Plenarsitzung 20.05.2021

unsere fragen an den magistrat

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.

Chaos Schulschließungen

Nach dem Chaos um die Schließung der Schulen und Kitas aufgrund der Bundesnotbremse am Wochenende vom 24./25. April 2021 sollte die Stadt überlegen, wie die Kommunikation mit Eltern von Schüler/innen und KiTa-Kindern in Zukunft zuverlässiger werden kann. Die Stadt muss auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein: Die Inzidenz in Frankfurt schwankt und fällt bzw. steigt über 165 Fälle.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche unterschiedlichen Konzepte hat die Schuldezernentin Weber (SPD), um eine schnelle Umsetzung von Bundes-/Landesgesetzen zu gewährleisten und wie kann hier eine vertrauensvolle Kommunikation mit verantwortlichen Eltern- und Lehrervertretern gewährleistet werden?

Antwort wurde mündlich gegeben.

Stadtverordnete CDU-Fraktion Frankfurt Sabine Fischer

FRAGESTELLERIN

Sabine Fischer

Ermittlungen gegen Feldmann

Seit Ende Februar 2021 ist Oberbürgermeister Peter Feldmann, als einziger städtischer Mitarbeiter, Beschuldigter im AWO/SPD-Skandal. Die Stadt Frankfurt hat den Status der Geschädigten. OB Feldmann ist, ausweislich Magistratsberichten, verantwortlicher Berichterstatter des Magistrats zu diesem Komplex und bestimmt in dieser Rolle die Inhalte der Berichterstattung.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie beurteilt der Magistrat dieses Verhalten im Kontext des §25 HGO (Widerstreit der Interessen) im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Stadt und der Darstellung seiner Rolle im Strafverfahren (mögliche Verdunkelungs- und Strafvereitelungshandlungen)?

CDU-Fraktion Frankfurt Stephan Siegler

FRAGESTELLER

Stephan Siegler

On-Demand-Shuttle-Busse

Ab Januar 2022 sollen im Frankfurter Norden On-Demand-Shuttle als Pilotprojekt verkehren. Diese sollen eine wichtige Alternative für den teils nicht gut ausgebauten ÖPNV im Frankfurter Norden sein. Insbesondere für die sogenannte “letzte Meile” ist dieses System bestens geeignet und würde vor allem in den Nachtstunden am Wochenende eine große Mobilitätserleichterung für den Frankfurter Norden darstellen. Leider sind weder Fahrtzeiten, noch Preise bislang bekannt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Zu welchen Zeiten und Preisen sollen die On-Demand-Shuttle im Frankfurter Norden fahren?

FRAGESTELLER

Yannick Schwander

Gedenkstätte Bahnübergang Nied

Am 7. Mai 2020 ereignete sich am Bahnübergang Nied ein tragischer Unfall, bei dem eine Jugendliche im Alter von 16 Jahren verstarb und weitere Menschen teils schwer verletzt wurden. In unmittelbarer Nähe zu dem Unfallort wurde eine – zunächst provisorische – Gedenkstätte eingerichtet, an der die Menschen in Nied den Unfallopfern, insbesondere dem verstorbenen Mädchen erinnern. Leider wird diese Stelle des Gedenkens regelmäßig (verkehrswidrig) zugeparkt, was ein würdevolles Gedenken stört.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Mit welchen Maßnahmen stellt der Magistrat sicher, dass in der Nähe des Unfallorts ein angemessenes und würdevolles Gedenken möglich ist und eine dauerhafte Gedenkstätte eingerichtet wird?  

FRAGESTELLERIN

Susanne Serke

Bildungscampus Gallus

Der Bildungscampus Gallus beschäftigt den Stadtteil bereits seit Jahren. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben Anfang 2021 die Beschlussvorlage und die Kostenrahmenschätzung endlich beschlossen. Die Dezernentin konnte in der Vorstellung des Projektfortschritts im OBR 1 im Januar 2021 keine Angaben zum weiteren zeitlichen Ablauf machen. Laut Stellungnahme ST 751 des Magistrats vom 06.04.2021 bereitet das Stadtschulamt derzeit die Beauftragung des Amtes für Bau und Immobilien für die Durchführung des Architektenwettbewerbes vor.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Ist die Beauftragung des ABI erfolgt und wann wird der Architektenwettbewerb ausgeschrieben?

CDU-Fraktion Frankfurt Sara Steinhardt

FRAGESTELLERIN

Sara Steinhardt

Kleingartenanlage Riedberg

Die Kleingartenanlagen in Riedberg beschäftigen den Stadtteil bereits seit vielen Jahren. Die Planungsentwürfe für die beiden Anlagen im Baugebiet wurden dem Ortsbeirat 12 bereits im Januar 2020 vorgestellt. Laut den Stellungnahmen ST 1792 und ST 1793 des Magistrats vom 06.10.2020 sind alle Fragen zum Umbau der Kreuzerhol und der Zufahrt im Zuge der derzeit laufenden Arbeiten zur Herstellung des Grünzugs Römische Straße geklärt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann wird die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Kleingartenanlagen endlich der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt und wann ist mit der Ausschreibung und dem Baubeginn zu rechnen?

CDU-Fraktion Frankfurt Carolin Friedrich

FRAGESTELLERIN

Carolin Korenke

Neugestaltung Bolongarostraße

Gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 2125 vom 16.11.2018 zur Neugestaltung der Bolongarostraße war ab März 2020 mit der Bauausführung im ersten Bauabschnitt (Leverkuser Straße bis zum Mainberg) geplant. In einem Planergespräch am 28.05.2019 wurde dann ein geplanter Baubeginn in 2021 genannt, wobei es noch offen schien, wann mit dem Baubaschnitt begonnen werden solle. Zudem wurde hier gesagt, dass man mit den Bauarbeiten erst nach Beendigung der Arbeiten am Bolongaropalast beginnen könne.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann und mit welchem Bauabschnitt beginnen die Bauarbeiten zur Neugestaltung der Bolongarostraße und inwieweit besteht hier eine Abhängigkeit zur Sanierung des Bolongaropalastes?

FRAGESTELLER

Frank Nagel

Fehlende Mobile Endgeräte Karl-von-Ibell-Schule

Seit über einem Jahr wird in der Karl-von-Ibell-Schule in Unterliederbach alles getan, um die Kinder auch unter Pandemiebedingungen bestmöglich zu begleiten und zu unterrichten. In kürzester Zeit wurde u.a. ein breites Online-Angebot etabliert. Allerdings fehlen teilweise noch die technischen Voraussetzungen. Neue mobile Endgeräte wurden bereits bewilligt (Lieferung ist aber noch unbekannt). Und auch W-LAN (auch für die Arbeit mit den neuen Geräten) ist noch nicht vorhanden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann werden die zugesagten mobilen Endgeräte zur Verfügung gestellt und wann wird die Karl-von-Ibell-Schule mit einer sicheren W-LAN-Verbindung ausgerüstet? 

FRAGESTELLERIN

Susanne Serke

nicht nutzbare Gehwege in Niederrad

Seit 2016 wird an der Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee das Generalkonsulat der Republik Korea gebaut. Der Umzug aus Niederrad war für das Jahr 2017 geplant. Seit nunmehr 5 Jahren ist der Bürgersteig entlang der Baustelle gesperrt. Die Sondernutzungserlaubnis für die Baustelleneinrichtungsfläche wurde mehrfach, zuletzt bis zum 30.06.2021, verlängert. Der Presse war nun zu entnehmen, dass mit dem Ende der Bauarbeiten frühestens in 2022 zu rechnen sei.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was hat das Dezernat für Planen und Wohnen bisher unternommen, um den Bauträger zu einem schnelleren Abschluss des Bauvorhabens zu bewegen. Ist es möglich, die Bauzäune innerhalb der Grundstücksgrenze zu führen, damit der öffentliche Gehweg wieder nutzbar wird?

CDU-Fraktion Frankfurt Carolin Friedrich

FRAGESTELLERIN

Carolin Korenke

Mangel an Ü3-betreuungsplätzen in Nieder-Erlenbach

Im Jahr 2017 (ST 2116) ist dem Ortsbeirat 13 der Bau einer Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet “Am Westrand” zugesagt worden. Trotz wiederholter Aufforderung, aufgrund hohen Bedarfs, diesem Bau nachzukommen, erklärte Bildungsezernentin Weber (SPD) im Februar, es gebe keinen Bedarf für eine solche Einrichtung. Nun stehen die bestehenden Einrichtungen im Ort vor der Situation, den Rechtsanspruch auf Ü3 Betreuung ab Sommer nicht mehr decken zu können.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie gedenkt der Magistrat den Rechtsanspruch auf Ü3 Betreuung in Nieder-Erlenbach für alle Kinder im Jahr 2021 sicherzustellen?

FRAGESTELLER

Yannick Schwander