Pressemitteilung 10.02.2020

„Die Frankfurter SPD sucht offenbar ihr Seelenheil darin, dem Koalitionspartner CDU ‚irrationale Angst vor gefördertem Wohnraum‘ zu unterstellen“, kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek, eine Pressemitteilung des SPD-Stadtverordneten Sieghard Pawlik zur Ablehnung des Mietentscheids durch den Magistrat. „Hier hilft nur die Behandlung auf der Liege der sozialen Marktwirtschaft. Das Medikament heißt ‚Mehr Bauland zur Verfügung stellen und mehr Aufstockungen und Dachausbauten zulassen‘, um damit der Nachfrage nach Wohnungen Herr zu werden.“ Der behandelnde Arzt wäre in diesem Fall Planungsdezernent Mike Josef, fügt Kochsiek an. Schon lange fordere die CDU, dass dessen Ämter schneller Bebauungspläne erstellen und großzügiger den Ausbau von Dachböden und das Aufstocken von Bauten aus den 50er und 60er Jahren zulassen. „Diese Therapie kommt leider viel zu selten zum Einsatz. Viele Eigentümer von Häusern und bebaubarem Land sind enttäuscht darüber, dass Stadtrat Josef sich nicht stärker für mehr Bauland und die genannten Nachverdichtungen einsetzt“, so Kochsiek.

„Richtig wäre es also von Herrn Pawlik gewesen, sich an den diensthabenden Arzt Mike Josef zu wenden, um die erwähnten Maßnahmen einzuleiten. Damit könnte das Angebot, also die Anzahl der Wohnungen, erhöht werden“, ist der Stadtverordnete sicher. „Stattdessen die ABG Frankfurt Holding für die zu geringe Anzahl an günstigen Wohnungen verantwortlich zu machen, ist so, als würde man das Pferd von der falschen Seite aufzäumen“, so Kochsiek. Die ABG stelle rund 36.000 frei finanzierte Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von 7,98 Euro/qm in Frankfurt zur Verfügung und sei damit auf dem Niveau des sogenannten Mittelstandsprogramms. „Sie ist also eine verlässliche Partnerin all derjenigen, die sich eine angemessene und günstige Wohnung leisten möchten“. Kochsiek ergänzt: „Diese frei finanzierten Wohnungen alle in geförderten Wohnraum umzuwandeln, wie es das Bündnis Mietentscheid fordert, würde im Ergebnis dazu führen, dass keine zusätzlichen Wohnungen, aber umso höhere Kosten entstünden. Denn die subventionierten Wohnungen würden ja im Wesentlichen aus Steuergeldern finanziert.“

Das Bündnis Mietentscheid möchte darüber hinaus, dass die ABG in Zukunft nur noch geförderte Wohnungen baut. Laut Auskunft der ABG sind in den nächsten fünf Jahren zehntausend zusätzliche Wohnungen geplant. „Wenn sie alle gefördert würden, würde das den Steuerzahler etwa 1,3 Mrd. Euro mehr kosten, wie die ABG berechnete. Mit diesem Geld könnte man viel mehr freifanzierte und zugleich günstige Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen, als lediglich zehntausend geförderte Wohnungen für einen festen Personenkreis zu bauen. Damit wäre dem angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt wesentlich mehr geholfen“, gibt Kochsiek zu Bedenken und fügt an: „Im Übrigen hat die Koalition in den letzten Jahren die ‚Medikamentendosis‘ für den geförderten Wohnraum erhöht. Die ABG muss nun 40 % statt bisher 30 % an geförderten Wohnungen im Neubau errichten. Das lässt immer noch eine gesunde soziale Mischung mit frei finanzierten Wohnungen zu und gibt der ABG auch weiterhin die Chance, im Wettbewerb mit den privaten Wohnungsunternehmen Flächen für den Wohnungsbau zu erwerben und damit auch geförderten Wohnraum zu schaffen. Wenn die Forderungen des Mietentscheids umgesetzt würden, würde die ABG als Marktteilnehmerin wegfallen und den Markt denjenigen überlassen, die mehr an hochpreisigen Eigentumswohnungen interessiert sind.“ Für Kochsiek ist jedenfalls klar: „Die CDU will mit der ABG den erfolgreichen Weg fortsetzen, Wohnungen im Schnitt zu 8 Euro/qm FÜR ALLE anzubieten.“

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