Pressemitteilung 09.06.2020

Robert Lange: „Frankfurt muss bei der E-Mobilität kräftig nachziehen!“

CDU-Fraktion für eine zentrale Koordinierungsstelle zum Bau von Stromtankstellen

Damit der Anteil der Elektro-Pkw im Frankfurter Stadtgebiet zunimmt und die für das Stromtanken nötigen Ladesäulen schneller im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden, sieht die CDU-Fraktion Bedarf für eine zentrale Koordinierungsstelle. „Konkurrierende planerische Vorgaben erschweren Genehmigungen für neue Ladestandorte. Das konterkariert das Elektromobilitätskonzept der Stadt. Durch einen Ladeinfrastruktur-Beauftragten kann die ämterübergreifende Abstimmung der nötigen Gestattungsverträge besser koordiniert und damit beschleunigt werden“, ist der umweltpolitische Sprecher Robert Lange überzeugt.

Anträge für Ladesäulen versanden in der Verwaltung

Durch den Beschluss des „Leitfadens zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main“ im vergangenen Herbst 2019 können privatwirtschaftliche Investoren, die Stromtankstellen betreiben wollen, eine Sondernutzung für den öffentlichen Raum beantragen. Lange hat sich jetzt über eine Anfrage beim Magistrat erkundigt, warum von den städtischen Behörden kaum Baugenehmigungen für Ladestationen erteilt wurden. „Die Bilanz fällt bislang eher kläglich aus. Die Anträge von Unternehmen versanden in der Verwaltung. Eine europaweit tätige New Motion-Firma, die in Frankfurt bis 2022 bis zu 360 Ladesäulen bauen und betreiben wollte, ist im März sogar komplett ausgestiegen“, kritisiert Lange.

Unnachvollziehbare Bedenken gegen Ladesäulen

Aus der Verwaltung würden zum Beispiel Bedenken vorgebracht, dass Stromtankstellen das Stadtbild negativ beeinflussen könnten und der motorisierte Individualverkehr gefördert würde. „Mit dieser negativen Einstellung wird das nichts – und andere deutsche Großstädte werden die Maßstäbe bei der E-Mobilität setzen“, befürchtet Lange. So fehle Frankfurt am Main bereits in der von München angeführten Top 10 der deutschen Metropolen mit öffentlich zugänglichen Ladestationen. „Sogar Regensburg bietet E-Auto-Nutzern und damit auch der Wirtschaft, die ihre Dienstwagen zunehmend umrüstet, bessere Bedingungen als unser Verkehrsknotenpunkt. Frankfurt am Main muss kräftig nachziehen“, so Lange.

Frankfurt darf im Bereich E-Mobilität kein Entwicklungsland sein

Wenn die Antragsbearbeitung von Ladestandorten im öffentlichen Raum für Gestattungsverträge oder Trassen- und Aufbruchsgenehmigungen bei der Verwaltung zu lange dauert, könne eine zentrale Koordinierungsstelle mit mehr Durchgriffsmöglichkeiten zweckdienlich sein, meint der CDU-Politiker. „Wir werden diesen Vorschlag von Wirtschaftsdezernent Markus Frank in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema machen. Gerade Frankfurt am Main darf im Bereich E-Mobilität kein Entwicklungsland sein“.

Bild: nrqemi

Umweltpolitischer Sprecher

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