Pressemitteilung 12.09.2024

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert den Magistrat auf, den Mietvertrag für das TUMO-Lernzentrum nachzuverhandeln. „Nach den extrem teuren Verträgen für zwei Gymnasien in der früheren Neuen Börse und ihr Dezernatsbüro in der Hedderichstraße präsentiert uns Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) jetzt einen weiteren, für die Stadt nachteiligen Mietvertragsentwurf für das TUMO-Lernzentrum. Ausgaben für freiwillige städtische Projekte müssen sich in einem vertretbaren finanziellen Rahmen bewegen und eine sinnvolle Prioritätensetzung erkennen lassen. Das an sich tolle Technologie-Zentrum und Ausbildungskonzept für Jugendliche darf nicht zum Millionengrab für Steuergeld werden!“

Das in Kooperation mit der Frankfurter Volkshochschule (VHS) geplante digitale Lernzentrum soll auf 2.078 Quadratmetern im Nordwestzentrum (NWZ) über zwei Etagen realisiert werden. Steinhardt kritisiert die im Vergleich zu anderen städtischen Einrichtungen im NWZ ungünstigen Mietkonditionen. So sei der Mietzins bei der Stadtbücherei in B-Lage erheblich geringer, was die Frage aufwirft, warum es für das TUMO-Lernzentrum unbedingt eine A-Lage für 27,45 € /qm sein muss. „Der Preis hat sich gegenüber einem ersten Verhandlungsergebnis, bei dem noch 30,00 €/qm angesetzt waren, zwar leicht verbessert, ist aber dafür an eine verlängerte Laufzeit geknüpft: Statt 20 Jahre will sich der Magistrat nun 30 Jahre an Räume in einer Shopping Mall binden. Über diese Laufzeit schlägt das TUMO-Lernzentrum mit mehr als 17 Mio. € allein für Miet- und Nebenkosten zu Buche. Absehbare Verteuerungen durch die Wertsicherungsklausel im Vertrag sind dabei noch nicht einmal eingerechnet“, erläutert Steinhardt. Völlig unverständlich erscheine ihr auch, warum die Stadt auch noch die hohen Umbaukosten von 816.000 € bezahlen soll. „Zusammen gesehen ist das sehr viel Geld nur für die Bereitstellung von Räumen, ohne Zukunftssicherung des Projekts hinsichtlich der laufenden Kosten!“

Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion Nachverhandlungen erreichen. „Der Vertrag ist nicht unterschriftsreif. Nötigenfalls muss das TUMO-Lernzentrum in eine der zahlreich leerstehenden städtischen Immobilien ziehen“, so die Stadtverordnete, die auch die Finanzierung für Betrieb und Personal des Lernzentrums in Höhe von 1,5 Mio. € jährlich nur über Stiftungen und andere Drittmittelgeber für unrealistisch hält. „In diesem Bereich kommen mittelfristig wahrscheinlich ebenfalls Kosten auf die Stadt zu. Derzeit treibt der Verein TUMO Frankfurt das Projekt mit viel Engagement voran und hat bereits mehrere namhafte Spender für das Zentrum gefunden. Es fehlt uns jedoch Transparenz und ein Konzept, mit dem für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren Planungssicherheit entsteht – das muss so bald wie möglich kommen.“

Hier geht’s zum Antrag

Bild: ©iStock/canbedone