Pressemitteilung 06.06.2024

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, kritisiert das Vorhaben der Mehrheitskoalition im Ortsbeirat 3 (Nordend), die Umgestaltung des Oeder Wegs mit neuen Maßnahmen voranzutreiben, darunter neue Diagonalsperren und die Umsetzung eines Superblockkonzepts. „Offensichtlich haben Grüne, Linke und ÖkoLinx nichts aus den Fehlern der 1. Stufe zur Umgestaltung des Oeder Wegs gelernt. Wieder sollen Gewerbetreibende und Rettungsdienste nicht in die Planungen einbezogen werden. Der Oeder Weg und alle Menschen, die dort wohnen, arbeiten oder als Kunden vorbeikommen, sind hier nur die Versuchskaninchen einer ideologisch überhöhten Verkehrspolitik, die an den echten Bedürfnissen in der Stadt völlig vorbeigeht.“

Nagel hält es für einen Fehler, weitere Parkplätze zu vernichten und neue Durchfahrtssperren zu errichten: „Es ist nicht zu fassen, dass das unsägliche Spiel mit den Diagonalsperren weitergehen und dazu das ganze Gebiet am Oeder Weg zum ‚Superblock‘ werden soll, in dem dann die Verbindungsstraßen zwischen mehreren Häuserblöcken für den Autoverkehr weitestgehend gesperrt sind. Mit Farbe auf der Fahrbahn und Pollern soll bei den Menschen eine Änderung ihres Mobilitätsverhaltens erzwungen werden. Die Erziehung wirkt aber nicht, sondern nur mehr Autoverkehr an anderer Stelle ist die Folge. Mit einer ‚fahrradfreundlichen Umgestaltung‘ hat das immer weniger zu tun. Das ganze Projekt ‚Oeder Weg‘ ist nicht nachhaltig, und auch ein demokratischer Interessenausgleich ist politisch nicht gewollt, denn die Proteste von Bürgerinnen und Bürgern oder sachliche Argumente wie sie etwa die Rettungsdienste oder die IHK vorbringen, werden einfach ignoriert“, so der Stadtverordnete.

Nagel fordert Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) auf: „Falls der Ortsbeirat 3 dieses Handlungspaket so beschließt, muss der Magistrat realitätsbezogen vorgehen und die Anregung der Stadtteilvertreter noch einmal kritisch überdenken.“ Sieferts Ankündigung, alle Entscheidungen zum Oeder Weg in die Hände des Ortsbeirates zu legen, beruhe laut Nagel auf einem falschen Verständnis der Kompetenzen von Ortsbeiräten. „Der Oeder Weg ist eine Grundnetzstraße. Seine weitere Umgestaltung bis hin zum ‚Superblock‘ und auch die Ausdehnung des ‚Oeder Weg-Konzeptes‘ auf andere verkehrsrelevante Straßen innerhalb des Alleenringes müssen in der Stadtverordnetenversammlung behandelt und beschlossen werden“, so Nagel.  

Der CDU-Politiker stellt klar: „Wir wollen einen sofortigen Stopp der Experimente im Oeder Weg, einen Rückbau der Diagonalsperren und eine Gesamtverkehrsplanung für das Nordend und die angrenzenden Stadtteile, die alle Verkehrsteilnehmer angemessen im Blick hat.“

Bild: red.