Magistrat: „Der Magistrat der Stadt

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Klare Kante gegen Israelhass: Wir fordern ein Verbot der antisemitischen Demo am 30.08.2025!

Pressemitteilung 22.08.2025 „Klare Kante gegen Israelhass!“ CDU fordert Verbot antisemitischer Demonstration am 30. August Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Frankfurter CDU Dr. Nils Kößler verurteilt den für den 30. August angekündigten Aufmarsch im Frankfurter Hafenpark unter dem Titel „United for Gaza“ auf das Schärfste: „Nach den bisherigen öffentlichen Ankündigungen und Aussagen der Veranstalter handelt es

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Hausbesetzungen in Frankfurt: Pressestatement zur Jahnstraße 1

Pressemitteilung 22.08.2025 Statement unseres sicherheitspolitischen Sprechers Martin-Benedikt Schäfer zur Absicht des Magistrats, das besetzte städtische Gebäude (Lahnstraße 1) räumen und leerstehende städtische Liegenschaften zukünftig von der ABG Frankfurt Holding GmbH verwalten zu lassen. Martin-Benedikt Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher „Frankfurt braucht eine klare Linie im Umgang mit der rechtswidrigen Besetzung städtischen Eigentums. In der Vergangenheit hat es

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Zukunftschancen für Frankfurt als Finanzplatz nicht verspielen!

Pressemitteilung 21.08.2025 „Zukunftschancen für Frankfurt als Finanzplatz nicht verspielen!“ CDU-Fraktion fordert Standort-Stärkung durch Stadt und Magistrat Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Veronica Fabricius, wirft dem von Grünen und SPD geführten Magistrat Desinteresse am Finanzplatz Frankfurt vor. „Trotz der globalen Umwälzungen in der Finanzwelt und des zunehmenden Wettbewerbs mit anderen europäischen Finanzzentren ist die Stadtregierung

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Grüneburgpark gesperrt: Pressestatement zu “System Change Camp 2025”

Pressemitteilung 18.08.2025 Statement unseres Vorsitzenden Dr. Nils Kößler zur Sperrung von großen Teilen des Grüneburgparkes für das „System Change Camp 2025“. Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler „Das gerade stattfindende ‚System Change Camp 2025‘ im Frankfurter Grüneburgpark wirft erhebliche Fragen auf: Wieso kann eine solche Veranstaltung nahezu einen ganzen Frankfurter Park für sich beanspruchen? Und das auch

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Statement Frank Nagel: Verzögerung Bau U5 im Europaviertel bis 2029

Pressemitteilung 04.09.2025 Statement unseres Sprechers/Mobilität Sprechers Frank Nagel zur Verzögerung beim Bau der U5-Verlängerung ins Europaviertel bis 2029 Sprecher/Mobilität Frank Nagel „Ursprünglich sollte die U5 schon im Jahr 2022 ins Europaviertel fahren. Die Verzögerung bei der U5 ins Europaviertel mag aus der aktuellen Marktlage erklärbar sein – für den Magistrat ist sie ein Weckruf: Frankfurt

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