Pressemitteilung 02.10.2024
„Kleingärten müssen in Frankfurt eine sichere Zukunft haben!“
CDU-Fraktion fordert planungsrechtlichen Schutz aller Kleingartenanlagen
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Yannick Schwander, fordert den Magistrat auf, endlich alle Kleingartenanlagen in Frankfurt als Dauerkleingärten im Bestand zu sichern. „Der eigene Kleingarten mit seiner Naherholungs- und Versorgungsfunktion bedeutet für viele Menschen in der wachsenden Großstadt ein Stück Freiheit und Lebensfreude. Mit der Umsetzung des Kleingartenentwicklungskonzeptes (KEK) zur Deckung des zukünftigen Bedarfs muss jetzt aber auch der planungsrechtliche Schutz der vorhandenen Anlagen endlich abgeschlossen werden. Da gibt es für den Magistrat noch viel zu tun!“
Für alle Kleingartenanlagen, die noch keinen Bebauungsplan haben, soll nach einem aktuellen Antrag der CDU-Fraktion zügig ein solcher aufgestellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. „Schon lange ist angekündigt, dass Kleingartenanlagen Bestandsschutz bekommen sollen, indem sie über Bebauungspläne als Dauerkleingartenanlagen ausgewiesen werden. Das KEK hat jetzt offengelegt, dass hier seit 2002 fast nichts unternommen wurde! Noch immer sind 63 von insgesamt 229 Kleingartenanlagen ungesichert. Nach Fläche betrifft das 191 von 558 Hektar. Dies löst bei den betroffenen Kleingartenvereinen Verdruss und Ängste aus“, so Schwander. So bestünde dann etwa kein Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzgelände, wenn Kleingärten ohne planungsrechtlich gesicherten Status für Bauprojekte genutzt würden. „Auch die erklärten Absichten der Frankfurter Koalition, mehr offen zugängliche Gemeinschaftsgärten zu schaffen, führen zu Misstrauen bei den Vereinen. Sie befürchten, dass Pachtverträge für städtische Flächen gekündigt werden, um Anlagen entsprechend umzuwandeln. Als CDU hingegen wollen wir einen maximalen Schutz der in Frankfurt bestehenden vereinsgebundenen Kleingartenparzellen“, erklärt der Stadtverordnete.
Für ihn ist klar: „Die Kleingartenvereine leisten einen wichtigen Beitrag für Frankfurt, indem sie sich für Erhalt, Pflege und Biodiversität von Grünflächen sowie für das soziale Miteinander einsetzen. Diese Arbeit muss weiter unterstützt werden. Deshalb sind die noch nicht rechtskräftigen Bebauungspläne endlich zum Abschluss zu bringen. Dann haben alle eine hohe Planungssicherheit.“
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