Pressemitteilung 20.03.2025

Der CDU-Stadtverordnete Dr. Thomas Dürbeck fordert Planungsdezernent Dr. Marcus Gwechenberger (SPD) auf, 20 verschleppte Bebauungsplanverfahren noch 2025 fertigzustellen. „Der Magistrat beklagt immer wieder einen massiven Mangel an Wohnraum in Frankfurt. Doch warum schließt er dann nicht endlich die über Jahre unbearbeiteten Bebauungspläne aus den Jahren 2010 bis 2017 ab? Statt über neue Projekte wie den ‚Stadtteil der Quartiere‘ zu reden, sollte Stadtrat Gwechenberger zunächst die bestehenden Verfahren zügig abschließen.“

Mit einem umfangreichen Antrag zieht die CDU-Fraktion eine Zwischenbilanz, die das Maß an falschen Schwerpunktsetzungen im Planungsdezernat erneut offenlegt. „Schon 2023 haben wir auf dem Antragsweg eine Priorisierung bei den Bebauungsplänen gefordert. Seitdem sind nur zwei der damals 27 von uns aufgezählten Bebauungsplanverfahren durch einen Satzungsbeschluss beendet worden. Alle anderen Verfahren sind weiterhin nicht beschlussreif. Besonders absurd ist, dass das Verfahren Nr. 880 zum Gebiet der Günthersburghöfe nicht einmal mehr bearbeitet wird – trotz seines enormen Potenzials für Wohnraum!“, so Dürbeck. Der Stadtverordnete und Planungspolitiker hält es angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums in Frankfurt und bei den hohen Baukosten für ein fragwürdiges Signal aus dem Magistrat, so gut wie kein neues Baurecht zu schaffen. „Das schadet dem Standort Frankfurt, denn die Menschen mit ihren Arbeitsplätzen brauchen passenden Wohnraum.“

Auch zahlreiche Gewerbe- und Industriegebiete sind dem CDU-Antrag zufolge in schleppender Aufstellung, obwohl deren Bearbeitung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von hoher Bedeutung ist. „Für eine ausgewogene Stadtentwicklung müssen nicht nur Wohngebiete, sondern auch Freiflächen für Gewerbe und Industrie priorisiert behandelt werden. Wenn es dem Magistrat wirklich um die Lösung der Wohnungsprobleme und die wirtschaftliche Entwicklung geht, dann muss Stadtrat Gwechenberger endlich liefern: Klare Prioritäten, Prozesse optimieren, verbindliche Termine und der zügige Abschluss der verschleppten Bebauungspläne!“, so Dürbeck.

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