Pressemitteilung 22.09.2020

Martin Daum: „Neue Bürgerumfrage bestätigt CDU-Forderungen!“

ÖPNV Frankfurt

CDU-Fraktion sieht nach Umfrage akuten Handlungsbedarf in der Verkehrspolitik

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, sieht in der aktuellen Bürgerumfrage die Forderungen aus dem CDU-Verkehrskonzept bestätigt. „Die Bürger haben ihren Frust über den Frankfurter Stadtverkehr rausgelassen. Einen so hohen Zuwachs bei der kritischen Bewertung der allgemeinen Verkehrssituation und des ÖPNV hat es in der Entwicklung der größten Stadtprobleme seit Beginn der Umfrage 1994 noch nie gegeben. Spätestens jetzt müssen die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Mobilität in einer wachsenden Großstadt muss einer Planung auf der Grundlage aller Verkehrsmittel folgen.“

Mobilität als Gradmesser

„Mobilität für alle ist ein Gradmesser für Lebensqualität und wirtschaftlichen Erfolg. Die Verkehrspolitik muss deshalb dringend durchstarten“, so der Stadtverordnete. Die CDU wolle dabei ein modernes Verkehrskonzept „Mobilität Plus“ realisieren, das Busse und Bahnen stärkt sowie Flächen und Räume angemessen auf Fußgänger, Radfahrer, Lieferverkehre und Pkw-Nutzer verteilt. „Das ist so einfach wie alltagstauglich – und damit eine bürgernahe Verkehrspolitik. Darauf warten die Leute einfach“, ist Daum überzeugt.

Aufrechnung Gute gegen Böse

Durch das SPD-geführte Verkehrsdezernat würden jedoch bisher vorwiegend „gute“ gegen „böse“ Verkehrsmittel ausgespielt und keine Antworten geliefert, wie notwendige Verkehrsbeziehungen für immer mehr Verkehrsteilnehmer, zunehmende Pendlerströme und Wirtschaftsverkehre hergestellt werden. Daum stellt für seine Fraktion klar: „Wir setzen auf Anreize und Angebote, statt auf Vorschriften und Verbote.“ Dazu gehöre für die CDU an allererster Stelle ein attraktiver ÖPNV. „Viele Menschen können durch einen konsequenteren Ausbau des Nahverkehrsnetzes zum Umstieg ermutigt werden. Nicht die kostenlose Fahrt wird von den Bürgern gefordert, sondern ein zuverlässiger, sicherer und sauberer ÖPNV“, sagt der CDU-Verkehrsexperte.

Mehr Mobilität wagen

Für eine Steigerung der Qualität und der Kapazität gerade im ÖPNV müssten erhebliche Investitionen in Strecken, Fahrzeuge und Technik fließen. „Beim U-Bahn-Lückenschluss etwa zwischen Bockenheim und Ginnheim mit zentraler Anbindung des Campus Westend und beim Ausbau von Straßenbahnlinien ins Umland muss endlich Fahrt aufgenommen werden. Die Bürger erwarten, dass das losgeht!“, so Daum.

© Bild: Meinzahn

Verkehrspolitischer Sprecher

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