Pressemitteilung 09.07.2020

Verena David und Dr. Christoph Schmitt: „Mehr Sicherheit für alle und neue Wege in der Drogenpolitik“

CDU-Fraktion will das Modell „Sicherheit Intervention Prävention (sip züri)“ der Stadt Zürich auf das Frankfurter Bahnhofsviertel übertragen

Die CDU-Fraktion im Römer sieht in dem Modell „Sicherheit Intervention Prävention (sip züri)“ der Stadt Zürich einen guten Ansatz, die aktuelle Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel erheblich zu verbessern. „Es ist notwendig, die Arbeit von Polizei und Stadtpolizei als repressivem Teil des ‚Frankfurter Weges‘ noch besser mit der Sozialarbeit der Drogenhilfe zu vernetzen. Das Züricher Modell hat dazu geführt, dass Probleme wie aktuell im Frankfurter Bahnhofsviertel in der größten Stadt der Schweiz so nicht mehr auftreten. Davon sollten wir lernen“, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Verena David und der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Schmitt, die zugleich eine Informationsfahrt der CDU-Stadtverordneten nach Zürich ankündigen. Außerdem habe die Fraktion zum „Züricher Modell“ einen Antrag beschlossen, der den Koalitionspartnern jetzt zur Beratung vorliegt.

Schnelleres und härteres Durchgreifen der Justiz ist geboten

Das Frankfurter Bahnhofsviertel befinde sich trotz vielfältiger Maßnahmen noch immer nicht in einem akzeptablen Zustand. „Drogenmilieu, Prostitutionsgewerbe, Obdachlosigkeit, lagernde Familienclans sowie ‚Partyvolk‘ am Wochenende sorgen für zahlreiche negative Einflüsse im Viertel. Viele aktuelle Beschwerden weisen darauf hin, dass die Situation, insbesondere hinsichtlich der Sauberkeit, aber auch hinsichtlich des teilweise sehr aggressiven Auftretens von Dealern und Drogenabhängigen, wieder schlechter geworden ist. Vor allem der Drogenkonsum hat sich noch einmal verändert, und wir haben es mit immer mehr Crack-Süchtigen zu tun. Frankfurt trägt den unrühmlichen Titel ‚Deutschlands Crack-Hauptstadt‘. Hinzu kommt, dass Frankfurt offensichtlich immer mehr Drogenabhängige anderer Kommunen anzieht. Das muss sich ändern“, sagt Sicherheitspolitiker Schmitt, der ein schnelleres und härteres Durchgreifen von Polizei und Justiz gegen Dealer und auch gegen besonders aggressiv auftretende Süchtige für geboten hält.

Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls und eine bessere Situation im öffentlichen Raum

Gesundheitspolitikerin David sieht ergänzend dazu das Züricher Modell. „Es zielt ab auf die Einhaltung von Anstand und Regeln im öffentlichen Raum. Die als solche erkennbaren SIP-Mitarbeiter unterstützen soziale Einrichtungen vor Ort und sind als mobile Kräfte auf Straßen, Plätzen und in Parks der Stadt Zürich unterwegs. Sie intervenieren bei Störungen und Konflikten und bieten unkompliziert Hilfe in medizinischen und sozialen Notfällen. In kritischen Situationen wird die Polizei beigezogen“, erläutert die Stadtverordnete. Das Modell ziele nicht nur auf einzelne problematische Gruppen, sondern auf die gesamte Bevölkerung, also Einwohner, Pendler, Gewerbetreibende und Passanten. Durch Kommunikation, Verhaltensänderung und Vernetzung in Hilfsangebote werde eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls und eine bessere Situation im öffentlichen Raum erreicht, so David.

Zeit für ein neues Kapitel des ‘Frankfurter Weges’

„Die Zukunft seines Bahnhofsviertels ist eine der großen Herausforderungen Frankfurts. Die CDU-Fraktion will mehr Sicherheit und Lebensqualität erreichen. Es ist Zeit, in der Tradition des bewährten ‚Frankfurter Weges‘ in der Drogenpolitik ein neues Kapitel aufzuschlagen. Wir wollen dabei auch zu spürbaren Fortschritten für die Drogenabhängigen kommen“, so David und Schmitt.   

Bilder: picture alliance / imageBROKER / G. Thielmann | Markus Frank

Gesundheits- und queerpolitische Sprecherin

Sicherheitspolitischer Sprecher

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