Pressemitteilung 24.06.2021

Die CDU-Stadtverordneten Susanne Serke und Frank Nagel sehen in der geplanten Verkehrspolitik von Grünen, SPD, FDP und Volt viele ungedeckte Schecks sowie eine Quelle für jede Menge Konflikte um den Straßenverkehr. „Die Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag ist konzeptlos, teuer und unausgewogen.“

Keine Antworten, wo Verkehr hin soll

Nagel vermisst zu Ende gedachte und nachhaltige Lösungen: „Die planlose Politik mit dem Farbeimer wird einfach fortgesetzt. Bei Sperrungen und Neuaufteilungen der Fahrbahnen braucht es aber zunächst eine Antwort, wo der bisher dort fließende Verkehr hin soll.“ So habe die Koalition etwa vor, die Umleitung bei einer Sperrung des Mainkais nordmainisch auszuschildern. „Gleichzeitig soll aber die Berliner Straße auf zwei Autospuren reduziert werden und der Anlagenring gemäß Radentscheid einen Fahrradstreifen erhalten. Auf dem Alleenring schließlich entsteht die ‚Campusmeile‘ mit Straßenbahn und breitem Radweg. Mit anderen Worten: Es fallen so viele Verkehrsflächen für Pkw und Lkw weg, dass die Ankündigung einer ‚Umleitung‘ nur bedeuten kann, dass es keine Lösungen gibt. Der Verkehr soll einfach nur ungeordnet in andere Stadtteile verlagert werden. Das macht noch einmal deutlich, wie dringend wir in Frankfurt ein Gesamtverkehrskonzept brauchen“, sagt Nagel

Verkehrspolitik mit Plan – nur mit der CDU

„Mit der CDU hätte es eine Verkehrspolitik mit richtigem Plan und Bürgerbeteiligung gegeben!“, unterstreicht Serke. Die Belange von Pendlern, insbesondere derjenigen im Schichtbetrieb, aber auch von Menschen aus den äußeren Stadtteilen, würden von der Koalition überhaupt nicht berücksichtigt. „Auch die Seniorinnen und Senioren kommen in der neuen Frankfurter Verkehrspolitik nicht vor. Eine diskriminierungsfreie Mobilität und damit auch eine Erreichbarkeit der Innenstadt und der Einkaufsstraßen muss aber für alle gewährleistet sein“, findet die Stadtverordnete.

Koalition blendet mit falschen Versprechen

Nach Auffassung von Serke will die Koalition die Menschen mit teuren Versprechen blenden: „Wo das Geld im Haushalt herkommen sollen, steht weder im Vertrag, noch in der Zusatzerklärung. Durch verbilligte Jahreskarten, das zeigen Studien aus anderen Städten, sind neue Kunden aber kaum zu gewinnen. Das geht nur durch mehr Investitionen in die Qualität: Direkte Verbindungen, mehr Züge und Busse, Sauberkeit.“ Auch Nagel sieht das so: „Mit einem hochsubventionierten 365-Euro-Ticket für 55 Mio. Euro pro Jahr steuert man eher in eine Finanzierungskrise des ÖPNV. Die gibt es gerade in Offenbach, wo die fast gleich aufgestellte Koalition bekannt gegeben hat, den städtischen Anteil an der Finanzierung des Nahverkehrs zu reduzieren. Die Frankfurter Verkehrspolitik darf jetzt nicht die gleichen Fehler machen.“

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