SU-GoetheWP - CDU IM RÖMER

Sicherheit für Fußgänger erhöhen!

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Pressemitteilung 29.04.2025 „Sicherheit für Fußgänger erhöhen!“ CDU-Fraktion fordert mehr Kontrollen auf Gehwegen und eine Stabsstelle „Fußgängerverkehr“ Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert vom Magistrat, etwas gegen die zunehmende Rücksichtslosigkeit gegenüber Fußgängern zu tun. „Gehwege, Fußgängerzonen, Parks und Grünanlagen sollten ein sicherer Schutzraum sein. Immer häufiger kommt es dort aber zu gefährlichen Situationen und […]

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Schulen sollen leerstehende Wohnungen der Schulhausverwalter besser nutzen dürfen!

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Pressemitteilung 24.04.2025 Schulische Nutzung von Schulhausverwalter-Wohnungen erleichtern Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert den Magistrat auf, seine unflexible Haltung zu den Schulhausverwalter-Wohnungen aufzugeben. „Angesichts der akuten Raumnot in fast allen städtischen Schulgebäuden müssen dauerhaft leerstehende Hausmeisterwohnungen viel stärker für schulische Nachmittagsbetreuung, Horte oder allgemein für unterrichtliche Zwecke eingeplant werden. Das gilt auch dann,

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Nur ein teures Bürokratiemonster: neue Richtlinie zur Bürgerbeteiligung

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Pressemitteilung 09.04.2025 „Viel Geld für leere Versprechen!“ CDU-Fraktion kritisiert neue „Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung“ Die CDU-Fraktion kritisiert die vom Magistrat vorgelegte Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung als „Luftnummer“, die nur zu mehr Enttäuschung bei den Bürgern führen wird. „Die neue Richtlinie ist ein teures ‚Bürokratiemonster‘, das bis zur Beschlussfassung im Mai schon rund 350.000 Euro für Agenturhonorare, Anschubfinanzierungen

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Bezahlkarte konsequent umsetzen!

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Pressemitteilung 11.12.2024 „Bezahlkarte konsequent umsetzen – keine halben Sachen!“ CDU-Fraktion fordert Umsetzung für alle Asylbewerber mit Leistungsberechtigung Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer, sieht in der Bezahlkarte für Asylbewerber ein wichtiges Instrument zur Begrenzung der irregulären Migration und fordert deshalb den Magistrat auf, seine Blockade bei der Einführung in Frankfurt zu beenden. „Sozialdezernentin Elke

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Stadtverordnetenversammlung 03.04.2025 – Unsere Fragen an den Magistrat

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Plenarsitzung 03.04.2025 Unsere Fragen an den Magistrat Bahnhofsviertel Das Bahnhofsviertel ist weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Deshalb hat das Land Hessen Maßnahmen zum gezielten Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Drogenmissbrauch und Verelendung geplant und zum Teil schon umgesetzt. ICH FRAGE DEN MAGISTRAT: Ist er auch bereit, seinen bisherigen Kurs zu überdenken und an die aktuellen

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Neuer Radweg bringt lokalen Einzelhandel in Bedrängnis!

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Pressemitteilung 27.03.2025 „Neuer Radweg bringt lokalen Einzelhandel in Bedrängnis!“ CDU-Fraktion fordert Evaluation des neuen Abschnitts entlang der Eschersheimer Landstraße Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert bei dem neuen Radweg entlang der Eschersheimer Landstraße am Dornbusch sofortiges Handeln von Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). „Sicherheit für Radfahrer ist wichtig, doch die Verbesserungen dürfen nicht allein

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Cannabis-Verbot auf Frankfurter Volksfesten durchsetzen!

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Pressemitteilung 26.02.2025 „Klare Köpfe, sichere Feste!“ CDU-Fraktion fordert Cannabis-Verbot auf Frankfurter Volksfesten Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert den Magistrat auf, den Konsum sowie den Besitz von Cannabisprodukten auf Volksfesten zu untersagen. „Volksfeste wie die Dippemess oder das Mainfest ziehen eine Vielzahl von Besuchern an, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche. Ein klares Verbot

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Trauer um ehemaligen Stadtverordneten Prof. Dr. Alexander Riesenkampff

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Pressemitteilung 21.03.2025 „Ein markanter Jurist und ein Grandseigneur der Frankfurter CDU“ Zum Tod von Prof. Dr. Alexander Riesenkampff Der frühere Stadtverordnete Prof. Dr. Alexander Riesenkampff ist gestern im Alter von 88 Jahren gestorben. „Wir trauern um einen Grandseigneur der Frankfurter CDU. Mit seinem Gespür für nötige Veränderungen hat der markante Jurist zu Beginn der siebziger

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Verschleppte Bebauungspläne schnell abschließen!

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Pressemitteilung 20.03.2025 „Verschleppte Bebauungspläne schnell abschließen!“ CDU-Fraktion fordert Entscheidungen zu Wohn- und Gewerbegebieten Der CDU-Stadtverordnete Dr. Thomas Dürbeck fordert Planungsdezernent Dr. Marcus Gwechenberger (SPD) auf, 20 verschleppte Bebauungsplanverfahren noch 2025 fertigzustellen. „Der Magistrat beklagt immer wieder einen massiven Mangel an Wohnraum in Frankfurt. Doch warum schließt er dann nicht endlich die über Jahre unbearbeiteten Bebauungspläne

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Dokumentenausgabeboxen beim Frankfurt Immigration Office: Gute Ideen schneller umsetzen!

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Pressemitteilung 18.03.2025 „Gute Ideen für mehr Willkommenskultur schneller umsetzen!“ Dokumentenausgabebox / Quelle: Stadt Bochum CDU-Fraktion begrüßt Einführung von Dokumentenboxen beim Frankfurt Immigration Office Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anita Akmadža, begrüßt die geplante Einführung von Dokumentenausgabeboxen beim Frankfurt Immigration Office (FIO). „Diese Maßnahme ist längst überfällig. Während Städte wie Dortmund, Leipzig oder Magdeburg diese technische

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