Pressemitteilung 14.01.2025

„Sicherheit und Transparenz stärken!“

Nahaufnahme einer Polizei-Körperkamera aka Body cam

CDU-Fraktion fordert Body-Cams für die Stadtpolizein

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert Body-Cams als generelle Ausstattung für die Frankfurter Stadtpolizei. „Immer häufiger befinden sich Einsatzkräfte in kritischen Situationen, die ihre eigene Sicherheit bedrohen – das haben die Ereignisse der Silvesternacht wieder schlimm in Erinnerung gerufen. Die Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ist bundesweit auf einem Höchststand. Body-Cams sind von der hessischen Landespolizei bereits gut erprobt und verbessern Sicherheit und Transparenz bei Einsätzen. Auch kommunale Ordnungshüter müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vor Aggression und Gewalt geschützt werden. Deswegen wollen wir Body-Cams als Regelausstattung bei der Frankfurter Stadtpolizei. Wir wollen die schützen, die uns täglich schützen!“

Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion einen Stadtverordnetenbeschluss für die sichtbar an der Uniform getragenen Videokameras erreichen. Ihr Einsatz soll im Rahmen des vom Landtag im vergangenen Monat beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der Inneren Sicherheit ermöglicht werden. „Ab jetzt können Städte und Gemeinden Body-Cams für ihre Ordnungskräfte einführen. In Frankfurt werden sie den Streifen der Stadtpolizei mehr Sicherheit bieten und in kritischen Situationen zur Deeskalation beitragen. Zudem wirken die Kameras abschreckend, denn Täter überlegen sich zweimal, ob sie gegen Sicherheitsbeamte vorgehen, wenn sie wissen, dass sie dabei gefilmt werden. Wir sehen außerdem den wichtigen Vorteil der Body-Cam, dass Einsätze viel rechtssicherer dokumentiert werden können. Dies stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Stadtpolizei“, so Schäfer, der eine Pilotphase in ausgewählten Einsatzgebieten mit anschließender Auswertung von Praxis und Technik vorschlägt.

Der Sicherheitspolitiker betont: „Der Gesetzgeber hat die richtigen Weichen gestellt. Frankfurt darf jetzt nicht den Anschluss verpassen: Andere Städte haben bereits Schritte zur Einführung von Body-Cams unternommen. Um die Sicherheit der Stadtpolizei und der Bevölkerung auf modernstem Niveau zu gewährleisten, ist es entscheidend, dass Frankfurt ebenfalls diese Technik für seine kommunale Polizei einführt.“

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: iStock/artas

Sicherheitspolitischer Sprecher

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