Pressemitteilung 22.05.2025
„Endlich zielgerichtet vorgehen!“
CDU-Fraktion fordert eine konsequente Fokussierung der Ressourcen im Schulbau
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) auf, beim Thema „Bau und Sanierung von Schulen“ endlich konzentriert Projekte umzusetzen. „Die Stadträtin verzettelt sich seit Jahren mit immer neuen Projekten anstatt zielgerichtet Bauvorhaben umzusetzen. Auch die Schulbauoffensive kommt seit einem Jahr nicht aus den Startblöcken. Kein Wunder, wenn allein für 2024 und 2025 56 Großbauprojekte gleichzeitig umgesetzt werden sollen. Informationen zu Koordination, Ablauf- und Zeitplänen fehlen. Für die Schulsanierungsoffensive sind weitere 30 Projekte vorgesehen. Das ist keine Priorisierung, sondern bloße Absichtserklärung. Eltern und Schüler in Frankfurt sind einfach nur enttäuscht.“
Mit einem Grundsatz- und Strategiebeschluss richtet die CDU-Fraktion einmal mehr den Fokus auf den anhaltenden Stillstand in der Frankfurter Schulpolitik. „Stadträtin Weber muss endlich umsetzen, was sie ankündigt. Wo bleibt die im Herbst 2024 angekündigte Bildungsbaugesellschaft? Wo bleibt die Webseite mit den transparenten Informationen und Zeitplänen zur Schulbauoffensive? Dazu passt leider, dass im vergangenen Haushaltsjahr 2024 von den 470 Mio. Euro, die im Bildungshaushalt für Investitionen zur Verfügung standen, nur 124 Mio. Euro ausgegeben wurden – das sind nicht einmal 30%.
Es scheitert also nicht am Geld, das uns auch der Oberbürgermeister immer wieder gerne verspricht, sondern an der konkreten, handwerklichen Umsetzung im Bildungsdezernat, das die zuständigen Ämter beauftragen, koordinieren und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen muss. Das ist Führungsversagen auf einem für die Daseinsvorsorge in Frankfurt wesentlichen Arbeitsfeld der Kommunalpolitik“, so Steinhardt.
Für die CDU-Fraktion, so die Bildungspolitikerin, müsse Sanierung und Ausbau bestehender Schulen und angemieteter Liegenschaften jetzt oberste Priorität haben. „Das heißt vor allem: Lange geplante Neu- oder Umbauten an bereits gesicherten Standorten wie etwa Ben-Gurion-Ring, Postgiroamt, FIAT- oder FAZ-Areal müssen Vorrang vor neuen Grundstückskäufen erhalten. Die Entwicklung eines Schulbauvorhabens dauert von der Projektidee bis zum Baubeginn derzeit im Schnitt acht Jahre. Das ist zu lang. Nur eine konsequente Fokussierung der Ressourcen mit sorgfältiger Planung und effektiver Finanzierung bringt den dringend benötigten Schulbau voran“, so Steinhardt.
