Pressemitteilung 07.10.2020
Erika Pfreundschuh: „Aus dem AWO-Skandal endlich die richtigen Lehren ziehen!“
CDU-Fraktion drängt auf eine zentrale Zuwendungsdatenbank für die Stadtverwaltung
Die CDU-Stadtverordnete Erika Pfreundschuh sieht nach dem Zwischenbericht des Revisionsamtes zur Prüfung bei der AWO Frankfurt im letzten Haupt- und Finanzausschuss mehr denn je das Erfordernis für ein verbessertes Zuschussmanagement bei der Stadtverwaltung. „Die im AWO-Kontext durchgeführten Prüfungen des Revisionsamtes bei den bewilligenden Ämtern bestätigen unsere Forderung, dass die Zuwendungsregelungen dringend reformiert werden müssen. Insbesondere halten wir eine zentrale Erfassung über eine Zuwendungsdatenbank für dringend notwendig, um unberechtigte, mehrfache Leistungen zu vermeiden und auch eine Prüfung zu erleichtern.“
Eklatante Mängel bei der Beachtung der städtischen Zuschussregeln
Die Stadtverordnete verweist auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion, der den Koalitionspartnern seit über drei Monaten vorliegt und der jetzt immer noch bei der SPD-Fraktion in der Beratung ist. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch die SPD dem Antrag jetzt zustimmen kann. Denn nach dem Bericht der stadtinternen Revisoren an den Haupt- und Finanzausschuss gibt es in einigen Ämtern eklatante Mängel bei der Beachtung der städtischen Zuschussregeln“, so Pfreundschuh, die aus dem Bericht zitiert, dass zum Beispiel jedes zweite der geprüften Ämter in der Auszahlungspraxis von den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung abgewichen sei. „Über 40 Prozent der geprüften Ämter arbeiten bei der Zuschussvergabe sogar ohne Antragsvordrucke – das ist geradezu unglaublich“, zeigt sich die Kommunalpolitikerin verärgert.
Mehr Transparenz für den Steuerzahler schaffen
Mit ihrem Antrag will die CDU-Fraktion eine softwaregestützte stadteinheitliche Bearbeitung für alle Zuschüsse, Zuwendungen und finanziellen Förderungen einführen, die freien Trägern, Institutionen oder Vereinen gewährt werden. „Bislang gibt es keinen Überblick über die gesamten Leistungen der Stadt, die etwa vom Sozialamt, Schulamt oder Sportamt ausgezahlt werden“, so Pfreundschuh. Die CDU wolle deshalb den vollständigen Prozess der Zuschussgewährung und -abwicklung bis zur Prüfung der Verwendungsnachweise in eine zentral bei der Kämmerei geführte Anwendung integrieren. „Das wird zu einer Optimierung und zu mehr Transparenz der Zuwendungsverfahren führen, was im Interesse der Steuerzahler äußerst wünschenswert wäre“, so die Stadtverordnete. „Aus der Affäre rund um die AWO müssen auch im Magistrat die richtigen Lehren gezogen werden!“
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