Pressemitteilung 21.10.2025
„Verpackungssteuer schadet der Frankfurter Gastronomie!“
CDU-Fraktion will Einwegverpackungen reduzieren – aber ohne neue Steuerlasten
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Yannick Schwander, sieht in der für Frankfurt geplanten Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen das falsche Signal. „Immer mehr Einwegverpackungen, insbesondere To-Go-Becher und Einweggeschirr, verschmutzen unsere öffentlichen Räume und belasten die Umwelt. Aber Sauberkeit entsteht nicht durch zusätzliche Steuern, sondern durch praktisches Handeln: mehr und größere Mülleimer, schnellere Reinigung, konsequente Kontrollen und schmerzhafte Bußgelder für Müllsünder. Die von Grünen, SPD und Volt vorgeschlagene neue Steuer wird die Betriebe nur zusätzlich strapazieren, statt echtes Umweltbewusstsein zu fördern.“
Schwander findet ist die absehbare Entscheidung der linken Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geradezu absurd: „Flächendeckend und branchenübergreifend wird in Deutschland über zu viel Bürokratie geklagt, und jetzt soll für die Gastronomie ein weiteres Abgabensystem mit Ausnahmeregelungen eingeführt werden, das erheblichen Verwaltungsaufwand auslösen wird. Die Steuer würde gerade kleine und mittelständische Betriebe zusätzlich belasten, die ohnehin unter hohem Druck stehen. Und diese Kosten müssen am Ende an die Kunden weitergegeben werden.“ Der CDU-Stadtverordnete setzt auf andere Strategien: „Wir wollen Einwegverpackungen reduzieren und Mehrwegsysteme stärken. Dazu sollte ein städtisches Förderprogramm ‚Mehrweg in Frankfurt‘ schnell umgesetzt werden. Ebenso ist eine Informationskampagne an stark frequentierten Plätzen sinnvoll, um das Bewusstsein für sauberes Verhalten zu erhöhen. Wir fordern den Magistrat auf, gemeinsam mit den Betrieben, der IHK und der DEHOGA ein praktikables Konzept zu erarbeiten, das Belastungen minimiert und Anreize für nachhaltiges Handeln schafft – anstatt neue Steuerlasten zu verhängen, die am Ende vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher im Portemonnaie spüren.“
Für Schwander präsentiert die Rest-Koalition von Grünen, SPD und Volt mit der Verpackungssteuer ein neues Bürokratie-Monster, das eher neue Probleme schafft als bestehende löst. „Eine der ersten größeren Initiativen der Restkoalition gemeinsam mit Linken, auf deren Ursprungsidee der Antrag ja beruht, ist die Schaffung einer neuen kommunalen Steuer. Frankfurt braucht aber keine zusätzlichen Steuern, sondern eine klare, praktikable und konsequente Strategie zur Förderung von Mehrweg und zur Stärkung der kommunalen Reinigungskapazitäten.“
