Plenarsitzung 15.12.2022
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Terminvergabe Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde Frankfurt bietet eine Online-Terminverwaltung unter anderem für folgende Staatsangehörigkeiten an: Australien, Brasilien, El Salvador, Großbritannien, Honduras, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Nordirland, Rep. Korea, USA.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum gibt es die Möglichkeit der Online-Terminvergabe nicht für alle Antragstellerinnen und Antragssteller bei der Ausländerbehörde?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Mieterhöhung Saalbau
Im November wurden Vereine sowie weitere Nutzerinnen und Nutzer von Räumen in Saalbauten darüber informiert, dass die Saalbau die Mietpreise zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich acht Prozent erhöhen wird. Dies bedeutet eine beachtliche Mehrbelastung für Vereine, insbesondere solche, die für Trainings- und Veranstaltungsbetrieb die Saalbauten regelmäßig und häufig nutzen. Für viele Vereine könnte dies für große Schwierigkeiten sorgen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso hat die Saalbau jetzt eine solche Erhöhung bekanntgegeben, und was tut die Stadt, um die Vereine hierbei zu unterstützen?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Ausschreibungen Schulreinigung
In den Amtsblättern 37 bis 47 war die Grund- und Unterhaltsreinigung von insgesamt 57 städtischen Liegenschaften ausgeschrieben. Davon waren 46 Gebäude Schulen und Kindertageseinrichtungen. Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals, bei dem laut Bildungsdezernat nur 17 Schulhausverwalter betroffen waren, erscheint dies sehr viel. Turnusgemäß müssen auch Reinigungsleistungen ausgeschrieben werden, doch ist im Amtsblatt der Grund nicht transparent ersichtlich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Ausschreibungen beruhen auf dem Korruptionsskandal, und an wie vielen Schulen und Kitas war im Jahr 2022 die unter Anklage stehende Reinigungsfirma beschäftigt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Kinderbetreuung Eschersheim
In Eschersheim herrscht großer Mangel an Betreuungs-möglichkeiten, insbesondere an Plätzen für Krippen- und Kindergartenkinder. Laut aktuellem Kindertagesstätten-entwicklungsplan B 83/22 liegt die Versorgungsquote bei nur 29 Prozent im U3-Bereich und 66 Prozent im Ü3-Bereich. Damit liegt Eschersheim weit unter dem städti-schen Durchschnitt von 50 Prozent, U3, beziehungsweise 94 Prozent, Ü3, und den städtischen Versorgungszielen von 53 Prozent, U3, beziehungsweise 100 Prozent, Ü3.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um zeitnah mehr Betreuungsplätze für diese Altersgruppen in Eschersheim zu schaffen?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Städtisches Geoinformationssystem
Das Stadtvermessungsamt lässt den Frankfurter Straßenraum alle ein bis zwei Jahre befahren und systematisch abfotografieren, um 360-Grad-Panoramabilder erstellen zu lassen. Über das interne städtische Geoinformationssystem OfficeGIS sind die Aufnahmen für städtische Mitarbeiter zugänglich, https://frankfurt.de/themen/planen-bauen-und-wohnen/planen/geoinformationen/panoramabilder. Hier heißt es: „Der Zugriff auf die Aufnahmen ist nur geschlossenen Nutzergruppen innerhalb der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe gestattet.“
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum erhalten die Stadtverordneten als gewählten Vertreter im Rahmen ihrer Aufgaben nicht einen Zugang zu diesen Informationen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Bürgerbeteiligung Schweizer Straße
Eine Bürgerbeteiligung wird angeboten bezüglich der Umgestaltung der Schweizer Straße.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Können die Bürgerinnen und Bürger Sachsenhausens noch einer Schließung der Nebenstraßen entgegenwirken?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Grundschule Avaya-Gelände
Auf dem ehemaligen Avaya-Gelände im Gallus entsteht das Quartier “Westville”, in welchem 1.200 Wohnungen entstehen sollen. Dort werden mit Sicherheit auch Familien mit Kindern einziehen. Eine Kindertagesstätte ist auf dem Areal geplant, aber keine Grundschule. Die in direkter Nachbarschaft liegende Ackermannschule ist bereits am Rande ihrer Kapazitäten, die anderen Grund-schulen im Gallus sind ebenfalls voll beziehungsweise bereits überfüllt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wo sollen die Kinder aus dem neu entstehenden Wohnge-biet beschult werden, und – sollte für diesen Zweck eine neue Grundschule erbaut werden müssen – wann ist mit Baubeginn beziehungsweise Fertigstellung zu rechnen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Elektrifizierung Buslinie 59
Bereits im Mai 2018 kündigte der damalige Verkehrs-dezernent an, dass die Buslinie 59 als eine der ersten elektrisch fahren soll. Ein Jahr später hieß es dann, dass die Planungen vorsehen, die Linie 59 zum Fahrplan-wechsel im Dezember 2022 auf Elektrobusse umzustellen, ST 520 vom 16.03.2020. In der aktuellen Berichterstattung zum Fahrplanwechsel geht hierzu aber nichts hervor. Die Buslinie 59 ist für den Frankfurter Westen eine wichtige Linie, die viele westliche Stadtteile beziehungsweise Wohngebiete miteinander verbindet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann fahren auf der Buslinie 59 ausschließlich Elektro-busse, und wie geht es mit der Elektrifizierung der Buslinien im Frankfurter Westen insgesamt weiter?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Flaggen Podium Paulskirche
In der historischen Paulskirche finden zurecht wichtige Veranstaltungen zu bedeutenden Anlässen statt. Allen voran überregional bedeutende Anlässe werden dann auch medial übertragen, und so ist das Rednerpult der Paulskirche und mit diesem der Bereich dahinter und darum stets prominent zu sehen. Bei immer mehr Anlässen fällt dabei auf, dass lediglich eine Flagge zu sehen ist und zwar die Europaflagge. Die Paulskirche steht jedoch auch für die deutsche Demokratiegeschichte, für Hessen und vor allem auch für Frankfurt
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass bei offiziellen Veranstaltungen und in den Öffnungszeiten die Flaggen Frankfurts, Hessens, Deutschlands und die Europaflagge im Podiumsbereich zu sehen sind?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Niddauferweg Befestigung
Der Niddauferweg zwischen Ginnheim und dem Alten Flugplatz Bonames ist stellenweise in sehr schlechtem Zustand. Bei Regenwetter bilden sich auf Abschnitten mit Kiesbelag Pfützen und schlammige Stellen, die die Nutzung des Weges für Fußgänger und Fahrradfahrer erschweren und zu einer schmutzigen Sache machen. Dies führt auch dazu, dass bei entsprechendem Wetter der Weg gemieden wird. Damit werden der Weg und die Niddalandschaft ihrer Naherholungsfunktion nicht mehr gerecht. An anderen Stellen wurde der Weg in der Ver-gangenheit mit offenporigem, hellem Asphalt umwelt- und tiergerecht befestigt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der genannte Abschnitt mit einer umweltge-rechten und regenwettertauglichen Oberflächenbe-festigung versehen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
ÖPNV Waldstadion
Ab Sommer 2023 soll die Kapazität der Deutschen Bank Arena, Waldstadion, um circa 8.500 Personen erhöht werden. Zeitgleich werden 680 neue Fahrradabstellplätze geschaffen. Da die zusätzlichen Besucher nicht alle zu Fuß kommen und keine zusätzlichen Parkplätze für Pkw geschaffen werden, sind diese auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Doch schon heute reichen die Fahrzeugkapazitäten nicht aus, um gleichzeitig den planmäßigen Linienverkehr aufrecht zu erhalten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Linien plant der Magistrat ab Sommer 2023 bei Großveranstaltungen im Waldstadion – insbesondere unter der Woche – temporär einzustellen oder deren Takt zu reduzieren, damit für die Linie 20 und 80 ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung stehen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Villa Meister
Im Tatort spielte die Villa Meister zuletzt noch eine Hauptrolle, im wahren Leben droht ihr mit zunehmendem Leerstand jedoch der Verfall. Mit dem Ziel, die Altbauten zu sanieren und dabei auch Wohnraum zu schaffen, hat ein Projektentwickler die Anlage erst vor drei Jahren erworben. Laut Koalitionsvertrag soll nun die Stadt das Anwesen kaufen. Doch während zwar das Bauvorhaben blockiert wird, ist der Presse zu entnehmen, dass die Eigentümer nach eigenen Angaben immer noch auf ein Angebot der Stadt warten und zudem überhaupt noch nicht klar sei, was mit der Villa passieren soll.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der Stand der Verhandlungen, und welche Nutzung(en) plant die Stadt Frankfurt für die Villa Meister?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Verwalterhaus Waldfriedhof Oberrad
Bezüglich der Zukunft des Verwalterhauses am Waldfriedhof Oberrad wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022 mitgeteilt, dass das Grünflächenamt “aktuell eine dienstliche Nutzung des Gebäudes” prüft und dass das “weitere Vorgehen […] abhängig von dem Ergebnis der Prüfung [ist].”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Ergebnisse lieferte die Prüfung des Verwalter-gebäudes am Waldfriedhof Oberrad für eine dienstliche Nutzung durch das Grünflächenamt?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Kommunikationsverhalten
Die Außenstellen des Bürgeramts im Frankfurter Norden öffnen wieder. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch einmal mehr wird die Freude über eine solche Nachricht vom Kommunikationsverhalten des Magistrats getrübt. Die Ortsbeiräte erfuhren von dieser Nachricht erneut lediglich aus der Zeitung. Wieder einmal hielt es der Magistrat allem Anschein nach nicht für notwendig, die Ortsbeiräte vorab über diese Entwicklung zu informieren. Langsam scheint es zur Regel zu werden, dass die Ortsbeiräte bei derlei Bekanntmachungen übergangen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält es der Magistrat für einen guten Stil, die Ortsbeiräte zu übergehen und wie möchte er es sicherstellen, dass künftig erst die Ortsbeiräte und dann die Zeitungen informiert werden?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Bücherschrank Sossenheim
Bücherschränke sind niedrigschwellige Angebote, die es Menschen ermöglichen, kostenlos Bücher auszutauschen. Oft entwickeln sie sich auch zu Orten der Begegnung. Leider dauert es zunehmend länger, bis ein Bücherschrank nach Beschluss durch den Ortsbeirat auch wirklich aufgestellt wird. Die Aufstellung eines Bücherschranks für den Osten Sossenheims wurde bereits 2021 beschlossen, OIB 58 vom 23.11.2021, und wurde für 2022 avisiert, ST 308 vom 04.02.2022. Kurz vor Ende des Jahres ist aber noch nichts geschehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann erhalten die Menschen im Sossenheimer Osten endlich ihren Bücherschrank, und wie geht es mit der Aufstellung von – teils schon lange – beschlossenen Bücherschränken stadtweit grundsätzlich weiter?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Zukunft St. Christophorus
Auf die Frage Nr. 1183 zur Zukunft von St. Christophorus und einer IGS dort antwortete Stadträtin Weber zu den Grundstücksfragen und etwaigen Raum- und Flächenkonzepten ausweichend und unkonkret. Die Zweifel an der Realisierbarkeit einer zweiten IGS in Preungesheim haben sich weiter erhöht. Bereits am 14.11.2022 soll Ortsvorsteherin Eiselt die Bildungsdezernentin zu Schulthemen in den Ortsbeirat 10 eingeladen haben, ohne dass dazu bisher eine Antwort vorliegt. Zudem ist die Stadträtin bereits seit geraumer Zeit mit 7 unbeantworteten Anregungen zu Schulthemen leider traurige Spitzenreiterin im Ortsbeirat 10.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche positiven Aspekte gibt es dort für eine Schule und für den Erhalt des Kirchengebäudes sowie der Kita?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Kunstwerk Hauptwache
Auf dem Boden rund um die Hauptwache wurden von einem Künstler Klebestreifen angebracht, deren Sinn nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Es wurden 16 km Tape verbraucht. Laut FAZ vom 22.10.22 handelte es sich um „eine der Aktionen, mit denen das Deutsche Architektur-museum und das Stadtplanungsamt in den vergangenen Wochen unter dem Motto „Wohnzimmer Hauptwache“ die Diskussion über die Zukunft des zentralen Platzes anregen wollten.“ Zudem hat ein Designer ein weiteres Kunstwerk namens „Talking Stairs“ an der Hauptwache errichtet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was haben das Kunstwerk aus Klebestreifen, das nur aus der Luft erkennbar ist und nur für eine Woche bestand, gemeinsam mit dem „Richtfest“ und die Kunstaktion “Talking Stairs” gekostet?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Schutz Straftaten "Klimabewegung"
Ein Teil der Klimabewegung begeht seit geraumer Zeit Straftaten und versucht so mit kriminellen Mitteln ihre Forderungen durchzusetzen. In Frankfurt wurden u. a. Kunstwerke mutwillig beschädigt und in Berlin wurde der Flugverkehr lahmgelegt. Dabei wurden auch mehrere Passanten schwer verletzt. In der Folge wurden Anzeigen u. a. wegen schwerer Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch erstattet. Allein der Staatsschutz der Frankfurter Polizei hat seit April 2022 Ermittlungsver-fahren gegen 105 Personen der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wurden die Maßnahmen zum Schutz des Frankfurter Flughafens und der Kunstwerke in den Frankfurter Museen verschärft?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer