Pressemitteilung 19.01.2021

Die CDU-Stadtverordnete Erika Pfreundschuh begrüßt die Einigung in der Koalition auf eine zentrale Zuwendungsdatenbank für die Stadtverwaltung. „Es hat zwar ein halbes Jahr gedauert, sich darauf zu verständigen. Aber so eine zentrale Erfassung ist nach dem AWO-Skandal wirklich überfällig“, sagt die Stadtverordnete, die auch Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist. Pfreundschuh sieht nach dem letzten Zwischenbericht des Revisionsamtes zur Prüfung bei der AWO Frankfurt mehr denn je das Erfordernis für ein verbessertes Zuschussmanagement bei der Stadtverwaltung. „Die im AWO-Kontext durchgeführten Prüfungen des Revisionsamtes bei den bewilligenden Ämtern bestätigen unsere Forderung, dass die Regeln für Zuwendungen dringend reformiert werden müssen. Insbesondere müssen in Zukunft unberechtigte, mehrfache Leistungen vermieden und die Prüfung erleichtert werden. Das geht am besten über ein zentrales Zuschussmanagement.“

Mehr Transparenz für den Steuerzahler schaffen

Künftig sollen Zuschüsse, Zuwendungen und finanzielle Förderungen, die die Stadt freien Trägern, Institutionen, Vereinen gewährt, über eine Datenbank für alle städtischen Ämter zentral erfasst werden. Die Initiative dazu ging von der CDU-Fraktion aus. „Bislang gibt es keinen Überblick über die gesamten Leistungen der Stadt, die etwa vom Sozialamt, Schulamt oder Sportamt ausgezahlt werden“, so Pfreundschuh. Die Koalition wolle deshalb den vollständigen Prozess der Zuschussgewährung und -abwicklung bis zur Prüfung der Verwendungsnachweise in eine zentral bei der Kämmerei geführte Anwendung integrieren. „Das wird zu einer Optimierung und zu mehr Transparenz der Zuwendungsverfahren führen, was ganz im Interesse der Steuerzahler ist. Die Datenbank sollte jetzt schnell aufgebaut werden“, so die CDU-Politikerin. „Aus der Affäre rund um die AWO müssen auch im Magistrat die richtigen Lehren gezogen werden!“

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