Pressemitteilung 08.02.2023
„Substanz der Straßen erhalten - Straßenschäden vermeiden!“
CDU-Fraktion fordert konsequentere Sanierungsschritte und jährliches Zustandsmonitoring
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert den Substanzerhalt, die Instandhaltung, die Reparatur und die Sanierung der Straßen in Frankfurt konsequent und mit hoher Priorität zu betreiben. „Die jüngsten Frostschäden haben es wieder gezeigt: Die Frankfurter Straßen befinden sich immer häufiger in einem sehr schlechten Zustand. Die Straßenunterhaltung ist nicht ausreichend, um massiven Verschleiß und Substanzabbau zu verhindern. Das gilt auch für die Brücken, deren Sanierungsprogramm immer weiter nach hinten geschoben wird – mit nicht absehbaren Risiken und Preisspiralen. Der neu gewählte Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) muss in seiner Amtsperiode zügig Reparaturen, Instandhaltungen und
Haushaltsgelder für die Bauunterhaltung von Straßen und Brücken auch nur dafür verwenden
Mit einem Antrag will die CDU ein konsequenteres und transparenteres Vorgehen erreichen. Dazu sollen die Haushaltsgelder für die Bauunterhaltung von Straßen und Brücken ausschließlich für ihre originäre Bestimmung, also die Instandhaltung und grundhafte Sanierung, verwendet werden. „Es muss Schluss damit sein, dass der Magistrat zum Beispiel Mehrkosten für die Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung oder fehlende Bußgelder aus der Verkehrsüberwachung mit Straßenbauunterhaltungsmitteln und Geld aus dem Brückenbauprogramm ausgleicht. Diese Etats sind nicht dafür da, die Löcher im Haushalt des Verkehrsdezernenten zu stopfen!“, stellt Nagel klar.
Verkehrsteilnehmer als Leidtragende – zu wenig Geld für die Instandhaltung von Straßen
Die Verkehrsteilnehmer sind für den Stadtverordneten die Leidtragenden. „Radfahrende sind dabei am unmittelbarsten von Schlaglöchern, Rissen und Unebenheiten im Fahrbahnbelag betroffen. Durch den Substanzverlust der Straßeninfrastruktur wird aber auch das städtische Vermögen reduziert. Erst im Januar hat das Amt für Straßenbau und Erschließung in einer im Ausschuss für Controlling gehaltenen Präsentation selbst festgestellt: ‚Der Zustand der Straßen leidet. Mittel- und langfristig kommt uns das teu(r)er zu stehen.‘“ Abwarten sei jetzt keine Option, so Nagel. Richtwerten zufolge würden für eine die Substanz erhaltende Straßenunterhaltung 1,30 € pro Jahr und Quadratmeter Verkehrsfläche benötigt. „In Frankfurt stehen gegenwärtig gerade mal 0,73 € zur Verfügung – das spricht Bände!“.
Mehr Kontrolle bei Ausgaben durch die Stadtverordneten
Damit die Leistungen des Magistrats für alle nachvollziehbarer werden, erwartet die CDU künftig einen „Straßenzustandsbericht“, der unter Angabe auch der jeweiligen Kostenprognosen den Sanierungsbedarf, die Entwicklung der Rückstände und eine Priorisierung der in den nächsten fünf Jahren anstehenden Maßnahmen angibt. „Hier muss mehr Kontrolle durch die Stadtverordneten sein. Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt ist auf eine sehr gute Infrastruktur angewiesen!“
© Bild: iStock / Adam88xx
