Pressemitteilung 28.05.2024

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert bei der Planung für die Regionaltangente Ost (RTO) weitere Trassenuntersuchungen sowie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Eine 20 m hohe Brücke über das Riedbad und ein möglicher Tunnelmund am Berger Rücken in unmittelbarer Nähe eines Bauernhofes beunruhigen die Menschen in Bergen-Enkheim. Der Magistrat darf hier keinesfalls Fakten schaffen und die Bürger übergehen. Vor einer Entscheidung über eine Vorzugstrasse müssen zunächst die Vor- und Nachteile auch der bisher noch nicht näher untersuchten Trassen einander gegenübergestellt, transparent den politischen Gremien und der Bevölkerung in den Stadtteilen erklärt und die Sorgen und Vorschläge der Menschen aufgenommen werden. Schon jetzt sollten dabei zusätzliche Alternativen in den Blick rücken: Das könnte eine vollständig unterirdische Strecke in Bergen-Enkheim und Fechenheim in einem Tunnel sein, um eine Führung der RTO durch das Landschaftsschutzgebiet und über das Schwimmbad zu vermeiden.“

Anforderungen an verantwortungsvolle, sorgsam abgewogene Planung nicht erfüllt

Mit einem Antrag, der einen umfangreichen Forderungskatalog enthält, macht die CDU-Fraktion jetzt Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) Druck. „Wir stellen als erstes fest, dass Stadtrat Siefert auch nach dem Magistratsbericht B 128 keinen Handlungsauftrag der Stadtverordneten ableiten kann, ausschließlich die im Ortsbeirat 16 vorgestellte Trassenvariante 1 weiterzuverfolgen“, so Nagel. Er fordert, dass alle von den Planern vorgeschlagenen Korridore näher untersucht werden, also auch die bisher nicht bekannt gemachten: „Sie müssen mit ihren Vor- und Nachteilen öffentlich vorgestellt und erläutert werden.“ Bei der Auswahl der Streckenführung müssen für die CDU-Fraktion die Eingriffe in Natur und Landschaft, städtebauliche Auswirkungen, die Folgen für die vorhandene bauliche und soziale Infrastruktur, etwa Wohngebäude, Sportanlagen, Kleingärten, Landwirtschaft, und die Lärmbelastung zwingend berücksichtigt werden. Eine Beschränkung nur auf die technische Machbarkeit, den verkehrlichen Nutzen und die Kosten sei zu wenig und erfülle auch in diesem frühen Stadium nicht die Anforderungen an eine verantwortungsvolle, sorgsam abgewogene Planung. „Die Ortsbeiräte und die Menschen vor Ort sind hier unbedingt zu beteiligen, und der Stadtverordnetenversammlung ist erst anschließend, nach einem sorgfältigen Vergleich aller Trassenvarianten, ein beschlussreifer Vorschlag mit einer Vorzugsvariante vorzulegen“, so Nagel. Der Verkehrspolitiker will dabei auch den CDU-Ergänzungsvorschlag der Tunnelvariante geprüft wissen: „Eine Überführung in Enkheim und eine Trasse mitten durch die Natur und den Grüngürtel sollen möglichst vermieden werden. Damit könnten sich bedeutende Vorteile für die Wohnbevölkerung, die angrenzenden Sport- und Freizeitanlagen sowie das Enkheimer Ried ergeben.“

“Der Magistrat kann sich auf eine Trassenführung unmöglich jetzt schon festlegen.”

Nagel ist klar, dass zusätzliche Untersuchungen aufwendig sind und Zeit kosten auf dem Weg zu diesem wichtigen, klimafreundlichen Verkehrsmittel. „Die RTO wird Pendlerströme aus dem nordöstlichen Umland aufnehmen und den Schienenring um Frankfurt schließen, durch die Anbindung auch zum Nutzen von Bergen-Enkheim und Fechenheim. Es steht aber noch lange nicht fest, wo sie realisiert wird. Der Magistrat kann sich auf eine Trassenführung unmöglich jetzt schon festlegen.“

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© Bild: Reinhard Krull