rede Sabine Fischer 27.09.2018

Sabine Fischer sprach zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Wir freuen uns, dass wir die diesjährige Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die allgemeinbildenden Schulen nun gemeinsam verabschieden können, und dass auch einige Punkte berücksichtigt wurden, die uns sehr wichtig sind.

Punkt eins betrifft unsere Überzeugung: Wir dürfen unsere Förderschulen nicht sterben lassen, sondern müssen sie stärken!

Dies gilt besonders für Schulen, die sich auf Förderbedarfe, wie den der Geistigen Entwicklung, spezialisieren, bei denen Kinder ganz spezielle Pflege- und Betreuungsbedürfnisse haben.
Im vergangenen Bildungsausschuss wurden die steigenden Bedarfe in diesem Förderbereich in Zweifel gezogen, weswegen ich kurz auf das Thema eingehen möchte. Wir finden es nicht richtig, unsere Schulleitungen indirekt unter den Generalverdacht zu stellen, sie würden fälschlicherweise höhere Fallzahlen melden, nur um vom Land mehr personelle Ressourcen zu erhalten.

• Erstens ist der Anstieg der Förderzahlen nicht nur ein hessisches Phänomen.

• Zweitens ist die Frankfurter Feststellungsquote für den Bereich Geistige Entwicklung die drittniedrigste in ganz Hessen und bleibt seit Jahren mit ca. 1% konstant. Was ansteigt ist also nicht der Anteil der Kinder mit diesem Förderbedarf, sondern schlicht die Anzahl, aufgrund des großen Bevölkerungswachstums.

• Und drittens entscheidet nicht der Lehrer oder Schulleiter über eine Diagnose, sondern ein Team von unabhängigen Experten, das sich die Kinder in Verdachtsfällen genau ansieht. Das Verfahren beinhaltet für den Förderbedarf Geistige Entwicklung einen IQ-Test und weitere sprachunabhängige Tests, um Irrtümer auszuschließen und eine Benachteiligung von Kindern mit anderer Muttersprache zu verhindern.

Wir liegen hier in Frankfurt mit unserer Inklusionsquote erfreulicherweise über dem hessischen Durchschnitt und wollen uns weiter anstrengen, inklusive Angebote auszuweiten und vor allen Dingen zu verbessern. Wir benötigen bessere Ausstattung und Barrierefreiheit, eine gute Unterstützungsinfrastruktur und mehr Fachpersonal. Auch wenn die Situation vielerorts noch nicht zufriedenstellend ist, hat die hessische Landesregierung mit 1000 neuen Lehrerstellen und 700 zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräften in diesem Jahr schon einen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung geleistet.

Es bleibt noch viel zu tun, aber wir machen alles andere als eine Rolle rückwärts beim Thema Inklusion!
Wir möchten doch nicht die Inklusion und die Förderschulen gegeneinander ausspielen! Wir wollen keinen Dualismus fördern, sondern ein Miteinander und Füreinander zweier starker Systeme; kein „Entweder Oder“, sondern ein „Sowohl als Auch“! Die Förderschulen sind froh, über jedes Kind, das auf eine allgemeinbildende Schule wechseln und davon profitieren kann. Dies gelingt jedoch nicht in allen Fällen. Und wenn wir uns die Überlastungsanzeigen vieler inklusiv arbeitender Schulen ansehen, müssen wir uns doch die Frage gefallen lassen, ob wir nicht auch im Sinne einer gelingenden Inklusion die Förderschulen als unterstützendes System stärken müssen. Dies müssen wir im Rahmen der Evaluation zur Modellregion Inklusive Bildung kritisch hinterfragen, deren Ergebnisse hoffentlich bald vorliegen.

Die Panoramaschule und die Mosaikschule verzeichnen steigende Anmeldezahlen und leisten hervorragende Arbeit. Auch die große Anzahl an Kindern mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung, die derzeit an der Viktor-Frankl-Schule unterrichtet und betreut wird, deren eigentlicher Förderschwerpunkt die körperlich-motorische Entwicklung ist, zeigt, welch großer Bedarf besteht.

Denn im Mittelpunkt steht doch NICHT die Frage: „Was finden WIR wünschenswert?“ sondern vielmehr „Wie kann DAS KIND am besten in seiner körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung individuell gefördert werden und womit geht es ihm gut?“
Wie wir in der Bürgerrunde des letzten Bildungsausschusses hören konnten, gibt es viele Eltern, die sich aufgrund der ausgezeichneten Therapieinfrastruktur, dem extrem familiären Umfeld und der Möglichkeit zum Lernen in Kleingruppen von 6-8 Schülern bewusst für die Schulform der Förderschule entscheiden. Dies müssen wir respektieren und Familien im Sinne einer echten Wahlfreiheit beide Wege ermöglichen. Frankfurt lebt die Vielfalt – dies sollten wir auch in diesem Bereich tun.

In diesem Sinne begrüßen wir zweitens auch den geplanten Ausbau unserer Realschulen sowie verbundenen Haupt- und Realschulen! Eine gute Bildung definiert sich nach Ansicht der CDU nicht über die bloße Struktur des Bildungssystems, sondern über die Inhalte und die Unterrichtsqualität!
Diese Schulen sind die Stützpfeiler unserer Schullandschaft und verdienen unsere Unterstützung! Ich weiß nicht, warum manche Parteien hier in Hessen diese Schulformen so häufig unter Wert verkaufen. In Bayern und Baden-Württemberg sind sie jedenfalls weiterhin hoch anerkannt. Die Vermittlung von guter Allgemeinbildung und sozialer Kompetenz sowie die sehr praxisorientierte Vorbereitung auf das Berufsleben tragen dort dazu bei, dass Haupt- und Realschulabsolventen für Handwerk und Industrie als Bewerber sehr attraktiv sind.

In Kürze werden wir über eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen zu beraten haben. Schon jetzt zeigen die Prognosen einen Trend hin zu 30 000 Frankfurter Berufsschülern. Diese positive Entwicklung wollen wir angesichts des von IHK und Handwerkskammer beklagten Fachkräftemangels gerne fördern. Die beruflichen Schulen wünschen sich eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für die berufliche Ausbildung, mehr Elternberatung und einen Ausbau der Kooperationen mit den Schulen.
Hier kommt gerade unseren Realschulen, sowie verbundenen Haupt- und Realschulen eine große Bedeutung zu. Sie leisten Großartiges bei der Berufsorientierung! Es gibt Kooperationen mit Unternehmen, der Arbeitsagentur, Berufsschulen und gymnasialen Oberstufen, die den Schülern viele Möglichkeiten eröffnen.

Außerdem können Schulabgänger, die nach der mittleren Reife eine Ausbildung absolviert haben, im Anschluss immer noch überlegen, ob sie direkt in den Beruf einsteigen oder zuerst studieren möchten. In Bayern haben ca. 40 % der Hochschüler kein Abitur. Sie haben ihre Hochschulreife über eine Ausbildung oder den Besuch einer Fachoberschule erlangt. Dies ist auch hier in Hessen möglich, aber leider viel zu wenigen Eltern bekannt.

Das bayerische Beispiel führe ich nur an weil es zeigt: Nicht das Label „Hauptschule“, „Realschule“ oder „Gymnasium“ bestimmt den späteren beruflichen Erfolg, sondern die Kompetenzen und das Wissen über berufliche Anschlussmöglichkeiten, die eine Schule dem Einzelnen vermitteln kann.

Unsere Realschulen verzeichnen eine steigende Zahl von Erstwünschen. Hinzu kommen zahlreiche Schulformwechsel, die große Kapazitätsengpässe ab Klasse 6 und 7 zur Folge haben. Sehen wir uns die gesamtstädtische Übersicht der vorliegenden SEP-Fortschreibung an, stellen wir fest: Schon zum Schuljahr 2019/20 fehlen uns im 7. Jahrgang an Realschulen 3 Züge und an Hauptschulen 4 Züge.
Für eine Entspannung der Situation ist der Ausbau bestehender Standorte beider Schulformen ein gutes Signal. Sollte dies aber nicht ausreichen, ist mittelfristig auch der Bau einer weiteren eigenständigen Realschule oder verbundenen Haupt- und Realschule notwendig.
Auch, weil unsere Hauptschulen, Realschulen sowie verbundenen Haupt- und Realschulen sehr viel zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen der Inklusion und Integration leisten. Wie ich bereits im Ausschuss erwähnt habe, sind allein 24 Intensivklassen derzeit dort angesiedelt! Damit entlasten sie auch unsere Integrierten Gesamtschulen, die die großen Herausforderungen nicht allein bewältigen können, wenn sie alle Kinder binnendifferenziert fördern wollen.

Drittens setzen wir uns auch weiterhin für den notwendigen Ausbau weiterer Gymnasialkapazitäten ein und erwarten, dass hier vonseiten des Bildungsdezernates auch entsprechende Priorisierungen bei der baulichen Abarbeitung der geplanten Vorhaben vorgenommen werden.

Denn dies liegt nicht in der Entscheidung des ABI oder des Baudezernenten, sondern in der Verantwortung der Bildungsdezernentin. Es ist wichtig, bei den von uns beschlossenen Maßnahmen genau hinzusehen, welche Bedarfe am dringlichsten gedeckt werden müssen. Dies betrifft neben den Gymnasialplätzen besonders die erforderlichen wohnortnahen Grundschulplätze. Einen Aufschub bei der Schaffung dringend benötigter Plätze, wie dies im letzten Jahr in Unterliederbach passiert ist, darf es nicht mehr geben.
Für die kommenden Fortschreibungen müssen wir Abläufe und Planungsgrundlagen immer wieder kritisch hinterfragen. Dazu gehört eine grundlegende Überarbeitung der Datensystematik unserer Schulentwicklungsplanung. Dazu gehört es auch, realistische Planungszeiträume ins Auge fassen und die zentralen Fragen früh zu klären!

Hier kommt Ihnen, Frau Weber, eine ganz besondere Verantwortung zu. Nur wenn Sie schon vor der Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplans eng mit den zuständigen Dezernenten für Planung, Verkehr und Liegenschaften zusammenarbeiten und die notwendigen Mittel rechtzeitig anmelden, kann der Schulbau gelingen.

Eine Planung ohne genügend Vorlauf ist nicht realistisch. Durch die Gründung des Amtes für Bau und Immobilien wurden schon viele Prozesse verbessert und beschleunigt, doch gesetzliche Vorgaben und Fristen für Vergabeverfahren müssen eingehalten werden.

Der Plan ist zeitlich sehr ambitioniert und alle Beteiligten werden sich nun nach Kräften bemühen, ihn so schnell wie möglich umzusetzen.

Sabine Fischer

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