Pressemitteilung 06.05.2021

Der CDU-Stadtverordnete Stephan Siegler hält eine politische Aufarbeitung des gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann in der SPD/AWO-Affäre eröffneten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens für dringend erforderlich. „Kurz vor den Kommunalwahlen wurde bekannt, dass der OB bei der Staatsanwaltschaft schon seit Beginn des Jahres als Beschuldigter geführt wird. Das ist zwei Monate her – und ein einmaliger Vorgang in der Frankfurter Stadtgeschichte der Nachkriegszeit!“, so Siegler. „Die Menschen dieser stolzen Stadt haben das Anrecht auf einen unbescholtenen Oberbürgermeister. Peter Feldmann sollte sich endlich amtsangemessen verhalten: Wir fordern ihn deshalb auf, bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen ihn sein Amt ruhen zu lassen!“ Die CDU-Fraktion hat dazu jetzt einen entsprechenden Antrag im Stadtparlament vorgelegt.

Neues Frankfurter Linksbündnis steht in der Pflicht

„Das neue Frankfurter Linksbündnis tut so, als ob die schwerwiegenden Beschuldigungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister für die praktische Regierungsbildung in der Stadt keine Rolle spielen. Es glaubt, Feldmann zu einer Art ‚Grüßaugust‘ herabstufen zu können, und verhält sich zu dem Thema nach dem Motto ‚Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!‘. Das ist in Kenntnis des Machtbewusstseins dieses Oberbürgermeisters völlig naiv“, meint Siegler. „Die zukünftige Römer-Mehrheit kann sich keineswegs von der Pflicht befreien, in der Sache Feldmann mit für Klarheit zu sorgen. Ein mindestens nötiges Vorgehen ist, den OB jetzt, wenn er schon nicht von sich aus zurücktritt, zu einer Amtspause zu drängen“, so der Stadtverordnete.

Einfluss auf Handeln der Stadt unterbinden

Die Stadt Frankfurt, so der CDU-Politiker weiter, sei Geschädigte im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Opfer der Betrügereien der AWO. „Eine Schlüsselfigur in diesem Skandal ist der frühere sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und heutige Oberbürgermeister Peter Feldmann. Deshalb halten wir Eile für durchaus angebracht: Der OB hat Magistratsberichte mehrfach aktiv beeinflusst, um Transparenz und Aufklärung in der SPD/AWO-Affäre zu verhindern“, betont Siegler. „Daher ist es dringend geboten, seinen Einfluss auf das Handeln der Stadt Frankfurt zu unterbinden. Nur dies kann die Interessen der Stadt gegenüber der AWO wahren und verlorenes Vertrauen der Bevölkerung in das Spitzenamt des Frankfurter Oberbürgermeisters zurückbringen.“

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: dpa picture alliance