Pressemitteilung 02.09.2020

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die Koalition einen Antrag zur Entwicklung der Menschenrechtslage in den europäischen Partnerstädten Budapest und Krakau gestellt, der am Donnerstag von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird. „Wir stehen für eine vielfältige, tolerante und freiheitliche Gesellschaft. Mit besonderer Sorge beobachten wir deshalb die Entwicklung in Budapest und Krakau“, sagt die queerpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stadtverordnete Verena David. Den für die internationalen Beziehungen Frankfurts zuständigen Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert sie auf, bei zukünftigen Auslandsbesuchen deutlich für Toleranz, Offenheit und Diskriminierungsfreiheit gegenüber LGBTQI einzutreten.

Als EU-Mitgliedsstaaten LGBTQI-Rechte gewährleisten

Budapest sei eine weltoffene Metropole, so David. „Aber erst im Mai hat das ungarische Parlament ein weiteres Gesetz beschlossen, mit dem besonders die lebendige LGBTQI-Community in der Hauptstadt diskriminiert wird. In Krakau gibt es zunehmende Bestrebungen, die Stadt zur ‘LGBTQI-freien Zone’ zu erklären. Ungarn und Polen müssen aber als EU-Mitgliedsstaaten LGBTQI-Rechte gewährleisten“, sagt die CDU-Politikerin. Durch Begegnung und Austausch geben Städtepartnerschaften immer wieder Impulse für ein friedliches Zusammenleben der Völker. In nicht wenigen Frankfurter Partnerstädten sei die Menschenrechtslage aber schon immer schwierig gewesen, so David. „In einigen wurden die Menschenrechte in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich abgebaut“. Das gelte zum Beispiel für Guangzhou, Ho-Chi-Minh-Stadt, Kairo, Dubai, Eskişehir und Granada.

Gelegenheit  Menschenrechtslage offensiv anzusprechen

Besuche von Delegationen des Bundes, der Länder oder auch von Städten sind immer auch eine Gelegenheit, die Menschenrechtslage vor Ort offensiv anzusprechen und Kontakt z.B. zu Oppositionsgruppen, freien Medien und Gewerkschaften zu suchen. „Derzeit ist dies bei Delegationsreisen der Stadt Frankfurt am Main nicht üblich. Versuche, dies auf die Pläne der Reisen zu setzen, werden vom Oberbürgermeister regelhaft abgelehnt“, kritisiert die CDU-Stadtverordnete.

Oberbürgermeister steht bei Besuchen in der Pflicht

Angesichts der bedenklichen Entwicklung in Polen und Ungarn dürfe Frankfurt nicht sprachlos bleiben, sondern müsse an der Seite der Betroffenen stehen. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit der Stadt Krakau und der Stadt Budapest Kontakt aufzunehmen, um die Frankfurter Position in aller Freundschaft deutlich zu machen“. Zudem sollten beim nächsten Besuch einer Delegation in den beiden Partnerstädten Gespräche mit der LGBTQI-Community geführt werden, so David.     

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