Pressemitteilung 11.02.2020
Dr. Christoph Schmitt: „Keine personenbezogenen Werbekampagnen des Magistrats!“
CDU-Fraktion fordert Beschränkung auf sachliche Informationen
Der CDU-Stadtverordnete Dr. Christoph Schmitt kritisiert die aufwendigen Werbeaktionen der Frankfurter Stadtregierung in den vergangenen Monaten: „Bei Plakataktionen und Wurfsendungen hatte insbesondere der Oberbürgermeister unter Einbeziehung der jeweiligen Fachdezernenten die Frankfurter Stadtpolitik und sich selbst gelobt. Nach unseren Informationen sind dadurch Kosten in sechsstelliger Höhe entstanden. Durch ihre sehr personenbezogene Gestaltung haben diese Kampagnen viel Kopfschütteln in der Frankfurter Bevölkerung hervorgerufen.“ Mal lächelte Oberbürgermeister Feldmann neben dem Sportdezernenten von einem riesigen Plakat und warb für den kostenlosen Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche, mal lächelte er zusammen mit dem Planungsdezernenten von Flyern und warb für Mieterrechte. Auch auf die kostenlosen Kitas hat Oberbürgermeister Feldmann mittels einer großangelegten Plakatkampagne aufmerksam gemacht.
Laut einer Antwort von Oberbürgermeister Feldmann auf eine Frage in der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2019 haben diese Selbstdarstellungskampagnen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger mehr als 240.000 Euro gekostet. Schmitt stellt fest: „Diese teuren Selbstdarstellungen des Magistrats, insbesondere des Oberbürgermeisters, dienen in erster Linie der Eigenwerbung für die dargestellten Magistratsmitglieder und nur am Rande der Information der Frankfurterinnen und Frankfurter. Sie sind daher haushaltspolitisch nicht zu rechtfertigen.“ Ein objektives Informieren von Bürgerinnen und Bürgern ohne Eigenwerbung, bspw. in Textform mit erläuternden Graphiken, solle natürlich weiterhin möglich sein. „Darum geht es uns nicht“, so Schmitt.
Die CDU-Fraktion habe deshalb im Januar in der Koalition einen Antrag vorgelegt, mit dem ausgeschlossen werden soll, dass personenbezogene Werbekampagnen des Magistrats weiter stattfinden. Schmitt fordert die SPD-Fraktion im Römer auf, ihren Widerstand gegen diesen Antragsentwurf der CDU aufzugeben und die fragwürdigen Personen-Werbeaktionen auf Kosten der Steuerzahler zu beenden.
