Pressemitteilung 26.08.2020

Die CDU-Fraktion im Römer spricht sich dafür aus, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im ÖPNV stärker zu kontrollieren und Fehlverhalten von Fahrgästen konsequent mit einem Bußgeld zu ahnden. „Die wieder stark steigende Zahl der Corona-Infizierten erfordert nun eine nachhaltige Kontrolle der Maskenpflicht in den Fahrzeugen des ÖPNV, um die weitere Ausbreitung des Virus einzuschränken und einen zweiten Lockdown zu verhindern“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum. Zudem müsse etwaiges Fehlverhalten von Fahrgästen sofort spürbare Folgen haben. „Die Zeit der Diskussion und Ermahnung ist jetzt vorbei. Maskenmuffel müssen unmissverständlich merken, dass ihr unsolidarisches Verhalten Konsequenzen nach sich zieht.“

Gebrauch von Hausrecht machen

Daum hält die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) über ihr Hausrecht und die Beförderungsrichtlinien des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) für ausreichend mit Kompetenzen ausgestattet, um den Einsatz von Kontrolleuren jetzt noch einmal effektiv zu intensivieren. „Fahrgäste können nach den geltenden Beförderungsrichtlinien schon heute aus den Bahnen und Stationen verwiesen werden, wenn es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes sowie die Rücksichtnahme auf andere Personen erfordert.“ Die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in Bussen, Bahnen und Stationen umfasse Daum zufolge für Fahrgäste derzeit auch die Maskenpflicht, die gemäß aktueller Corona-Verordnung zur Gefahrenbekämpfung verfügt worden sei. „Das Betriebspersonal der VGF kann daher die Einhaltung der Maskenpflicht in ihrem Hoheitsbereich kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen sogleich Maßnahmen im Rahmen des Hausrechts aussprechen. Dies umfasst auch die Feststellung der Personalien und die umgehende Erstattung von Anzeigen beim Ordnungsamt. Maskenmuffel gefährden die Gesundheit ihrer Mitmenschen – es  ist daher nötig, dass die VGF ihre Kontrollen jetzt verstärkt.“

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