Pressemitteilung 28.08.2020

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Ulf Homeyer, hält die neuen Ausführungsbestimmungen zu den Corona-Hilfen für gemeinnützig tätige Vereine aus dem Budget der Ortsbeiräte für das Jahr 2020 für viel zu umständlich. „Der Stadtverordnetenbeschluss lautet eindeutig, dass die Gelder ‚zügig und unbürokratisch‘ ausgezahlt werden. Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Ich frage mich wirklich, warum der für die Auszahlung der Ortsbeiratsmittel zuständige Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) es den Ortsbeiräten und betroffenen Vereinen so schwermachen muss.“

Ortsbeiräte können vor ort am besten entscheiden wer Hilfe braucht

Nach einem Leitfaden des Magistrats ist für die Auszahlung der Gelder zusätzlich zum Beschluss des Ortsbeirates ein komplizierter Verwaltungsprozess nötig. Die Vereine müssen bei dem Amt für Kommunikation und Stadtmarketing einen förmlichen Antrag auf finanzielle Förderung stellen sowie einen aktuellen Registerauszug, eine Vollmacht des Vereins sowie die Vereinssatzung und eine Anlage „Datenschutz“ einreichen. Zudem sind schriftliche Angaben zu bisherigen Eigenleistungen des Vereins bei der Bewältigung der Pandemie und nach Ablauf des Jahres 2020 ein zahlenmäßiger Verwendungsnachweis erforderlich. „Es gibt viele Vereine, die existenziell von Einnahmeausfällen bedroht sind. Die Ortsbeiräte können lokal am besten einschätzen, ob ein Verein aus Gründen der Corona-Pandemie wirklich Hilfe braucht. Ein Beschluss des Ortsbeirates muss deshalb in diesem Krisenjahr ausnahmsweise ausreichen, die Hilfsgelder auszuzahlen“, unterstreicht der Stadtverordnete.

Homeyer: Gewähltes Verfahren ist schikanös

Homeyer fordert den Oberbürgermeister auf, den 13stufigen Arbeitsprozess deutlich zu vereinfachen. „Bei allem Respekt für den schöpferischen Einfallsreichtum in der Papierwelt der Verwaltung: Aber es wird doch wohl möglich sein, diese kleineren Beträge aus dem Ortsbeiratsbudget in einer der Krise angemessenen Geschwindigkeit auszuzahlen. Der Stadtverordnetenbeschluss vom Juli auf Initiative der CDU sieht lediglich eine formlose Erklärung über die Verwendung der Mittel vor, die auch im Rahmen der Ortsbeiratssitzung protokolliert werden kann. Auf diese einfache Verfahrensweise kam es uns als CDU entscheidend an. Das jetzt gewählte Verfahren mit viel Formulardeutsch ist schikanös für die Ortsbeiräte wie auch für die betroffenen Vereine“.

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