Plenarsitzung 27.02.2025
Unsere Fragen an den Magistrat
Unterstützung von Festen
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und 300 Verletzten und dem in Aschaffenburg werden die Maßnahmen zur Terrorabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen weiter erhöht. Die damit einhergehenden Kosten bedrohen zahlreiche Veranstaltungen, so auch den Frankfurter Fastnachtszug und den in Klaa Paris.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist er bereit, die Vereine und Ehrenamtler stärker zu unterstützen, damit Feste und Feierlichkeiten auch zukünftig stattfinden können?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Stellenbesetzung Messe Frankfurt
Mit der Messe Frankfurt GmbH hat die Stadt eine der erfolgreichsten Messegesellschaften der Welt. Basis dieses Erfolgs war das Trio Wolfgang Marzin, Detlef Braun und Uwe Behm. Uwe Behm ist nach 18 Jahren im Mai 2024 aus der Geschäftsführung ausgeschieden.
Mittlerweile ist ein Dreivierteljahr vergangen, währenddessen Wolfgang Marzin dessen Aufgaben zusätzlich übernommen hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird diese Stelle nachbesetzt, damit die Gesellschaft weiterhin mit viel “manpower” oder auch “women power” ihre Erfolgsgeschichte verfolgen kann?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Giftstoffe Julius-Leber-Schule
Im Zuge der Schad- und Brandschutzsanierung sind in der Liegenschaft der Julius-Leber-Schule in der Seiler-
straße 32 Schad- und Giftstoffe ausfindig gemacht worden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Giftstoffe sind ausfindig gemacht worden, und wie gedenkt der Magistrat, die Schülerschaft und das Lehrerkollegium vor den Schad- und Giftstoffen zu schützen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Hilfslieferung an Frankfurts Partnerstadt Lviv
Lviv ist die Partnerstadt von Frankfurt am Main. Die Stadt Frankfurt hat eine Hilfslieferung nach Lviv geschickt, nachdem eine Delegation aus Frankfurt sich ein Bild vor Ort machen durfte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wurde konkret versendet, und was wurde aus Lviv angefragt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Barrierefreiheit an Straßenbahnhaltestellen
In Frankfurt ist noch immer mehr als die Hälfte der Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei. Damit können sehr viele Menschen den ÖPNV nicht, nur sehr eingeschränkt oder nur mit hohem Aufwand nutzen. Auf die Aufforderung, eine Prioritätenliste mit Zeitplan für die weiteren Umbauten vorzulegen, hat der Magistrat bisher nur unkonkret geantwortet. Dies ist nicht die richtige Einstellung gegenüber einer Aufgabe, die nicht nur aus rechtlichen Gründen längst erfüllt sein müsste. Es geht darum, gerade bewegungseingeschränkten Menschen Mobilität zu ermöglich und dafür die Barrierefreiheit nicht lustlos, sondern energisch voranzutreiben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Straßenbahnhaltestellen werden in welcher Reihenfolge 2025 bis 2027 umgebaut?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Auszahlung von Zuschüssen an soziale Träger
Aktuell gibt es zahlreiche Berichte von sozialen Trägern, dass dringend benötigte städtische Zuschüsse für das Jahr 2025 nicht ausgezahlt werden. Folglich geraten etablierte soziale Träger, die seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit für Integration, soziale Beratung und Unterstützung leisten, in existenzbedrohende Situationen. Es drohen nicht nur Zahlungsausfälle bei Gehältern und Mieten, sondern auch der vollständige Zusammenbruch essenzieller sozialer Strukturen in unserer Stadt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt die Sozialdezernentin sicher, dass soziale Träger in Frankfurt nicht durch ausbleibende Zuschüsse in die Insolvenz gedrängt werden und ihre Arbeit weiterhin fortführen können?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
U-Bahn-Station Eschenheimer Tor
Die Notübernachtung für obdachlose Menschen in der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor ist gerade im Winter ein wichtiges Angebot der Stadt Frankfurt. In der Antwort auf die Frage 3000 wird in Bezug auf die Sicherheit im Bereich der Notübernachtung erläutert, dass der Ordnungsdienst der VGF vor Ort darauf achtet, dass die Benutzungsordnung für unterirdische Verkehrsbauwerke eingehalten wird. Es muss sichergestellt sein, dass alle Beteiligten im Falle eines Brandes ausreichend geschützt sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird sichergestellt, dass die Flucht- und Rettungswege in der Notübernachtung jederzeit erreichbar sind, auch unter Berücksichtigung möglicher Beeinträchtigungen der Nutzer durch Alkohol, Drogen oder gesundheitliche Probleme?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Kindernet
Das Kindernet Frankfurt wurde im vergangenen Jahr grundlegend modifiziert und neu aufgesetzt. Leider gibt es auch mit dem neuen System keinerlei Rückmeldungen an die Eltern über den aktuellen Stand und keine Transparenz bezüglich des Vorgehens. Die Bildungsdezernentin berichtete im Bildungsausschuss am 17.02.2025, es gebe ein Punktesystem, anhand dessen die Vormerkungen nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien sowie zusätzlichen städtischen Kriterien priorisiert werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Kriterien finden im Rahmen des Punktesystems zur Priorisierung von Betreuungswünschen Berücksichtigung, und wie viele Punkte werden pro Kriterium vergeben, um die Vormerkungen für Betreuungseinrichtungen zu gewichten?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Leerstandsquote
Viele Städte beklagen in ihren Zentren hohe Leerstandsquoten bei Verkaufsflächen. Auch in Frankfurts Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen und Shoppingcentern gibt es diese Beobachtungen. Doch insbesondere die Einkaufsstraßen in den Stadtteilen und Quartieren sind wichtige Anlaufpunkte für die Menschen vor Ort.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch ist die Leerstandsquote jeweils in den einzelnen Frankfurts Einkaufsstraßen, und welches Konzept verfolgt der Magistrat, um die Leerstände nachhaltig zu füllen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Traglufthalle am Nobelring
Am Nobelring soll dem Vernehmen nach für den Tennissport eine Traglufthalle über den bestehenden sieben Tennisfeldern gebaut werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie und in welcher Höhe wird die Errichtung und Bewirtschaftung der Anlage vonseiten der Stadt mitfinanziert, und steht diese ggf. auch einer allgemeinen Nutzung durch Frankfurter Tennisvereine zur Verfügung?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Industriepark Fechenheim
Der Industriepark Fechenheim mit 42,8 Hektar Nutzfläche für funktionelle Büro-, Labor-, Produktions-, Lager- und Freiflächen ist für den Frankfurter Osten ein wichtiger Standort für rund 1.200 Arbeitsplätze. Wie den Medien zu entnehmen war, ist der Verkauf des Industrieparks im Eigentum des Spezialchemieunternehmens Clariant an die Lugman Group vorerst gescheitert. Damit bleibt die Zukunftsperspektive für die ansässigen Unternehmen und die Arbeitsplätze weiter offen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie und mit welcher Strategie wird er zukünftige Verkaufsverhandlungen im Interesse des Wirtschafts- und Industriestandortes unterstützen?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Integrationskurse
Das Bundeskabinett hat eine neue Integrationskursverordnung beschlossen. Unter anderem soll das Kursangebot reduziert werden. Spezielle Kurse für Frauen sollen entfallen. Ein Integrationskurs umfasst in der Regel 700 Unterrichtseinheiten. Frauen mit kleinen Kindern und besonderen Herausforderungen brauchen aber mehr Zeit.
Durch die neue Verordnung droht Frauen auch in Frankfurt ein erschwerter Zugang zu Bildung und Teilhabe, Integration und zum Arbeitsmarkt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die negativen Folgen der Verordnung in Zusammenarbeit mit den relevanten Trägern in Frankfurt abzufedern?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Stellenbesetzung durch das Klinikreferat für Nicht-kommunale Aufgaben
Im Januar wurde bekannt, dass das Klinikreferat der Stadt Frankfurt im Bereich des Dezernats VI offiziell verfügt wurde und zwei vakante Stellen ausgeschrieben werden sollen. Krankenhausentwicklung ist grundsätzlich Landessache und wurde zuletzt durch die Krankenhausreform auf Bundesebene zusätzlich beeinflusst. Bis zu drei Mitarbeiter im Klinikreferat sollen künftig diese nicht-kommunale Aufgabe begleiten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was genau soll die Aufgabe des Klinikreferats sein, und welche Aufgaben sollen die bis zu drei Mitarbeiter konkret für Frankfurt und die hier ansässigen Kliniken übernehmen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Weihnachtsaktion Kinderbüro
Das Kinderbüro organisiert seit 1996 die „Weihnachtsaktion”. Die Aktion, bei der bisher Weihnachtsgeschenke für bedürftige Kinder gesammelt wurden, war ein fester Bestandteil der Adventszeit in unserer Stadt und erfreute sich großer Beliebtheit. Weihnachten 2024 gab es eine grundsätzliche Änderung. Nun kann nur noch Geld per QR-Code gespendet werden, von denen die Kindereinrichtungen Geschenke kaufen und verteilen. Die individuellen Wunschkarten, auf denen Kinder ihren Namen, Alter und ihre Wünsche notierten und Bürgerinnen und Bürger diese erfüllten, entfielen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch war das Spendenaufkommen Weihnachten 2024, und konnten genauso viele Geschenke an die Kinder verteilt werden, wie in den Jahren zuvor?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Ersatzgrundstück Sportvereine
Auf die Frage Nr. 2888, welche Einigungen bezüglich der Verlagerung von SV 1894 Sachsenhausen e. V. und VfL Germania 1894 auf das Grundstück zwischen Gerbermühlstraße und Kaiserleipromenade mit dem Almosenkasten bereits erzielt worden seien, antwortete Oberbürgermeister Josef, dass das “Pflegamt als Aufsichtsgremium der unabhängigen, öffentlich-milden Stiftung Almosenkasten […] in seiner Sitzung am 13.11.2024 den Auftrag zur Verhandlung über die Bereitstellung des Grundstücks erteilt [hat].” Aussagen zu weiteren Eigentümerinnen und Eigentümern werden nicht getätigt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit werden zu Verwirklichung des o. g. Sportplatzes noch sich nicht im Besitz des Almosenkasten befindliche Grundstücke benötigt?
FRAGESTELLER
Christian Becker
„Brötchentaste“
Der Dachverband der Frankfurter Gewerbevereine spricht sich für ein kostenfreies Kurzzeitparken, der sogenannten Brötchentaste, in Frankfurter Einkaufsstraßen aus. Für schnelle, kurze Einkäufe, die mit dem Auto erledigt werden, entstehen dann keine Parkgebühren. Die Brötchentaste kann den Einzelhandel stärken und Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, helfen. Geeignete Straßen wären etwa die Leipziger, Berger und Schweizer Straße. In einem früheren Versuch wurden die Erwartungen leider nicht erfüllt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie bewertet der Magistrat die Brötchentaste, und ist er bereit, gemeinsam mit dem Einzelhandel die Voraussetzungen zu erörtern und zu schaffen, um sie erfolgversprechend einzuführen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Sporthalle im Neuen Gymnasium & im Stadtgymnasium
Die Lateral Towers in der Neuen Börsenstraße 1 in Hausen werden ab dem nächsten Schuljahr das Neue Gymnasium und das Stadtgymnasium beheimaten. Der Presse war jüngst zu entnehmen, dass dort nun auch eine zweigeschossige Sporthalle mit sechs Feldern und Tribüne bis Ende 2027 gebaut werden soll. Die M 186/23 besagt: “Der Vermieter verpflichtet sich die Sporthalle zu bauen […]. Die Halle wird dann im Open Book Verfahren realisiert und zur Kostenmiete an die Stadt Frankfurt vermietet.”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt der Magistrat den Sportunterricht für die rund 3.200 Schüler der zwei Schulen ab deren Start am Standort sicher, und welche Finanzmittel muss die Stadt monatlich für die Anmietung der geplanten Sporthalle bereitstellen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Sanierung Julius-Leber-Schule
Die Julius-Leber-Schule wartet seit Jahren auf eine dringend notwendige Brandschutz- und Schadstoffsanierung. Statt nur teilweise nach Fechenheim ausgelagert zu werden, bat die Schulgemeinde um eine Lösung an einem Standort. 2022 wurde die Auslagerung ins ehemalige Bürgeramt in der Langestraße geprüft und mit der Schule abgestimmt. Laut Stadt wollte aber der Vermieter die Liegenschaft nicht an die Schule vermieten. Seitdem wartet die Schule auf weitere Informationen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher unternommen bzw. welche Standorte geprüft, um die in den Ämtern seit langem bekannte Notwendigkeit einer Vollauslagerung der Julius-Leber-Schule zu erreichen, und worin lagen die Gründe des Scheiterns?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Neue U5-Trasse I
Der Bau der neuen U5-Trasse über die teils sehr enge und viel befahrene Homburger Landstraße ist wichtig, wird vor Ort jedoch zahlreiche Probleme verursachen. Fragen des Ortsbeirates 10 gemäß der OM 4623 sind seit Oktober 23 noch zu beantworten. Aspekte der Anlieger einschließlich der neuen Schule sowie des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße sind auch nach der Sitzung des Ortsbeirates 10 vom 11.02.2025 offen. Variations-
möglichkeiten einer Trassenführung der U5 wurden weder gezeigt noch erläutert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Zusatzinformationen kann er zum Bau der künftigen U5-Trasse ab der Endhaltestelle Preungesheim im Interesse der Anlieger sowie des Gewerbegebietes jetzt geben?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Neue U5-Trasse II
Die vorgesehene Parallelstraße neben der neuen U5-Trasse nördlich der derzeitigen Endhaltestelle Preungesheim endet gemäß den Vorplanungen voraussichtlich an der Homburger Landstraße 283. Die etwaige Anbindung einiger wichtiger Liegenschaften nur von Süden über die Parallelstraße birgt Schwierigkeiten und Risiken. Auch mit Blick auf den hier bisher noch nicht berücksichtigten Schulbau an der Homburger Landstraße 285-287 ist es sinnvoll, die Parallelstraße von Norden kommend zum Beispiel über die neue U5-Trasse zu erschließen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Lässt er sämtliche Erschließungsmöglichkeiten der künftigen Parallelstraße ganzheitlich mit dem Ziel der Realisierbarkeit prüfen und wir er diese öffentlich vorstellen?
FRAGESTELLER
Robert Lange