Pressemitteilung 04.01.2023
Stadtpolizei: „Frankfurt rund um die Uhr schützen!“
CDU-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Dienstgruppe „Task-Force“
Das ist einmalig in Deutschland: Auch nachts ist die Frankfurter Stadtpolizei für die Menschen telefonisch und per Email erreichbar. Aber die Wartezeit bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte ist in der Regel viel zu lang, wenn es etwa in den Nachtstunden zu einer Ruhestörung kommt. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert die Koalition deshalb auf, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei ab 22 Uhr zu erhöhen. Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion eine Verstärkung der hierfür zuständigen Task-Force erreichen, die auch nachts und am Wochenende alle Vollzugsaufgaben wahrnimmt. „Erreichbarkeit rund um die Uhr muss sich auch vor Ort auswirken. Häufig berichten Bürgerinnen und Bürger, dass sie nach einem Anruf bei der Stadtpolizei in den Nachtstunden lange auf das Eintreffen der Beamtinnen und Beamten warten müssen oder diese aufgrund der mangelhaften personellen Ausstattung gar nicht erst kommen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Bei akuten nächtlichen Störungsfällen, zum Beispiel durch unzulässigen Lärm, ist ein schnelles und effizientes Einschreiten der Stadtpolizei erforderlich.“
Für Schäfer leistet die vom damaligen Sicherheitsdezernenten Boris Rhein (CDU) eingeführte Stadtpolizei einen elementaren Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in Frankfurt. „Um den umfangreichen Aufgaben etwa im Bereich Gefahrenabwehr gerecht zu werden, ist eine gute Erreichbarkeit und schnelle Präsenz rund um die Uhr äußerst wichtig. Ohne zusätzliche personelle Kapazitäten jedoch bringt die Sicherheits-Hotline 212 – 440 44 nur wenig. Es müssen mehr Stadtpolizisten zur Verfügung stehen!“, so Schäfer. Für den Stadtverordneten steht außer Frage, dass Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) das Problem dringend anpacken muss: „Die Frankfurterinnen und Frankfurter benötigen eine Stadtpolizei, die rund um die Uhr für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgt, sowohl im Innenstadtbereich als auch in den übrigen Stadtteilen.“
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