Plenarsitzung 12.12.2024
Unsere Fragen an den Magistrat
Baustellen stehen ewig rum
Baustellen im öffentlichen Raum sind häufig unumgänglich für den Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur oder für private Bauvorhaben. Leider entsteht oft der Eindruck, dass viele Baustellen lange Zeit brachliegen. Absperrungen bleiben bestehen, obwohl keine Bauaktivität erkennbar ist, Gehwege bleiben blockiert, Radfahrer gefährdet und der Autoverkehr behindert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie oft werden Baustellen und die damit verbundenen Absperrungen in Frankfurt daraufhin kontrolliert, ob sie noch notwendig sind, und werden Antragsteller regelmäßig dazu aufgefordert, ihre Genehmigung zurückzugeben, wenn keine Bautätigkeit mehr stattfindet oder längere Zeit brachliegt?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Kinderbeauftragte
Kinderbeauftragte leisten in den Frankfurter Stadtteilen eine enorm wichtige Arbeit. Sie sind die Schnittstelle zwischen den Kindern, den Eltern, den diversen Einrichtungen und Schulen und der Stadtverwaltung. Das Kinderbüro unterstützt die Kinderbeauftragten bei deren Aufgaben. Im Ortsbeirat 2 wurde zuletzt im Mai 2024 ein neuer Kinderbeauftragter gewählt. Vom Magistrat berufen wurde er im November.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum dauert es Monate bis Personen, die sich bereit erklärt haben, ein städtisches Ehrenamt zu übernehmen, vom Magistrat berufen werden, und wie will der Magistrat diese Abläufe beschleunigen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Kinder- & Jugendbuchausstellung "Frankfurter LeseEule"
Lesefertigkeiten müssen als eine der zentralen Kompetenzen in der Bildungslaufbahn von Kindern und Jugendlichen mit zahlreichen Projekten gefördert und unterstützt werden. Die Kinder- und Jugendbuchausstellung “Frankfurter LeseEule” hat eine jahrzehntelange Tradition und bot jährlich vor Weihnachten ein besonderes Highlight für viele Kinder. Dieses Jahr findet sie, ohne Begründung, nicht wie sonst vor Weihnachten in den Römerhallen statt. Damit entfällt nicht nur eine sehr beliebte Ausstellung, sondern auch die Chance, bei den Kindern den Wunsch nach sinnvollen und bereichernden Weihnachtsgeschenken zu wecken.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Weshalb wird die Kinder- und Jugendbuchausstellung “Frankfurter LeseEule” 2024 nicht durchgeführt?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Förderschulen und -schwerpunkte
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.11. war zu entnehmen, dass die Bildungsdezernentin die Absicht hat, zwei weitere Förderschulen zu schließen. Weder Schulen noch Stadtverordnete wurden vorher informiert oder eingebunden. Die Inklusionsquote an Frankfurter Schulen ist erfreulich hoch. Doch gleichzeitig besteht eine unvermindert hohe Nachfrage vieler Familien nach Förderschulplätzen und die damit verbundene individuelle Förderung in kleinen Gruppen und einem familiären Umfeld.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Förderschulen und Förderschwerpunkte sind von den Plänen der Dezernentin betroffen, und an welchen Regelschulen sollen die betreffenden Schülerinnen und Schüler zukünftig beschult werden, wenn jetzt schon die Kapazitäten erschöpft sind?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Umstrittenes "Projekt Aruon"
In einer Reportage der Hessenschau wurde kürzlich der private Hilfsdienst “Projekt Aruon” vorgestellt. Dieser Hilfsdienst agiert im Bahnhofsviertel und ist hoch umstritten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist dieser Hilfsdienst bekannt, und wie werden seine Aktivitäten bewertet?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Förderung sozialer Arbeit
Muslimische Gemeinden berichten über frustrierende Erfahrungen bei ihren Anträgen zur Förderung sozialer Arbeit, wozu etwa Jugendarbeit und die Arbeit mit Senioren gehört.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hat sich das Verhältnis zwischen genehmigten und abgelehnten Förderanträgen bei muslimischen Gemeinden in den letzten fünf Jahren entwickelt?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Hilfe Musikschulen
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts werden Musikschulen verpflichtet, ihre Lehrerinnen und Lehrer sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Dies bringt vor allem kleinere Musikschulen, die bislang von Vereinen ehrenamtlich getragen wurden, in existentielle Schwierigkeiten. Einige dieser Schulen, zum Beispiel die in Harheim, haben nun bereits ihr Ende angekündigt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den kleineren Musikschulen in Frankfurt zu helfen, und wie könnte er diese unterstützen, damit das wichtige Angebot fortgesetzt werden kann?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Aufenthaltsverbote Bahnhofsviertel
Das Bahnhofsviertel leidet unter anderem unter den kriminellen Aktivitäten unzähliger Drogenhändler und Drogenkurieren. Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, bietet unterschiedliche Möglichkeiten, gegen diese vorzugehen. Dazu zählt auch die Möglichkeit, Aufenthaltsverbote auszusprechen. Solche Eingriffe sind insbesondere dann zulässig und verhältnismäßig, wenn vorher Platzverweise ergangen sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sprechen die Stadt und Polizei gegenüber Drogenhändler und Drogenkuriere Aufenthaltsverbote nach § 31 (3) HSOG aus, und wenn ja, wie oft wurden in diesem Jahr solche ausgesprochen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Kostenloser Mittagstisch "Bunter Kochtopf"
Das erfolgreiche soziale Angebot des kostenlosen Mittagstisches “Bunter Kochtopf” im Tassilo-Sittmann-Haus im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 soll nach einer Stellungnahme des Magistrats an den Ortsbeirat 8 für 2024 eventuell noch eine Förderung aus Restmitteln erhalten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird das Projekt aus Haushaltsmitteln des Jahres 2024 unterstützt?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Bedarf Hospizplätze
Die Anzahl der Hospizplätze in der Stadt Frankfurt liegt im unteren zweistelligen Bereich. In anderen Städten führte das bereits zu sehr langen Wartezeiten bei den Betroffenen führen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie schätzt der Magistrat den Bedarf für Hospizplätze in Frankfurt ein, und gibt es Bemühungen, die Träger zu weiteren Angeboten zu bewegen?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Bezahlung Tagespflegeeltern
Die Bezahlung der in der Kindertagespflege beschäftigen Personen hat den Ausschuss für Bildung und Schulbau auch in seiner Sitzung am Montag, dem 02.12.2024 wieder einmal beschäftigt. Leider konnte seitens des Dezernates und der Verwaltung keine Antwort auf die Frage der Zahlungsmodalitäten ab dem 01.01.2025 gegeben werden, die Dezernentin war nicht einmal anwesend.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sehen die Zahlungsmodalitäten für die Tagespflegeeltern ab dem 01.01.2025 aus?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Illegale Spielautomaten
Illegales Glückspiel ist oftmals ein Ruin für Menschen, die dieses nutzen. Gleichzeitig nutzen Betreiber das Suchtverhalten von Menschen aus, um sie an ihren illegalen Geräten spielen zu lassen. Razzien und Beschlagnahmung von derlei Geräten sind probate Mittel, welche in Frankfurt schon zu Erfolgen führten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie schult der Magistrat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derlei Durchsuchungen vornehmen, und wie hoch ist der Bedarf für intensivere Schulungen weiterer Mitarbeiter?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Angriffe auf Rettungskräfte
Laut Kriminalstatistiken und Medienberichten nimmt die Zahl der Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Rettungsdienste immer weiter zu. Im vergangenen Jahr wurden über 5.200 Einsatz- und Rettungskräfte aus Hessen Opfer einer Straftat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gab es im letzten Jahr in Frankfurt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Basketballplätze im Hafenpark
Die beiden Basketballplätze im Hafenpark sind seit Wochen durch Bauzäune gesperrt. Die beiden Plätze sind in einem Toppzustand und erst vor etwa einem Jahr erneuert worden. Grund für die plötzliche Sperrung sollen Sicherheitsmängel sein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden die beiden Basketballplätze für Sportler wieder freigegeben?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Baustellenkoordination
Die Baustellenkoordination soll sicherstellen, dass Straßen nicht mehrfach hintereinander aufgerissen werden und Verkehrsbehinderungen durch eine oder mehrere gleichzeitige Baustellen minimiert werden. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass parallele Verkehrsachsen durch Bautätigkeiten gleichzeitig gesperrt werden und Baustellen unkoordiniert wirken. Dies führt zu erheblichen Störungen im Verkehrsfluss, besonders für den Autoverkehr.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird konkret geplant, um sicherzustellen, dass Baustellen künftig besser koordiniert werden und parallele Straßensperrungen oder Kapazitätsengpässe vermieden werden, oder ist es Strategie, den Autoverkehr durch ein Übermaß gleichzeitiger Baustellen bewusst zu behindern?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Ersatzgrundstück Sportvereine Mainvasen
Am 25. Oktober 2024 fand mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats, des Sportamtes, des Ortsbeirates 5, der Deutschen Bahn AG und der beiden betroffenen Vereinen, SV 1894 Sachsenhausen e. V. und VfL Germania 1894, ein Gespräch zur Verlagerung der beiden Sportvereine weg von der Sportanlage Mainwasen auf ein Grundstück zwischen Gerbermühlstraße und Kaiserleipromenade statt. Das in Frage kommende Grundstück gehört jedoch nicht der Stadt Frankfurt am Main, sondern dem Almosenkasten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Einigungen bezüglich der Nutzung des oben genannten Grundstücks sind bereits mit dem Almosenkasten erzielt worden?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Musikschule Schirn Kunsthalle
Mit dem Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 10 hat die Stadtverordnetenversammlung die energetische und brandschutzrelevante Ertüchtigung der Schirn Kunsthalle beschlossen. Während für die Schirn, die in die leer stehende Dondorf-Druckerei ziehen soll, eine Lösung gefunden zu seien scheint, steht eine adäquate Lösung für die Musikschule noch aus.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Anstrengungen wurden seitens des Magistrats bereits unternommen, der Musikschule ein adäquates Ausweichquartier während der Ertüchtigung der Schirn Kunsthalle anzubieten?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Homburger Damm
Mit dem lang erwarteten Durchstich durch den Homburger Damm soll das Gallus bald besser verbunden und die trennende Wirkung des Bahndamms nach rund 90 Jahren endlich aufgehoben werden. Augenscheinlich ist baulich der Durchstich weitgehend fertiggestellt und Anwohnerinnen und Anwohner fragen sich, wann sie diesen nun endlich nutzen dürfen bzw. wollen nicht darauf warten, dass noch der auf der westlichen Seite geplante Radweg erst fertiggestellt wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern können gesperrte Straßen als Umleitungswege ausgewiesen werden, und wie finden Abstimmungen zwischen Ämtern und Gesellschaften statt, um derlei Parallelitäten zu verhindern?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Liebigschule
Die Liebigschule in Westhausen wartet schon lange auf eine Sanierung. Bereits im Sommer sollten die Toiletten samt Wasserleitungen ausgetauscht werden, was nicht erfolgt ist. Auch die Turnhalle ist marode und das für den Unterricht und Vereinssport so wichtige Schwimmbad geschlossen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden endlich die Toiletten und Wasserleitungen saniert, und aus welchen Gründen strebt der Magistrat keine ganzheitliche Lösung an?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Halteverbote
Vorübergehend aufgestellte Halteverbote werden mit dem Tag des Beginns, jedoch in der Regel leider ohne Angabe des Enddatums gekennzeichnet. Unklar bleibt so für die dort lebenden oder arbeitenden Menschen, wann das Halteverbot endet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann bei temporären Halteverbotsschildern vorgegeben werden, das Enddatum künftig immer ebenfalls aufzuführen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Bismarck-Statue
Unbekannte haben im November die Bismarck-Statue in Höchst von ihrem Sockel gerissen und mit Parolen beschmiert, die zeigen, dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelt. Bereits 2021 hat der Ortsbeirat mehrheitlich die Anbringung einer Informationstafel an dem Denkmal mit Mitteln aus seinem Budget beschlossen. Als Antwort kündigte der Magistrat mit ST 158 vom 14.01.2022 einen “Verfahrensvorschlag” an und verweist auf eine bereits vorliegende Forschungsarbeit. Das Ergebnis nach drei Jahren: Es gibt weder Tafel noch Vorschlag, dafür eine zerstörte Statue.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die Bismarck-Statue wieder aufgestellt, und wann wird der “Verfahrensvorschlag” vorgelegt bzw. einfach die Informationstafel angebracht?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Johanna-Tesch-Schule
Der Magistrat hat bisher immer bestätigt, dass er beabsichtigt, den Neubau der Johanna-Tesch-Schule an der Talstraße zu realisieren. Bereits 2022 sollte in Abstimmung mit der Bauaufsicht und dem Regierungspräsidium Darmstadt über die Nutzbarkeit des Geländes als Schulstandort entschieden werden. Laut Stellungnahme im März 2024 befand man sich noch immer in Abstimmung mit dem Präsidium. Nun wurde Vertretern des Ortsbeirats 12 mitgeteilt, dass der Bau einer Schule an der Talstraße nicht mehr vorgesehen sei.
FRAGE ICH DEN MAGISTRAT:
Seit wann liegen dem Magistrat die Ergebnisse des beim Regierungspräsidium in Auftrag gegebenen Gutachtens vor, und wo soll die Johanna-Tesch-Schule nun gebaut werden?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Schulweg zur Martin-Buber-Schule
An der Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen findet ab dem Schuljahr 2025/2026 der Unterricht sowie die Ganztagsbetreuung der Grundschüler am Auslagerungsstandort Hasenpfad statt. Die angemieteten Gebäude sollen auch die KGS Niederrad beherbergen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Können die Kinder der Martin-Buber-Schule den Schulweg über den Mittleren Hasenpfad nehmen, um sicher zum Schulgebäude zu kommen?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Bezahlkarte
Die hessische Landesregierung hat bereits die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und viele Landkreise treiben die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete erfolgreich voran. Frankfurt kann nun, wie auch andere Regionen, von den zahlreichen Vorteilen dieser Maßnahme profitieren – insbesondere in Bezug auf die Entlastung der Verwaltung und der Effizienzsteigerung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sehen die konkreten nächsten Schritte zur Einführung der Bezahlkarte in Frankfurt aus, und welche Planungen wurden bereits eingeleitet, um diese Lösung zeitnah umzusetzen?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Trinkwasser Heiligenstock
Wegen eines Schadens am Behälter Heiligenstock wird das Trinkwasser seit Wochen vorsorglich mit Chlor desinfiziert. Dadurch kommt es in den nördlichen Stadtteilen zu Geruchs- und Geschmacksveränderungen. Die Nutzung des Trinkwassers als Lebensmittel und für die Körperpflege sei uneingeschränkt möglich, teilt Mainova lediglich auf der Homepage mit. Die Bevölkerung nimmt aber nicht nur den Chlor-, sondern auch einen stark muffigen Geruch wahr und klagt über Hautprobleme. Viele fühlen sich mangelhaft informiert, da es keine direkte Information der betroffenen Haushalte gab.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurden die Haushalte in den betroffenen Stadtteilen nicht informiert, und wie wird die Kommunikation künftig verbessert?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
„Weihnachtsaktion" des Kinderbüros
Das Kinderbüro organisiert seit 1996 die „Weihnachtsaktion”. Die Aktion ist ein fester Bestandteil der Adventszeit in unserer Stadt und erfreut sich großer Beliebtheit. Dieses Jahr gibt es eine grundsätzliche Änderung. Statt der individuellen Wunschkarten auf denen Kinder ihren Namen, Alter und ihre Wünsche notierten, kann nur noch Geld per QR-Code gespendet werden. Gerade der Einkauf der Geschenke und das liebevolle Verpacken war für viele Frankfurter die Motivation, bedürftigen Kindern eine Freude zu machen. Nun kaufen die Einrichtungen von den Spenden die Geschenke und verteilen diese.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde nicht ein Weg gewählt, der es den Schenkenden ermöglicht, wahlweise Geld zu spenden oder Geschenke zu kaufen?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Schule im Lyoner Quartier
Das Gebäude in der Hahnstraße 43 im Lyoner Quartier ist seit mehr als einem Jahr als möglicher Standort für ein sechszügiges Gymnasium mit Sporthalle im Gespräch. Es gab bereits konkrete Planungen für den Standort, die jedoch jüngst ins Stocken geraten sind. Da das Objekt leicht in der Einflugschneise liegt, hat das Regierungspräsidium eine Genehmigung abgelehnt. Das Amt für Bau und Immobilien wollte jedoch einen alternativen Vorschlag unterbreiten und eine Lösung suchen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hat das genannte Schulprojekt an der Hahnstraße 43 noch eine Zukunft, und wenn ja, wie sehen konkret die weiteren Planungs- und Zeitabläufe aus?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Bebauungsplan Nr. 902
Mit der M 54/24 wurde der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 902 – Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung – geändert. Der Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 2014. Ein rechtsgültiger Bebauungsplan liegt bis heute nicht vor. Der mit der M 54/24 geänderte Bebauungsplan soll veröffentlicht und ferner soll ein Freiraumstrukturkonzept erarbeitet werden. Ebenfalls ist die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann rechnet der Magistrat damit, dass das seit mehr als zehn Jahre laufende Aufstellungsverfahren abgeschlossen und der Bebauungsplan als Satzung rechtsverbindlich festgestellt werden kann?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck