Pressemitteilung 21.05.2021

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler erklärt in einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt: „Der Vertrag beeindruckt zwar durch seine Länge, aber leider nicht durch seinen Inhalt. Ein zukunftsweisendes Programm für Frankfurt mit einem überzeugenden Plan sieht anders aus – und teuer wird es außerdem!“ Klare Entscheidungen bei den für Frankfurt wichtigen Fragen seien leider nicht zu erkennen, zeigt sich Kößler enttäuscht. Diese würden vertagt. „Stattdessen wird am laufenden Band mit geplanten ‚Prüfungen‘, ‚Evaluierungen‘ und ‚Konzepterstellungen‘ gearbeitet.“

FDP wirft Grundsätze über Bord

Dafür sieht der Christdemokrat auch Gründe: Der Vertrag stelle den kleinsten gemeinsamen Nenner völlig unterschiedlicher Partner dar. „Die FDP wirft dabei ihre finanz-, wohnungs-, sicherheits- und verkehrspolitischen Grundsätze über Bord. Sie unterstützt jetzt ein Linksbündnis, das Frankfurt als Erfolgsstadt für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebensqualität lähmen wird. Das kann auf Dauer nicht gut gehen!“ Zusammen mit der Erweiterung des Magistrats um einen Stadtratsposten auf Kosten der Steuerzahler, welche die Liberalen durchgesetzt hätten, erkennt Kößler einen „fulminanten Fehlstart“ der neuen Koalition.

Party auf Kosten der Steuerzahler

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht das Programm der neuen Koalition voller Widersprüche: „Das ist ein romantisches Wunschkonzert der Extraklasse bei angeblich ‚soliden Finanzen‘. Die anhaltende Corona-Krise jedoch zwingt die kommunalen Haushalte zum Sparen. Stattdessen will die neue Koalition mit vielen Symbolprojekten und einem zusätzlichen hauptamtlichen Stadtrat kräftig Party auf Kosten der Steuerzahler feiern.“ Allein der neue Posten in der Stadtregierung koste rund eine Million Euro pro Jahr. „Da passt es gut, dass Oberbürgermeister Feldmann sich bereits klar für höhere Schulden ausgesprochen hat. Schon zu Beginn wird somit deutlich, was zu erwarten war: Die angebliche ‚grüne Null‘ wird als erstes fallen gelassen!“

Linke, unbezahlbare Projekte

Vor allem die Frankfurter Grünen, so Kößler weiter, sprächen viel über Zukunft: „Aber sobald es im neuen Koalitionsvertrag doch einmal konkret wird, bieten sie vorwiegend linke, kostenintensive Projekte an. Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.“ Mit der CDU hätte im Koalitionsvertrag ab dem Haushalt 2022 ein Schuldendeckel gestanden: „Nur wenn wir bei der Verschuldung die Kehrtwende schaffen und gleichzeitig klug in unsere Infrastruktur investieren, bleibt der Frankfurter Haushalt auch zukünftig in Wiesbaden genehmigungsfähig. Somit ist der Spielraum für subventionierte Nettigkeiten der neuen Koalition wie z.B. das Gratis-Schüler-Ticket gleich Null.“

© Bild: istock