Pressemitteilung 12.03.2024

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Veronica Fabricius, kritisiert das Vorgehen von Immobiliendezernentin Sylvia Weber (SPD) bei der Neuausschreibung für das Weingut der Stadt Frankfurt. „Was bisher über die geplante Ausschreibung bekannt wurde, ist wenig schmeichelhaft für den Umgang des Magistrats mit einem Familienbetrieb, der seit über 30 Jahren das Gut bewirtschaftet und mit dem Wein-Shop im Rathaus Römer selbst tätig ist. Es ist eine Sache, wenn gesetzliche Vorgaben ein Vergabeverfahren nötig machen. Aber es verletzt einfache Höflichkeitsregeln, wenn weder das zuständige Amt noch die Dezernentin selbst es für nötig halten, mit dem bisherigen Pächter, der zur Zufriedenheit der Stadt gewirtschaftet hat, auch nur ein Wort darüber zu wechseln. Selbst die kurzfristige Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages bis zum 31.12.2024 hat Familie Rupp zunächst aus der Zeitung erfahren – ein unmöglicher Stil!“

Die Stadtverordnete wundert sich außerdem, dass dem Magistrat offenbar erst sehr spät aufgefallen ist, dass der Pachtvertrag Ende 2023 ausläuft. „Wenn ausgeschrieben werden muss, kann das erfahrungsgemäß lange dauern, bis ein rechtssicheres Ergebnis vorliegt. Erst kurz vor Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses mit der Planung zu beginnen, ist unprofessionell.“ Die CDU-Fraktion nimmt den bisherigen Vorgang zum Anlass für eine Anfrage an den Magistrat in Bezug auf die konkreten betriebswirtschaftlichen Planungen zum Städtischen Weingut. „Wir fordern genaue Informationen, warum eine freihändige Neuvergabe an den bisherigen, soliden Pächter nicht möglich war, wie das Weingut neu am Markt positioniert werden soll, welchen Vorteil die Umstellung auf Biowein bringt und welche Investitionen nötig sind. Dazu wollen wir Details erfahren, wie sich der Magistrat eine mögliche Betriebskombination des Weingutes mit den städtischen Gastronomieräumen des ‚Steinernen Hauses‘ und der ‚Weinstube am Römer‘ vorstellt“, erklärt Fabricius.

Die CDU-Politikerin sieht die Stadtregierung in der Verantwortung, für eine gute wirtschaftliche Zukunft des Städtischen Weingutes zu sorgen: „Der Stadt-Wein wird von vielen Menschen gerne getrunken und gekauft. Wer sich das Weingut mit seinen Lagen in Hochheim und am Frankfurter Lohrberg anschaut, wird zudem ein positives Beispiel für die Privatisierung eines kommunalen Betriebes erkennen. Frau Weber hat hier eine Perle des städtischen Grundbesitzes in ihren Händen, die sie nicht verspielen darf!“

Hier geht’s zur Anfrage

© Bild: iStock/AM-C