Pressemitteilung 02.11.2020

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christoph Schmitt, verurteilt die Angriffe auf die Polizei vom vergangenen Wochenende, die insbesondere auf der Zeil an zwei Abenden hintereinander eine neue Dimension der Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften gezeigt haben. „Wenn Chaoten Steine und Flaschen auf Beamte werfen und ganze Hundertschaften von Randalierern sich zusammenrotten, um auf einzelne Polizisten loszugehen, die lediglich ihre Arbeit machen, dann ist das ein Angriff auf uns alle. Gegen diese teils spontanen, teils organisierten Gewaltausbrüche muss ein demokratisches Gemeinwesen mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, vorgehen. Auch müssen die pauschalen Vorwürfe aus der Politik gegen unsere Polizistinnen und Polizisten endlich aufhören. Politiker, die die gesamte Polizei unter einen Generalverdacht stellen, ermuntern Chaoten zur Gewalt und betätigen sich daher als geistige Brandstifter.“

Angriffe auf die Polizisten sind unerträglich

Die CDU-Fraktion trete für härtere Strafen bei gewaltsamen Attacken auf Polizisten ein, die mit einer Freiheitsstrafe statt wie bisher nur mit Geldstrafen belegt werden müssten. „Es ist an der Zeit, dass dieser Forderung der hessischen CDU auch endlich andere Bundesländer zustimmen. Wer Einsatzkräfte angreift, der greift uns alle an und muss für sein egoistisches Verhalten entsprechend schnell und hart zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt gegen Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte, also gegen Menschen, die sich jeden Tag für unser aller Wohl in Gefahr begeben und gerade in der Zeit der Corona-Pandemie ihre Gesundheit oder gar ihr Leben dabei aufs Spiel setzen, ist völlig inakzeptabel und kein Kavaliersdelikt“, so Schmitt.

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