Plenarsitzung 03.04.2025
Unsere Fragen an den Magistrat
Bahnhofsviertel
Das Bahnhofsviertel ist weiterhin ein Brennpunkt von Drogensucht und Drogenkriminalität. Deshalb hat das Land Hessen Maßnahmen zum gezielten Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Drogenmissbrauch und Verelendung geplant und zum Teil schon umgesetzt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist er auch bereit, seinen bisherigen Kurs zu überdenken und an die aktuellen Gegebenheiten vor Ort anzupassen, damit Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste und Hilfesuchende sich sicher im Bahnhofsviertel aufhalten können?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
"Initiative Innenstadt"
Das Erscheinungsbild der Frankfurter Innenstadt hat in den vergangenen Jahren deutlich gelitten. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadtverordnetenversammlung bereits 2021 30 Millionen Euro für die Aufwertung des Stadtzentrums bereitgestellt. Bis heute wurde jedoch nur ein Bruchteil dieser Mittel im Rahmen der „Initiative Innenstadt“ verwendet oder gebunden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Für welche konkreten Projekte plant der Magistrat die verbleibenden Mittel einzusetzen, und bis wann ist mit deren vollständiger Verwendung zu rechnen?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Integrationskommission
Bis 2021 gab es eine Integrationskommission, die einen regelmäßiger Austausch zwischen wichtigen Akteuren in diesem Bereich, wie dem Rat der Religionen oder der Kommunale Ausländervertretung, dem Magistrat, den städtischen Ämtern und der zuständigen Dezernentin ermöglichte. Die Arbeit wurde jedoch durch den aktuellen Magistrat eingestellt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Weshalb tagt die Integrationskommission trotz ihrer erfolgreichen Arbeit und wiederholter Nachfragen nun schon seit Beginn der derzeitigen Wahlperiode nicht mehr, und strebt der Magistrat eine Fortsetzung dieser wichtigen Gremienarbeit an?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Supermarkt Harmheim
2018 hat die Stadt Frankfurt ein Einzelhandelskonzept verabschiedet. Bereits vor 7 Jahren wurde dem Stadtteil Harheim eine quantitative Unterversorgung im Bereich Nahrungs- und Genussmittel und ein Kaufkraftabfluss von 60 % konstatiert. Nun ist der Stadtteil um weitere 1.000 Einwohner gewachsen und der Ortsbeirat bemüht sich seit Langem um die Ansiedlung eines zweiten Supermarktes, Vollversorger.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie unterstützt der Magistrat die Ansiedlung eines weiteren Supermarktes auch mit Blick auf eine wohnortnahe und fußläufige Versorgung im gleichen Stadtteil, und was wird im Bereich der Wirtschaftsförderung in Harheim unternommen?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Kfz-Zulassungsstelle
Ohne Nutzung von i-KfZ dauert die Terminvergabe bei der Kfz-Zulassungsstelle für die Um- und Abmeldung eines Fahrzeugs vier Wochen – eine Wartezeit, die besonders für Bürger, die digitale Angebote nicht nutzen oder nicht als sinnvoll empfinden, inakzeptabel ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie soll sichergestellt werden, dass auch Bürger, die an digitalen Verfahren nicht teilnehmen, einen zeitnahen Termin erhalten?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Verkehrsgesellschaft Frankfurt - ein Erfolg?
In den letzten Monaten wurde mehrfach kommuniziert, dass die VGF große Fortschritte bei der Personalgewinnung, Ausbildung und Gesundheitsförderung macht. Dennoch gibt es weiterhin spürbare Einschränkungen im Betrieb.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Woran liegt es, dass diese Erfolge bisher nicht bei den Fahrgästen ankommen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Masterplan Mobilität
Der Masterplan Mobilität, der am 21. März 2025 vom Magistrat beschlossen wurde, beinhaltet ein abgestimmtes Logistikkonzept als integrierte Teilstrategie. Besonders die digitale Logistiksteuerung, Smart LOG FFM, spielt dabei eine zentrale Rolle. In der Vergangenheit konnten bereits vorbereitete Anträge zur Förderung nicht eingereicht werden, da es an Eigenmitteln, einer Beschlusslage und der Ko-Finanzierung des Landes Hessen fehlte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Maßnahmen hat er ergriffen, um die Umsetzung des Logistikkonzepts, insbesondere der digitalen Logistiksteuerung, voranzutreiben?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
DigitalTruck
Der DigitalTruck tourt als “rollendes Klassenzimmer” der Landesregierung seit 2021 durch alle 15 Schulamtsbezirke in Hessen und weckt mit Projektwochen und professionellem Begleitprogramm erfolgreich das Interesse von Grundschüler/-innen an neuester Technik. Die Frankfurter Schülerinnen und Schüler konnten aufgrund der mangelnden Unterstützung des Magistrats davon jedoch bislang trotz mehrmaliger Anfragen nicht profitieren. Im Januar 2025 berichtete der Magistrat, dass die Suche nach geeigneten Standorten vor Ort für den DigitalTruck noch laufe.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Ergebnisse erzielte die Suche, und an welchen Orten wird der DigitalTruck 2025 in Frankfurt angeboten?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Parkverbot Wehrstraße
Aufgrund der Einrichtung einer Baustelle in der Wehrstraße wurde dort ein Parkverbot verfügt und eine große Anzahl an Parkplätzen ist entfallen. Dies erhöht den dort herrschenden Parkdruck zusätzlich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist es möglich, das Parkverbot auf die Zeit zwischen beispielsweise 07:00 Uhr und 19:00 Uhr einzuschränken, sodass die Anwohnerinnen und Anwohner zumindest über Nacht ihr Fahrzeug dort abstellen können?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Internationale Immobilienmesse MIPIM
Vom 11. bis 14. März 2025 präsentierte sich die Stadt Frankfurt am Main auf der internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welcher Storytelling-Kampagne, mit welchen Narrativen und welchem internationalem Logo für eine effektive, konkurrenzfähige, zielgerichtete Vermarktung Frankfurts wurde auf internationalem Parkett geworben?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Brand in Höchst
Beim Brand in Höchst blieben betroffene Menschen über Stunden ohne Information oder Unterbringung. Auch am Folgetag wurden sie nicht kontaktiert und waren auf sich allein gestellt. Ähnliche Defizite zeigten sich bei einem weiteren Brand, wo die Feuerwehr ebenfalls vorbildlich handelte, jedoch die soziale Notversorgung nur durch das Eingreifen Dritter gesichert wurde.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde den Betroffenen nicht vonseiten der Stadt in ihrer Notlage unverzüglich eine Unterkunft verschafft?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
RMV-App
Im März fuhren in Frankfurt wegen eines Streiks an drei Tagen keine U- und Straßenbahnen. Doch wer in der RMV-App nach einer Verbindung suchte, bekam oft nur die gewohnten, aber jetzt ausfallenden Fahrten angezeigt. Alternative Routen mit den nach wie vor fahrenden Bussen und S-Bahnen wurden nicht vorgeschlagen. Fehlanzeige! Gerade in Streikzeiten brauchen Fahrgäste aber verlässliche Infos und echte Alternativen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, damit die App hier dringend verbessert wird?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Biber in Frankfurt
An mehreren Gewässern im Stadtgebiet scheint der Biber zugegen zu sein. Angenagte Bäume zeigen dies sehr deutlich. So schützenswert und erhaltenswert der Biber auch ist, so gefährlich können angenagte Bäume werden, wenn diese beispielsweise drohen, auf öffentliche Wege zu stürzen. Bissschutz an Baumstämmen oder andere Möglichkeiten würden hier Abhilfe schaffen können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten sieht er, Risiken für Menschen durch von Bibern angenagte Bäume zu minimieren, und welche Erkenntnisse hat er allgemein zu Bibern im Stadtgebiet?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr
Moderne Feuerwehrgerätehäuser sind von grundlegender Bedeutung für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren. Sie bieten den notwendigen Raum für Fahrzeuge und Ausrüstung. Darüber hinaus dienen sie auch als sozialer Treffpunkt, der den Zusammenhalt und die Gemeinschaft stärkt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren wurden in den letzten drei Jahren neu gebaut, und welche sollen in den nächsten zwei Jahren neu errichtet werden?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Ettinghausenplatz in Höchst
Der Ettinghausenplatz, einst Standort der letzten Höchster Synagoge, wird seinem historischen Erbe nicht gerecht. Der Platz erfüllt nicht die Anforderungen an einen zentralen Ort des Gedenkens. Seit Jahrzehnten gibt es Bestrebungen für eine würdige Gestaltung, doch alle Versprechungen wurden gebrochen. Ein Wettbewerb zur Neugestaltung wurde vor drei Jahren entschieden, aber die Umsetzung ist aus Kapazitätsgründen offen. Eine Interimsmaßnahme zur Aufwertung ist geplant, die mit der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) Frankfurt als Bauherr realisiert werden soll. Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass die KEG in finanzielle Schieflage geraten ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die Interimslösung umgesetzt, und welche Rolle spielt dabei der Liquiditätsengpass der KEG?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Kindergarten St. Antonius
Der Kindergarten St. Antonius im Westend soll saniert und erweitert werden, wodurch nicht nur mehr Kindergarten- sondern auch zusätzliche Hortplätze für den Stadtteil geschaffen werden könnten. Bereits im Mai 2024 wurde bei der Stadt der Zuschussantrag gestellt, seit Februar 2025 liegt die Baugenehmigung vor. Aufgrund wiederholter Nachfragen der Einrichtung und des Ortsbeirats sicherte das Stadtschulamt bereits Ende 2024 zu, die Magistratsvorlage sei auf dem Weg. Seitdem ist jedoch nichts passiert, wodurch sich der Platzausbau verzögert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum ist der Ausbau der Kita St. Antonius immer noch nicht ermöglicht worden, und wann wird die Vorlage endlich der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Schülerladen "Dachsburg"
Die sehr kurzfristige und so auch sehr in der Kritik stehende Schließung des Schülerladens “Dachsburg” bewegt in und um Berkersheim die Gemüter. Dies ist verständlich, zumal dieser Schülerladen sehr wichtige Bedarfe in Sachen Kinderbetreuung berücksichtigt hat – zum Beispiel im Bereich der Inklusion. Nicht nur die Eltern fühlen sich jetzt hier alleine gelassen und nicht gut behandelt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann der „Schülerladen Dachsburg“ durch die Stadt oder einen anderen Träger weitergeführt werden? Und wie kann der Magistrat bei einer Auflösung des Horts eine adäquate Nachmittagsbetreuung von Kindern mit Förderbedarfen in Berkersheim sicherstellen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Bücherschrank
Mit dem Antrag vom 07.11.2022, OF 602/5, hat der Ortsbeirat 5 beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den Wendelsweg einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 642, begrüßt dieser die Initiative des Ortsbeirates und kündigt an, dem Ortsbeirat einen Standort für den Bücherschrank vorzuschlagen. Bislang blieb der angekündigte Vorschlag jedoch aus und eine Mailanfrage vom 09.05.2024 blieb – bislang – unbeantwortet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Aufstellung des Bücherschrankes auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den Wendelsweg zu rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Bundestagswahl 2025
Die vorgezogenen Bundestagswahlen sorgten für verkürzte Fristen beim Versand der Briefwahlunterlagen. Insbesondere für die im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger wurde das oftmals zum Problem. Laut Berichten kamen viele Unterlagen spät bei den Staatsbürgern an und kamen danach zu spät wieder in den Städten an, um eine Wahlbeteiligung zu ermöglichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele im Ausland lebende deutsche Staatsbürger haben sich bei der Stadt Frankfurt für die Bundestagswahl 2025 registriert, und wie viele von ihnen haben fristgemäß an der Wahl teilgenommen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Paul-Ehrlich-Schule
Die Paul-Ehrlich-Schule, die größte naturwissenschaftliche Berufsschule in Hessen, befindet sich seit Jahrzehnten in einem unzumutbaren Zustand. Ein Neubau ist dringend erforderlich doch stattdessen wird mit Sanierungsmaßnahmen Flickschusterei betrieben. Versprechen gab es viele, Pläne für einen Bildungscampus gemacht – eingehalten wurde nichts. Stattdessen will man nach all den Jahren und Plänen plötzlich ein Verkehrsgutachten und spricht unter der Hand bereits von Standorten außerhalb des Frankfurter Westens. Und das alles, obwohl hier die Fachkräfte ausgebildet werden, die wir so dringend benötigen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann gibt es die Ergebnisse aus dem Verkehrsgutachten, und wie geht es konkret mit dem Neubau der Schule weiter?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke