Pressemitteilung 18.03.2025
„Gute Ideen für mehr Willkommenskultur schneller umsetzen!“
CDU-Fraktion begrüßt Einführung von Dokumentenboxen beim Frankfurt Immigration Office
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anita Akmadža, begrüßt die geplante Einführung von Dokumentenausgabeboxen beim Frankfurt Immigration Office (FIO). „Diese Maßnahme ist längst überfällig. Während Städte wie Dortmund, Leipzig oder Magdeburg diese technische Innovation für eine effizientere Verwaltung längst für ihre Ausländerbehörden erfolgreich nutzen, hinkt Frankfurt hinterher. Wir freuen uns, dass die zuständige Dezernentin Annette Rinn (FDP) die Idee gut findet und die Boxen an den Start bringen will. Es fehlt aber bisher an einem klaren Zeitplan und einer verbindlichen Strategie dafür. Das muss angesichts der Überlastung des FIO schneller gehen. Frankfurt ist hier Nachzügler und nicht Vorreiter!“
Seit Mitte 2024 schon können laut Akmadža Bürgerinnen und Bürger in zwei Frankfurter Bürgerämtern die nicht versendbaren Dokumente über solche Boxen dezentral abholen. Benötigt wird dafür nur ein Mobiltelefon, worüber Antragsteller eine SMS mit Lieferbestätigung und PIN-Code zur sicheren Abholung erhalten. Der Zugang zu dem Service ist also niedrigschwellig und nutzerfreundlich. Die hohe Nutzerzahl von über 12.000 verdeutlicht Akmadža zufolge das Potential für Entlastungen des Personals. Die CDU-Fraktion hatte bereits 2023 in einer Anfrage auf die überlastete Ausgabe der Chipkarten mit elektronischen Aufenthaltstiteln hingewiesen und eine pragmatische Lösung gefordert. „Die praktische Einführung dieser Boxen ist technisch kein Neuland mehr und muss beim FIO noch 2025 erfolgen, und zwar ohne weitere Verzögerungen und Prüfaufträge“, fordert die Stadtverordnete. Digitalisierung dürfe gerade jetzt kein leeres Versprechen bleiben, wo Frankfurt beim Zuzug von Menschen auf Fachkräfte angewiesen sei, die aber in der Warteschlange des FIO oftmals monatelang verzweifelten. „Eine echte Entlastung des FIO braucht Struktur, nicht nur Ankündigungen. Die chronische Unterbesetzung der Ausländerbehörde um 25 % bleibt ein ungelöstes Problem. Der Magistrat hat jetzt die Chance, eine Verbesserung anzubieten, die sowohl den Bürgern als auch den überlasteten Mitarbeitern helfen kann. Frankfurts Verwaltung muss den Servicegedanken ganz nach vorne stellen. Das Angebot von Dokumentenausgabeboxen für das FIO weist in die richtige Richtung!“, so Akmadža.