Pressemitteilung 12.07.2021

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Kößler muss der zur Entscheidung anstehende Planungsrahmen für Umbau, Erweiterung und Sanierung von Grundschulen dringend überarbeitet werden. „Für mehr Ganztagsbeschulung und Inklusion ist bauliche Flexibilität erforderlich. Deswegen kritisieren wir die jetzt vom Magistrat verfolgte starre und ideologische Festschreibung ‚Offener Lernlandschaften‘. Für diese reichen bei Bestandsgebäuden die Flächen oft nicht aus“, wendet Kößler ein. „Mit anderen Worten: Ohne Abriss und Neubau oder umfassende Sanierungen ist dieses Programm nicht umsetzbar. Dadurch werden Schulmodernisierungen unnötig verzögert und erschwert!“

Autonomie der Schulgemeinden wichtig

Die CDU-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag, das Modellflächenprogramm an den Magistrat zur Überarbeitung zurückzugeben. „Die meisten Grundschulen liegen inmitten von Wohngebieten und können in der Fläche nicht einfach beliebig erweitert werden. Wir wollen daher eine Einzelfallprüfung erreichen. Ziel ist, die individuellen Bedürfnisse jeder Schulgemeinde für Ganztag und Inklusion durch eine moderate Überarbeitung der bestehenden Gebäudestruktur und verbesserte Ausstattung abzudecken“, erklärt Kößler. Bei Eingriffen am Gebäude müsse die Schulgemeinde dies ausdrücklich wünschen. „Uns ist die Autonomie der Schulgemeinden wichtig, ihr pädagogisches Lehrkonzept und die daraus folgenden Bedarfe selbst zu bestimmen. Auch darf es nicht zu untragbar langen Auslagerungen kommen, das muss völlig klar sein“, so der Stadtverordnete. Die Zügigkeit der Schulen dürfe nicht reduziert werden, es müssten ausreichend Schulhofflächen bleiben und die Maßnahme müsse wirtschaftlich vertretbar sein. Als gutes Beispiel nennt Kößler die Pläne für die Sanierung der Willemerschule: „Hier wird ein denkmalgeschützter Altbau für Ganztag und Inklusion fit gemacht – durch intelligente multifunktionelle Raumnutzung und zusätzliche Ausstattung.“

Planungsvorgaben für Grundschulen dürfen nicht ideologisch sein

Bei der Errechnung der Bedarfe für den Ganztag, etwa Mensakapazitäten, müsse außerdem die bestehende Abdeckung über Horte miteinbezogen werden: „Die vorgelegte Bedarfsplanung sieht 100% Abdeckung an der Schule vor – die gut besuchten Horte werden aber außen vor gelassen. Das ist ein Schritt zur verpflichtenden Ganztagsschule, den wir nicht mittragen. Wir wollen, dass Eltern eine Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Betreuungsformen haben!“, so Kößler. „Die Planungsvorgaben für Grundschulen dürfen nicht ideologisch sein. Sonst ist das Schulpolitik von gestern!

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: LSOphoto