Plenarsitzung 30.01.2025
Unsere Fragen an den Magistrat
Gewalt gegen Einsatzkräfte
Gewalttaten gegen Polizisten, Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte haben neue Höchststände erreicht. Bundesweit wurden fast 50.000 Angriffe registriert. Auch in Frankfurt kommt es immer wieder zu Angriffen. Zuletzt griff ein Radfahrer einen Sanitäter bei einem Rettungseinsatz an und schlug ihm gegen den Kopf. Der Sanitäter brach zusammen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter fuhr weiter.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt er gegen die immer weiter steigende Zahl an Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Ausrüstung Freiwillige Feuerwehr
Aus der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main wird bekannt, dass drei unserer Stadtteilwehren mit einem besonderen Tuch zur Rettung fettleibiger Menschen ausgestattet worden sind. Damit einher geht aber, dass die jeweilige Wehr zu Einsätzen mit diesem Tuch generell in ganz Hessen (!) ausrücken soll.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist das ein angemessener Umgang mit den Menschen, die sich ehrenamtlich bei der Frankfurter Feuerwehr zur Hilfe für ihre Mitmenschen verpflichten?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Obdachlose U-Bahn-Station Eschenheimer Tor
In den vergangenen Wochen haben sich sowohl Anwohner als auch Gewerbetreibende über die Notschlafplätze für Obdachlose in der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor beschwert. Kritisiert werden insbesondere mangelnde Sicherheitsmaßnahmen, hygienische Zustände sowie negative Auswirkungen auf das Umfeld. Dennoch präsentiert die Sozialdezernentin das erweiterte Angebot als Erfolg, ohne auf diese Problematiken einzugehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt die Stadt sicher, dass die dringend notwendige Hilfe für Obdachlose so umgesetzt wird, dass sie sowohl den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird als auch die berechtigten Interessen von Fahrgästen, Anwohnern und Gewerbetreibenden berücksichtigt?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Staus in Frankfurt
Nach den neuesten Erkenntnissen des Navigationsan-bieters TomTom hat sich die Stauzeit in Frankfurt ver-längert. Direkt nach den Winterferien schossen zudem größere Baustellen in vielen Teilen der Stadt aus dem Boden. Zumeist wurden diese gar nicht oder erst un-mittelbar vor Beginn der Baustelle angekündigt, was erneut für weitere lange Staus sorgte. Außerdem wurden für Fahrradwege Fahrspuren weggenommen. Laut dem Mobilitätsdezernat liegt die Schuld für die Staus jedoch nicht in der Verantwortung städtischer Maßnahmen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wenn es nicht an städtischen Baustellen, ausgedünnten ÖPNV-Fahrplänen, der Wegnahme von Fahrspuren und fehlender Koordinierung liegt, weshalb sind die Staus länger als selbst in der Vor-Corona-Zeit?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Fehlbetrag Städtischer Varisano-Klinikverbund
Der Varisano-Klinikverbund kommt nicht aus den roten Zahlen und braucht für das Höchster Klinikum bis 2029 eine Finanzspritze von weiteren 35 Millionen Euro.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist vor dem Hintergrund der jüngst im Bundesrat beschlossenen Krankenhausreform die Berechnung dieses Fehlbetrages realistisch oder könnte dieser noch höher ausfallen?
FRAGESTELLERIN
Verena David
Wohnungen Freiwillige Feuerwehr
In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2024 erklärte die für den Brandschutz in Frankfurt zuständige Dezernentin auf Nachfrage der CDU, es klinge „nach einer guten Idee“, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf Wunsch durch Empfehlungsschreiben an Wohnungsbaugesellschaften bei der Wohnungssuche zu unterstützen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat die Dezernentin seitdem unternommen, um die nach ihren eigenen Worten gute Idee umzusetzen?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) feiert sich für den Etatantrag zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und spricht von finanzieller Absicherung und einem zukunfts-fähigen Modell. Doch trotz mehrfacher Nachfragen im Ausschuss bleibt offen, woher die benötigten Mittel kommen sollen – zumal sie laut Etatantrag nicht aus dem bestehenden Haushalt des Jugend- und Sozialamtes gedeckt werden können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Aus welchen konkreten Haushaltsstellen sollen die zusätzlichen Mittel für die dauerhafte Erhöhung des Jugendhilfe-Mittelverteilers sowie die geplante jährliche Dynamisierung bereitgestellt werden?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Digitaltruck
Der DigitalTruck tourt als “rollendes Klassenzimmer” der Landesregierung seit 2021 durch alle 15 Schulamtsbezirke in Hessen und weckt mit Projektwochen und profes-sionellem Begleitprogramm erfolgreich das Interesse von Grundschüler/-innen an neuester Technik. Die Frankfurter Schülerinnen und Schüler konnten aufgrund der mangeln-den Unterstützung des Magistrats davon jedoch bislang nicht profitieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie bewerten die für Bildung und Digitalisierung zu-ständige Dezernentinnen die Chance, dass 2025 endlich auch Frankfurt an dem erfolgreichen Projekt teilnimmt, und welche Schulen werden davon profitieren können?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Auslastung Parkhäuser
Die Auslastung der städtischen Parkhäuser ist ein wichtiger Indikator für die Mobilität und Verkehrsplanung in Frankfurt. Insbesondere in der Weihnachtszeit ist die Nutzung der Parkhäuser von besonderem Interesse, da sie sowohl die Verkehrssituation als auch die Besucher-ströme in der Innenstadt misst. Ein Vergleich der aktuellen Zahlen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 ermöglicht zudem eine Messung der Ergebnisse der Verkehrsmaßnahmen der Koalition.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Auslastungszahlen hatten die einzelnen Park-häuser der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH im Dezember 2024, aufgeschlüsselt nach Tagen und Park-häusern, und wie lauten die Vergleichszahlen für den gesamten Dezember 2019 je Parkhaus?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Demenzberatung
Der Caritasverband Frankfurt e. V. hat sich u. a. aufgrund nicht angepasster Fördermittel dazu entschlossen, einen Teil der Angebote der präventiven Altenhilfe mit Projekt-finanzierung auslaufen zu lassen. Darunter das Projekt „Angehörigenberatung Demenz“. Gerade im Bereich Demenzberatung ist der Bedarf in Frankfurt aber sehr hoch. Auf andere Anlaufstellen, wie z. B. das Bürger-institut, werden verstärkt Anfragen zukommen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie beurteilt der Magistrat den Schritt des Caritasver-bandes, und wie wird er sicherstellen, dass sich nicht weitere Träger aufgrund unberücksichtigter Mehrbedarfs-meldungen aus der Demenzberatung zurückziehen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Wohnungsbau Praunheim
Frankfurt bremst beim Wohnungsbau, so titelte die FAZ unter Bezugnahme der ablehnenden Entscheidung des Planungsdezernenten bezüglich des Vorschlags von Investoren zur Entwicklung eines gemischten Quartiers im Anschluss an das Praunheimer Gewerbegebiet. Nach den Planungen könnten kurzfristig 500 Wohneinheiten und weitere Gewerbeflächen entstehen. Der Stand der fertig-gestellten Wohnungen aus dem Jahr 2020 wurde in den letzten Jahren in Frankfurt erheblich unterschritten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Schritte sollen, auch in Praunheim, 2025 zur Stärkung des Wohnungsbaus umgesetzt werden, wenn die Nutzung von Privatflächen durch kleinere Projekte bewusst verhindert wird?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Mainfähre Höchst
Die Höchster Mainfähre ist nicht nur Verkehrsmittel, sondern mit ihrer über 400-jährigen Tradition ein Kulturgut. Trotzdem war ihre Zukunft lange ungewiss, in 2023 konnte ihr Fortbestand nur dank des Sponsorings der Süwag gesichert werden. Dieses zweijährige Sponsoring läuft demnächst bekanntermaßen aus. Zuletzt äußerte sich der Verkehrsdezenernt am 11.07.2024 eher unbestimmt: “Der Magistrat arbeitet an einer nachhaltigen Lösung für den Fährbetrieb”. Wie diese Lösung ausschaut, wurde bisher nicht kommuniziert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie geht es mit der Höchster Mainfähre insbesondere im Hinblick auf die Beendigung des Sponsorings weiter bzw. wie stellt der Magistrat den dauerhaften Erhalt der Fähre sicher?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Hort Zauberwald
Die Bezahlung der in der Kindertagespflege beschäftigen Personen hat den Ausschuss für Bildung und Schulbau auch in seiner Sitzung am Montag, dem 02.12.2024 wieder einmal beschäftigt. Leider konnte seitens des Dezernates und der Verwaltung keine Antwort auf die Frage der Zahlungsmodalitäten ab dem 01.01.2025 gegeben werden, die Dezernentin war nicht einmal anwesend.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sehen die Zahlungsmodalitäten für die Tagespflegeeltern ab dem 01.01.2025 aus?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Angriffe Silvesternacht
Leider ist auch dieser Jahreswechsel nicht ohne unschöne Nebengeräusche geblieben. Sowohl aus dem Stadt-zentrum als auch aus Stadtteilen gibt es Berichte von exzessivem Feuerwerk, aber vor allem auch von Angriffen auf Polizei und andere Einsatzkräfte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zu den Angriffen vor und welche Schlüsse zieht er daraus?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Bethmannhof
Die Planungen zur Neugestaltung des Bethmannhofs wurden vorgestellt und die Eigentümer haben sich gesprächsbereit gezeigt. Gleichzeitig ist die Zukunft der derzeitigen gastronomischen Zwischennutzung offen und es gibt verschiedene Sichtweisen zu den Entwürfen. Für ein so bedeutendes Gebäude an einem zentralen Standort wäre ein erstplatzierter Entwurf angemessen gewesen – doch ein erster Platz wurde nicht vergeben. Stattdessen wurde der zweitplatzierte Entwurf prämiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird der Magistrat erneut auf die Eigentümer des Bethmannhofs zugehen, um weitere Gespräche über die geplante Neugestaltung zu führen?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Studie Förderschulen
Die Bildungsdezernentin verwies hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Förderschulen auf die laufende wissen-schaftliche Studie der Goethe-Universität mit dem Titel „Frankfurter Schulplätze im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung“. Die Studie soll Bedarfslage und Handlungs-optionen untersuchen und dem Schulträger evidenz-basierte Erkenntnisse für die weitere Planung zur Ver-fügung stellen. Die Frankfurter Förderschulen sind an der Studie interessiert, haben jedoch bislang keine Infor-mationen dazu erhalten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was sind die genauen Inhalte der Studie, und wann bzw. wie werden die Frankfurter Förderschulleitungen in die Untersuchungen eingebunden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Kommunikation mit Kirchengemeinden
Im Hinblick auf eine sinnvolle Nachnutzung der St. Christophorus-Kirche im Stadtteil Preungesheim ist ein konstruktiver Austausch aller Beteiligten – Bistum Limburg, Pfarrei St. Franziskus, Kirchbau- und Förderverein St. Christophorus, Ortsbeirat, Magistrat – wichtig. Dennoch erfahren die örtlichen kirchlichen Verantwortlichen immer wieder von Vorschlägen verschiedener Dezernate und Ämter des Magistrats aus der Zeitung, zuletzt im Zusam-menhang mit einer möglichen Sportnutzung des Geländes. Ein direktes Gespräch mit der Kirchengemeinde hat dazu nicht stattgefunden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso kommuniziert der Magistrat mit der Presse, aber nicht den Betroffenen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Sunflower Lanyard
Das Sunflower Lanyard ist ein weltweites sichtbares Erkennungszeichen, mit dem Menschen mit unsichtbaren Behinderungen diskret freiwillig drauf hinweisen können, dass sie eine Behinderung oder Erkrankung haben und dass sie vielleicht eine helfende Hand oder Verständnis brauchen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hat sich die Stadtverwaltung Frankfurt in der Vergangen-heit mit der Einführung des Sunflower Lanyard-Systems beschäftigt, und welche Möglichkeiten sieht sie aktuell, dieses Konzept in öffentlichen Einrichtungen und Ver-kehrsmitteln einzuführen, um Menschen mit unsichtbaren Behinderungen besser zu unterstützen?
FRAGESTELLERIN
Verena David
Heizung Engelbert-Humperdinck-Schule
Seit November kann die Schulturnhalle der Engelbert-Humperdinck-Schule, EHS, nicht mehr ordnungsgemäß beheizt werden. Der Heizungsausfall wurde mehrfach von der Schule an das ABI gemeldet, bislang ist aber keine nachhaltige Mängelbeseitigung erfolgt. Die temporäre Maßnahme einer Aufstellung von zwei bis drei Heizlüftern reicht nicht aus.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann und mit welchen Maßnahmen wird die Heizungsan-lage der EHS nachhaltig saniert, damit der Sportunterricht endlich wieder unter normalen Bedingungen stattfinden kann?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Parkraumbewirtschaftung
Die Umwandlung von Bewohnerparkzonen in bewirtschaftete Zonen wurde beschlossen und seit Januar 2020 schrittweise realisiert. Von den insgesamt 30 geplanten Zonen wurden jedoch bislang erst elf verwirklicht, und der Fortschritt scheint ins Stocken geraten zu sein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht die weitere zeitliche Planung zur Umwandlung der verbleibenden Bewohnerparkzonen in bewirtschaftete Zonen aus, und bis wann ist nach derzeitigem Stand mit der Umsetzung der letzten Zone, voraussichtlich der Zone 30, zu rechnen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Transparenz Städt. Stellenplan
Laut aktuellen Berichten hat sich die Römer-Koalition auf eine Verteilung der zusätzlichen Stellen aus der Stellen-reserve verständigt. Damit stellt sich die Frage, ob und inwieweit die versprochene Transparenz der Koalition bei der Stellenvergabe tatsächlich gewährleistet wurde. Der Gesamtpersonalrat spielt eine wesentliche Rolle bei der Personalentwicklung und wurde in einem gesonderten Antrag der CDU explizit als Beteiligter eingefordert – dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Im Sinne der Transparenz und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist die Einbindung des Personalrats zwingend notwendig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welcher Form wurde der Gesamtpersonalrat in die Vergabe der Stellenreserve einbezogen?
FRAGESTELLERIN
Sybill Meister
Aufzug S-Bahn-Station Berkersheim
Im Dezember 2024 und Januar 2025 war der Aufzug an der provisorischen Brücke über die S-Bahn-Station Berkersheim länger als einen Monat defekt – und ist es womöglich immer noch. Damit war es für gehbehinderte Personen und Menschen mit Kinderwagen nicht oder nur unter großen Mühen möglich, die S-Bahn zu nutzen. Viele Fahrgäste aus Harheim und Berkersheim waren von einem wichtigen Verkehrsmittel abgeschnitten oder mussten auf großen Umwegen und mit hohem Zeit-aufwand zu anderen S-Bahn-Stationen gelangen. Sie waren in ihrer Mobilität jedenfalls stark eingeschränkt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird unternommen, damit bei Defekten künftig der Aufzug schnellstmöglich repariert und wieder in Betrieb genommen werden kann?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Vermüllung Frankfurts
Die zunehmende Vermüllung Frankfurts ist zu einem großen Ärgernis geworden. Die Stadtteile und ihre Bürger leiden unter achtlos weggeworfenem Müll, Sperrmüll, Bauschutt und Auto- und Fahrradwracks. Die Entsorgung dieser illegalen Müllablagerungen entlang öffentlicher Straßen, in Grün- und Erholungsanlagen sowie auf Feldern und im Stadtwald unter anderem durch die FES ist zeit- und kostenintensiv.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch sind die Kosten für die Entsorgung illegaler Müllablagerungen, und wie haben sie sich in den letzten drei Jahren entwickelt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Schulwegsicherung Stadtgymnasium
Der öffentliche Verkehrsbereich um das Stadtgymnasium und das Neue Gymnasium in Bockenheim hat keine Zebrastreifen oder Fußgängerampeln. Alle Schüler/-innen überqueren die Straßen auf eigene Faust. Gerade morgens, wenn größere Schülergruppen an der Haltestelle Industriehof aussteigen und ca. 800 Meter zum Eingang der Schulen laufen, ergeben sich viele gefährliche Situationen im Straßenverkehr. Noch schwieriger ist die Situation nach Schulende um 16:00 Uhr, da die Gehwege um die Schulgebäude herum schlecht beleuchtet sind und die Kinder gerade im Winter in der Dämmerung ihren Heimweg bestreiten müssen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann und wie stellt der Magistrat endlich die Schulwegsicherheit im Umfeld beider Schulen sicher?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Verwalterhaus Waldfriedhof Oberrad
Als Antwort auf die Frage Nr. 2530 vom 13.06.2024 nach der künftigen Nutzung des früheren Verwaltungsgebäudes auf dem Waldfriedhof Oberrad teilte der Magistrat mir mit, dass wegen “des Gebäudezustandes […] eine Vermietung aktuell nicht möglich [ist]. Um es wieder zu Wohnzwecken nutzen zu können, ist ein Aufwand von mehreren hunderttausend Euro erforderlich. Es ist zu prüfen, ob dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist.” Aus der Bevölkerung gibt es – trotz des schlechten Zustandes des Gebäudes – immer noch Interesse an einer Anmietung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Entscheidungen hat der Magistrat über die zukünftige Nutzung des Gebäudes “Burgenlandweg 10” getroffen?
FRAGESTELLER
Christian Becker