Pressemitteilung 02.09.2025
„Viel Show, wenig Substanz!“
CDU-Fraktion kritisiert viel Augenwischerei bei Erfolgsmeldungen zu Schulsanierungen
Die heute von Oberbürgermeister Mike Josef und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (beide SPD) vorgestellten „spürbaren Fortschritte“ bei der Schulsanierung werfen bei der CDU-Fraktion mehr Fragen auf, als sie beantworten. „Was heute präsentiert wurde, ist bestenfalls überfällig – und im schlimmsten Fall Augenwischerei“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Sara Steinhardt. „Statt echter Transparenz zu Prioritäten, Umsetzungsstand und Auswahlkriterien der Maßnahmen gab es in der Pressekonferenz vor allem Allgemeinplätze: Eine reparierte Toilette, eine gestrichene Wand oder eine neue Leuchte – das sind keine Erfolge, sondern Selbstverständlichkeiten im Schulbetrieb.“
Tatsächlich liegen die wesentlichen Grundlagen der aktuellen Maßnahmen bereits seit über einem Jahr vor: Der Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding wurde im Sommer 2024 geschlossen, die Schulbegehungen waren im Herbst 2024 abgeschlossen. Bereits damals legte die ABG dem Bildungsdezernat eine umfangreiche Liste mit Handlungsempfehlungen vor – samt verfügbarer Handwerkerkapazitäten. „Bis heute liegt den Stadtverordneten wie auch den betroffenen Schulen weder die vollständige Maßnahmenliste der ABG noch eine Stellungnahme des Bildungsdezernats zur Umsetzung vor. Es bleibt unklar, in welchen Fällen Empfehlungen ignoriert oder Projekte verschoben wurden“, so die CDU-Stadtverordnete. Nur an fünf Schulen wurden laut Magistrat Maßnahmen durchgeführt. „31 Maßnahmen an 14 weiteren Schulen werden wieder nur angekündigt. Warum hat die Dezernentin es trotz verfügbarer Personal- und Handwerkerressourcen der ABG in einem Jahr nicht einmal geschafft hierfür Genehmigungen einzuholen oder Planungen und Ausschreibungen abzuschließen?“, fragt Steinhardt. „Und nach wie vor berichten ganze Stadtteile von maroden Schulen, ausbleibenden Rückmeldungen aus dem Dezernat und fehlenden Ansprechpartnern für die Mängelbehebung – das ist die bittere Realität in Frankfurt!“
Steinhardt weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit der ABG von Anfang an als kurzfristige Instandhaltungsmaßnahme vorgesehen gewesen sei – nicht als Lösung für die tiefgreifenden strukturellen Probleme im Frankfurter Schulbau. „Die ABG-Sanierungsoffensive leistet wichtige Schadensbegrenzung durch kleinere Maßnahmen – ein großer Wurf sieht jedoch anders aus. Was wird getan um die großen Sanierungsprojekte voranzubringen? Was genau macht die Stabsstelle Schulbau und wann hört man endlich von Fortschritten durch den im Februar mit der Koordination der Schulbauoffensive beauftragten Multiprojektsteuerer? Die heutige Darstellung überfälliger Reparaturen als großer Fortschritt wird dieser Realität nicht gerecht.“
