Pressemitteilung 07.05.2020

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek, sieht in dem heute von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Baulandbeschluss, mit dem bei städtischen Plangebieten Kontingente für Wohnraum in verschiedenen Preisstufen vorgegeben werden, eine Chance, den Preisdruck auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt zu dämpfen. „Zuallererst führen mehr Bauland sowie sinnvolle Nachverdichtungen zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes und bremsen den Anstieg der Mieten und Kaufpreise. Der Baulandbeschluss dient dazu, für Investoren mehr Transparenz zu schaffen und die Kosten für Mieter und Wohnungserwerber mit mittlerem Einkommen im zumutbaren Rahmen zu halten“.

Ein guter Kompromiss gelungen

Für Kochsiek haben die Koalitionsparteien einen sinnvollen Kompromiss gefunden. „In Zukunft soll es einen guten Wohnungsmix geben, der neue Quartiere von vornherein stabilisiert und allen Bevölkerungsschichten eine Bleibe bietet“. Die neuen Wohnungen werden dem Stadtverordneten zufolge zu 30 Prozent geförderte Mietwohnungen sein. „Je nach Förderweg werden sie zwischen 5 Euro und maximal 10,50 Euro Miete pro qm kosten“.

Weitere 15 Prozent seien für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte vorgesehen. „Besonders wichtig ist der CDU, dass Menschen aus der Mitte der Gesellschaft eine echte Chance bekommen, selbst Eigentümer einer Wohnung zu werden. Daher haben wir einen Anteil von 10 Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen durchgesetzt“, sagt Kochsiek. Ferner werde es immer mindestens 15 Prozent freifinanzierte Mietwohnungen geben. „Diese Quote für Mietwohnungsbau ohne Subventionen ist eine Reaktion auf den Mangel an derartigen Mietwohnungen. Aktuell erscheint vielen Inverstoren der Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen interessanter, weil durch den Verkauf der Wohnungen das investierte Geld schneller zurückfließt“. Aus Sicht der CDU-Fraktion gebe es aber einen wachsenden Bedarf an Mietwohnungen, die keiner Förderung unterliegen und bei denen die Mieter keine besonderen Kriterien beim Einzug erfüllen müssen. „Diese Art von Mietwohnungen soll nun durch den Baulandbeschluss in größerem Maße zur Verfügung gestellt werden“, ist Kochsiek zuversichtlich. „Die CDU hat immer das Motto ‚Wohnen für alle‘ im Auge.“

Transparentes Verfahren und Gewährleistung sozialer Aspekte

Sobald aus einer Wiese Bauland werden soll, gebe der Baulandbeschluss ab jetzt ein transparentes Verfahren vor, um auch die sozialen Aspekte wie etwa den Bau von Kitas und Schulen, das Anlegen von Parks und Grünflächen und die Rahmenbedingungen für den Verkehr zu berücksichtigen sowie den Wohnungsbau für alle Einkommensschichten zu ermöglichen. „Besonders wichtig ist dabei, dass der Bauherr besser kalkulieren kann, die Stadt ihre sozialen und umweltfreundlichen Ziele erreicht und die Bürgerinnen und Bürger mit großem und kleinem Portemonnaie wissen, dass ihre Interessen beim Wohnungsbau beachtet werden. Somit haben alle Beteiligten die notwendige Sicherheit für ihre Planungs- und Entscheidungsprozesse“, so der Stadtverordnete.

Haben Bedenken jedoch im Blick

Kochsiek nimmt zugleich die aus der Wohnungswirtschaft und von der Industrie- und Handelskammer vorgetragenen Bedenken gegen den Baulandbeschluss ernst. „Wohnungsbau muss für die Investoren wirtschaftlich bleiben. Der Baulandbeschluss muss jetzt zeigen, was er kann. Wir halten es deshalb für erforderlich, in absehbarer Zeit zu evaluieren, ob und wie sich der Beschluss positiv auf die Wohnungswirtschaft auswirkt. Das ist umso mehr nötig, da die Baugenehmigungszahlen in Frankfurt am Main wieder rückläufig sind und die Corona-Krise noch nicht absehen lässt, ob es auch im Wohnungsbau zu Einbrüchen kommt“, so Kochsiek.