Pressemitteilung 22.12.2020

Die CDU-Fraktionsmitglieder im Akteneinsichtsausschuss zur AWO-Kinderbetreuung, Dr. Albrecht Kochsiek und Axel Leonhardt, halten die von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) vorgelegten städtischen Akten für sehr lückenhaft. „Nicht möglich waren uns Recherchen zur Kostenstruktur der AWO und ein Soll-Ist-Vergleich der Personalkosten. Außerdem ist die Ermittlung des Zuschussbetrags je Fördereinheit völlig intransparent“, zieht Kochsiek zum Jahresende ein erstes Fazit. Die Platzbelegung als entscheidende Größe für die Zuschussgewährung beruhe auf einer Selbstauskunft der AWO, und Nachweise zur Überprüfung dieser Platzzahlen fänden sich in den Akten leider überhaupt nicht. „Und mit der Abschaffung der Elternbeiträge im Ü3-Bereich lässt sich seit 2018 auch keine Überprüfung der Platzzahlen anhand von gezahlten Beiträgen mehr durchführen. Wir halten es deshalb für nötig, ab sofort durch die Stadtverwaltung sporadisch unangemeldete Kontrollen in den Träger-Kitas durchzuführen, um die Ist-Zahlen im Interesse der städtischen Finanzen festzustellen“, so Leonhardt.

Kostenaufstellungen fehlen komplett

Weitgehend vollständig erscheinen Kochsiek und Leonhardt lediglich die Mietverträge zu den jeweiligen Objekten und die entsprechenden Zuschussberechnungen. Betriebsabrechnungen aber fänden sich so gut wie keine in den Akten. Gleiches gelte für Einzelaufstellungen zur Bezahlung des Kita-Personals. Auch zu den Planungsphasen der Kitas seien fast keine Erkenntnisse zu gewinnen gewesen. Vorhanden seien zwar Anträge auf Investitionskostenzuschüsse sowie die vom Stadtschulamt erteilte Erlaubnis zum Betrieb der jeweiligen Kita. „Über die Kosten von Maklern, Architekten oder Personalberatern steht in den Akten hingegen gar nichts“, ist Kochsiek erstaunt. 

Fehlende Transparenz

Auch die einzelnen pädagogischen Konzepte hätten die Stadtverordneten erst auf Nachfrage einsehen können. „Leider lagen sie uns nur in Form standardisierter Präsentationen des Trägers AWO vor. Da diese Konzepte ja zum Teil mit besonderem Personalaufwand erstellt worden sein sollen, wäre hier mehr Transparenz angebracht“, findet Leonhardt.

Die von Bildungsdezernentin Weber (SPD) vorgelegten Akten sind sehr lückenhaft

Insgesamt sei die Bilanz dieses Akteneinsichtsausschusses bisher ernüchternd. „Viele Fragen zum Verhältnis AWO-Stadt bleiben weiterhin ungeklärt!“, stellt Kochsiek fest.

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