Pressemitteilung 22.08.2025
Statement unseres sicherheitspolitischen Sprechers Martin-Benedikt Schäfer zur Absicht des Magistrats, das besetzte städtische Gebäude (Lahnstraße 1) räumen und leerstehende städtische Liegenschaften zukünftig von der ABG Frankfurt Holding GmbH verwalten zu lassen.
„Frankfurt braucht eine klare Linie im Umgang mit der rechtswidrigen Besetzung städtischen Eigentums. In der Vergangenheit hat es die Stadtregierung mehrfach versäumt, konsequent und zeitnah zu handeln. Die zuständige Dezernentin Sylvia Weber (SPD) war dazu offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens. Von der Stadt erworbene Immobilien müssen zukünftig saniert und schnellstmöglich den Bürgern als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Vorgänge wie in der Lahnstraße dürfen sich nicht wiederholen, dafür trägt auch der Oberbürgermeister die Verantwortung.“