Pressemitteilung 14.07.2025
„Hausbesetzung im Gallus sofort beenden!“
CDU-Fraktion fordert konsequentes Vorgehen des Magistrats und ein Konzept für die Immobilie
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert die für Immobilien der Stadt Frankfurt zuständige Dezernentin Sylvia Weber (SPD) auf, die aktuelle Hausbesetzung eines im städtischen Eigentum befindlichen Ladenlokals in der Lahnstraße 1 im Stadtteil Gallus unverzüglich zu beenden. „Hausbesetzung ist kein Kavaliersdelikt. Der Magistrat muss hier sofort Strafanzeige stellen und ein Räumungsbegehren stellen. Es ist mittlerweile wirklich skandalös, dass die zuständige Stadträtin immer wieder Besetzungen von städtischen Gebäuden durch sogenannte ‚Aktivisten‘ duldet, und dies – wie etwa in der Jordanstraße 3 im Stadtteil Bockenheim – über mehrere Jahre. Das Vorgehen der Hausbesetzer ist Nötigung zu Lasten der Menschen in Frankfurt, die regelmäßig ihre Steuern an die Stadt zahlen. Was Sylvia Weber hier begünstigt, ist Schädigung städtischen Eigentums!“
Ein zunehmend vorhandener Ansatzpunkt für Hausbesetzer sind Schäfer zufolge die in der Zuständigkeit Webers schlecht verwalteten Liegenschaften der Stadt. Dieser neueste Vorfall zeige, wozu langfristiger Leerstand führen kann: „Dann kommen die sogenannten Aktivisten und besetzen mit politischer Zielsetzung die Liegenschaft. Jedoch kann auch ein ‚Internationalistisches Zentrum‘ wie das in der Lahnstraße 1 nun eröffnete nicht kaschieren, dass Hausbesetzung eine Straftat ist, gegen die konsequent vorgegangen werden muss. Wir fordern Stadträtin Weber auf, das schon 2019 über ein Vorkaufsrecht erworbene Gebäude zu sanieren und einer neuen Nutzung mit ordentlichen Verträgen und angemessenen finanziellen Erträgen zuzuführen. Alternativ ist die Liegenschaft zügig wieder in private Hände zu geben. Wir können es uns in Frankfurt nicht leisten, potentiellen Wohn- und Gewerberaum im Eigentum der Stadt über Jahre hinweg einfach leer stehen zu lassen!“
