Pressemitteilung 29.12.2020
Ulf Homeyer: „Wann werden die ersten Beträge endlich ausgezahlt?“
CDU kritisiert Vertagung im Magistrat zu Corona-Vereinshilfen aus Ortsbeiratsmitteln
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Ulf Homeyer, kritisiert, dass ein halbes Jahr nach dem Stadtverordnetenbeschluss die von der Union vorgeschlagene Verwendungsmöglichkeit des Ortbeiratsbudgets für Corona-Vereinshilfen im Magistrat immer noch nicht umgesetzt wurde. „Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise oftmals zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Es war Konsens in der Koalition, dass die Ortsbeiräte jetzt im Einzelfall mit kleinen Beträgen aus ihrem Budget eine wichtige und schnelle Hilfe leisten können“, so der CDU-Politiker.
Vorlage vor sich hergeschoben
„Erst hat das zuständige Dezernat des Oberbürgermeisters ein halbes Jahr gebraucht, um die Vorlage in den Magistrat einzubringen. Und jetzt ist die Entscheidung in der vergangenen Magistratssitzung auch noch zurückgestellt worden. Das erschwert eine abschließende Beratung und Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung noch vor der Kommunalwahl erheblich“, bedauert Homeyer.
Manche Vereine für Länderförderungsprogramm nicht antragsberechtigt
Das Geld solle vor allen den Vereinen zu Gute kommen, die nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne oder wirtschaftlich tätig und somit bei den extra aufgelegten Landesförderprogrammen nicht antragsberechtigt sind. „Dazu gehören etwa die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen.“
Apell Corona-Hilfen praxisnah und flexibel zu handhaben
Die Regelung, die sonst für Verschönerungsmaßnahmen oder Projektförderung vorgesehenen Gelder der Ortsbeiräte in 2020 und 2021 ausnahmsweise auch für Corona-bedingte Vereinshilfen einzusetzen, müsse praxisnah und flexibel gehandhabt werden. So hält Homeyer die Verwendung von Restmitteln aus früheren Jahren für Corona-Vereinshilfen der Ortsbeiräte für richtig. „Diesen Spielraum müssen die Ortsbeiräte unbedingt haben, denn für die neue Verwendungsmöglichkeit, von der Ortsbeiräte mittlerweile schon rege Gebrauch machen, gibt es immer noch kein eingespieltes Verfahren, weil die Umsetzung im Magistrat jetzt immer noch andauert. Wir fragen uns, warum ein so einfacher Vorschlag nicht schneller und effektiv umgesetzt werden kann. Wir jedenfalls haben großes Vertrauen in unsere Frankfurter Ortsbeiräte, die aus lokaler Kenntnis selbst am besten wissen, welcher Verein Corona-bedingt zusätzliche Geldmittel benötigt. Die ersten Beträge werden hoffentlich bald ausgezahlt.“
© Bild: Stadtratte
