Plenarsitzung 14.12.2023

unsere fragen an den magistrat

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form ausführlich erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online. Die schriftlichen Antworten stellen wir in der Woche nach der Plenarsitzung online, wenn wir sie erhalten.

Unterbringung von Geflüchteten

Frankfurt muss nach der jüngsten Zuteilung durch das RP Darmstadt mindestens 86 Geflüchtete pro Woche aufnehmen und adäquat versorgen. Das Messegelände steht ab dem 01.01.2024 jedoch nicht mehr zur Verfügung. Bereits jetzt sind die Kapazitäten in Übergangsunterkünften und Hotels nahezu erschöpft, sodass weitere Notunterkünfte benötigt werden. Sport- und Schulturnhallen werden jedoch dringend für die Bedarfe von Schulen und Vereinen gebraucht.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Kann der Magistrat ausschließen, dass geflüchtete Menschen in zweckentfremdeten Sport- und Schulturnhallen oder Zeltstädten untergebracht werden müssen, und nach welchen Kriterien werden potenzielle Liegenschaften für Notunterkünfte priorisiert?

Die Frage wurde mündlich beantwortet.

FRAGESTELLERIN

Sabine Fischer

IGS Süd

Im Gebäude der IGS Süd sind fünf Räume einsturztgefährdet, die der Schulgemeinde nun nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Auch mussten, um die Last zu reduzieren, unter anderem Regale und Spinde aus den Fluren entfernt werden. Das Schulgebäude werde nunnmehr engmaschigen Kontrollen unterzogen. Die Sorgen und Ängste der Schülerschaft, der Elternschaft und des Kollegiums werden dadurch ausgeräumt werden können.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Konsequenzen zieht er aus dem aktuellen Zustand des Gebäudes der IGS Süd zum Beispiel hinsichtlich zusätzlicher Kontrollen der Gebäudesubstanz, einer eventuellen Auslagerung oder der grundsätzlichen Frage einer weiteren Nutzung des Gebäudes?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Besetzung Immobilie Jordanstraße

Seit Ende November werden die Räumlichkeiten in der Jordanstraße 3 in Bockenheim illegal besetzt. Eine zunächst gestellte Anzeige der Stadt wurde wieder zurückgezogen. Der Magistrat bemüht sich offensichtlich nicht ausreichend, um diesen für die Stadt nachteiligen Zustand zu beenden und um den Schutz des städtischen Eigentums sicherzustellen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wird der Magistrat sich zukünftig gegen die widerrechtliche Aneignung städtischen Eigentums zur Wehr setzen, und möchte er das derzeit besetzte Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuführen?

FRAGESTELLER

Martin-Benedikt-Schäfer

Neuverschuldung

Die Stadt Frankfurt am Main beziehungsweise die sie regierende Koalition plant die Zukunft mit einer Menge neuer Schulden. Auf die Rückfrage, wie hoch denn die aktuelle Zinsbelastung sei, wird immer gern der Durchschnittszinssatz der städtischen Verschuldung genannt. Der ist – aufgrund der früheren Niedrigzinsphase – für die anstehende Neuverschuldung jedoch nicht aussagekräftig, hierfür ist allein der aktuelle Zinssatz maßgeblich.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Zu welchem Zinssatz findet die aktuelle Neuverschuldung von Frankfurt am Main statt?

FRAGESTELLER

Dr. Nils Kößler

Klimabeirat

Mit den sogenannten Grundsatzbeschlüssen zum Klimaschutz hat die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 die Einsetzung eines Klimabeirats beschlossen. Bis heute hat der Magistrat diesen noch nicht eingesetzt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum wurde der Klimabeirat bislang nicht eingesetzt, und wann ist mit dessen Einsetzung zu rechnen?

FRAGESTELLER

Ömer Zengin

Kinderärzte Sachsenhausen

Die Grundversorgung mit Kinderärzten in Sachsenhausen ist schwierig. Es häufen sich inzwischen die Beschwerden und es scheint, dass der Stadtteil mit Kinderärzten komplett unterversorgt ist.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Steht der Magistrat zu diesem Thema im Austausch mit der Kassenärztliche Vereinigung Hessen, und was unternimmt er selbst, um die Unterversorgung zu beenden?

FRAGESTELLERIN

Anita Akmadza

Restrukturierungskonzept Varisano Klinikum Höchst

Am 01.12.2023 wurden die Restrukturierungspläne für die drei Varisano-Kliniken in Höchst, Hofheim und Bad Soden der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese beruhen auf einem seit September erstellten Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Bislang hat niemand dieses Gutachten gesehen. Weder die zu beteiligenden Betriebsräte noch Ärztevertreter waren frühzeitig einbezogen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann bekommen die Stadtverordneten dieses Gutachten, das Grundlage für die Restrukturierungen sein soll, vorgestellt?

FRAGESTELLERIN

Verena David

Abriss Omegabrücke; hier: Fußgängerunterführungen

Die Omegabrücke in Griesheim wurde zügig abgerissen. Ein Neubau dauert Jahre. Nun steht die Sanierung der beiden Fußgängerunterführungen zur S-Bahn-Station Griesheim an. Damit fehlt dann auch für den Fußgängerverkehr eine Verbindung zwischen Griesheim-Mitte und dem Süden des Stadtteils.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Sanierung der Fußgängerunterführungen, und welche Sperrungen und Umwege müssen dadurch für welche Zeit in Kauf genommen werden?

FRAGESTELLER

Frank Nagel

Kapitalerhöhung Mainova

Frankfurt möchte bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Dies betrifft vor allem die Energieerzeugung und die Ertüchtigung des Leitungsnetzes der Mainova AG – Stromkabel, Fernwärme- und Gasleitungen, Abwärmenutzung bei Rechenzentren et cetera. Laut FAZ vom 31.08.2023 veranschlagt der Vorstand hierfür Investitionskosten von mehr als 10 Mrd. Euro. Die Hauptversammlung der Mainova hat hierfür eine erste Kapitalerhöhung von 1 Mrd. Euro über die Ausgabe neuer Aktien genehmigt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wird die Stadt ihr Vorkaufsrecht für neue Aktien ausüben oder soll die Mainova AG die Aktien stattdessen am Kapitalmarkt verkaufen, was eine Privatisierung bedeuten würde, und woher soll das Geld kommen, falls die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt?

FRAGESTELLER

Dr. Albrecht Kochsiek

Vermüllung Bahnhofsviertel

Die ausufernde Müllproblematik im Frankfurter Bahnhofsviertel besteht nun seit vielen Monaten. Die Straßen sind voller Abfall, Scherben, Fäkalien und der Geruch ist unerträglich. Bewohner und Gewerbetreibende fühlen sich mit dem Thema allein gelassen. Die Verschmutzung und der Gestank beeinträchtigen jedoch nicht nur den Alltag der Anwohner, sondern wirken sich auch äußerst negativ auf das Image der Stadt Frankfurt und den Tourismus aus. Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich zu keiner Verbesserung der Situation geführt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um die massive Müllproblematik in Zukunft in den Griff zu bekommen und das Erscheinungsbild des Bahnhofsviertels zu verbessern?

FRAGESTELLER

Martin-Benedikt-Schäfer

Fahrgastinformationen Online

Die Fahrgastinformationen Online, in den Wagen und am Bahnsteig im Frankfurter S-Bahn-Tunnel weichen bei Verspätungen leider deutlich voneinander ab. Aktuelle Fahrplan-informationen an Frankfurter S-Bahn-Stationen fehlen völlig bzw. die vorhandene Technik ist veraltet. Sehr aktuelle und übersichtliche Fahrgastinformationen gibt es zum Beispiel am Rüsselsheimer Bahnhof gut und weit sichtbar für S-Bahnen und Busse.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Ab wann und wo wird es in Frankfurter S-Bahn-Stationen künftig aktuelle und deutlich bessere Fahrgastinformationen geben?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Gestaltung Synagogenvorplatz

Im Oktober 2001 – unmittelbar nach 9/11 – begann die Diskussion um die Gestaltung des Vorplatzes der Westend-Synagoge. Seit 22 Jahren diskutieren die Gremien dieser Stadt über dieses Thema unter den Aspekten Sicherheit und Stadtgestaltung. Noch im Februar 2022 drängte der Ortsbeirat 2 auf eine Umsetzung der Planungen, die mittlerweile, so der Antrag, nicht das gewährleistete Sicherheitskonzept, sondern unter anderem „stadtgestalterisch ansprechende Sicherheitselemente“ zum Inhalt haben sollten. Geschehen ist nichts, wie auch die Jüdische Gemeinde kritisiert.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was wird unternommen, um die Gestaltung des Synagogenvorplatzes endlich zu realisieren?

FRAGESTELLERIN

Claudia Korenke

Festival "Mapping Memories - Judengasse extended"

FIm Rahmen des METAhub Festivals “Mapping Memories – Judengasse extended” im April 2023 wurde erstmals ein erhaltenes Kellergewölbe aus der früheren Judengasse öffentlich zugänglich gemacht. Es befindet sich unter einem japanischen Feinkostgeschäft An der Staufenmauer 11 und gehört zu einem 1809 errichteten Stadtpalais aus den letzten Jahren der Judengasse – ein beeindruckendes Zeugnis der Frankfurter Geschichte.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was unternimmt er, um den Keller zu erhalten und regelmäßig der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

FRAGESTELLER

Christian Becker

MOMEM

Das MOMEM Frankfurt ist das erste Museum für moderne elektronische Musik. Gern werben die Stadt Frankfurt und andere Institutionen mit diesem Alleinstellungsmerkmal und damit, dass Frankfurt eine der Geburtstätten dieses Musikgenres ist. Doch das MOMEM könnte noch stärker sein und noch mehr für die Vermittlung der Musik und ihrer Geschichte tun, wenn alle getätigten Absprachen eingehalten würden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann können die Verantwortlichen des MOMEM damit rechnen, ihr angestrebtes “Design Kiosk” eröffnen zu können, und was wird der Magistrat tun, um dem MOMEM Erweiterungsmöglichkeiten zu eröffnen?

FRAGESTELLER

Yannick Schwander

Unterstützung Gastronomie

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wird der Magistrat sich zukünftig gegen die widerrechtliche Aneignung städtischen Eigentums zur Wehr setzen, und möchte er das derzeit besetzte Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuführen?

FRAGESTELLERIN

Dr. Veronica Fabricius

Stellenbesetzung Ausländerbehörde

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Zu welchem Zinssatz findet die aktuelle Neuverschuldung von Frankfurt am Main statt?

FRAGESTELLER

Dr. Thomas Dürbeck

Illegale Sperrmüllablagerungen

Frankfurt hat ein Müllproblem. Nicht nur in den Innenstadtbezirken und an hoch frequentierten Orten liegt viel Unrat, sondern auch in den äußeren Stadtteilen ist eine zunehmende Vermüllung, insbesondere bei illegalen Sperrmüllablagerungen, zu erkennen. Es scheint so, als verschlechtere sich die Situation zunehmend von Monat zu Monat, ohne dass der Magistrat Erfolg versprechende Maßnahmen einleitet.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Inwiefern findet eine Evaluierung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Entsorgung von Abfall statt, und wie gedenkt der Magistrat hier weiter vorzugehen?

FRAGESTELLER

Yannick Schwander

Projekt "Grünes Ypsilon"

Mit dem Projekt “Grüne Ypsilon” soll in den Stadtteilen Ginnheim und Dornbusch ein attraktiver Grünzug entstehen, der die Aufenthaltsqualität erhöht, neue Spielflächen schafft, das Naherholungsangebot erweitert, verschiedene bestehende Parks und Grünanlagen im Sinne eines grünen Bandes verbindet und das Stadtklima verbessert. Mehr als 50 Prozent der Kosten sollen durch Bund-Länder-Förderprogramme getragen werden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Inwieweit ist die Kostenübernahme für das Grüne Ypsilon durch Bund-Länder-Förderprogramme auch angesichts der prekären gegenwärtigen Finanzsituation des Bundes gesichert?

FRAGESTELLER

Ömer Zengin

Maybachbrücke I

Die erst im September des Jahres neu auf der Straße angelegten Radfahrspuren auf der Maybachbrücke müssen jetzt wegen der Statik der Brücke wieder auf das Trottoir der Brücke zurückverlegt werden, entsprechende Ummarkierungen sind erforderlich. In einer Pressemitteilung des Mobilitätsdezernates heißt es, die bauliche Situation der Brücke sei bei der verkehrsrechtlichen Anordnung „versehentlich“ nicht berücksichtigt worden. Da davon auszugehen ist, dass die Anordnung durch das Radfahrbüro erfolgt ist, wirft der Vorgang Fragen auf zur Gesamtkoordination der Radverkehrsmaßnahmen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Weshalb hat die Stabsstelle Radverkehr bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme nicht für eine vollständige Ämterabstimmung gesorgt?

FRAGESTELLER

Frank Nagel

Maybachbrücke II

Die erst im September des Jahres neu auf der Straße angelegten Radfahrspuren auf der Maybachbrücke müssen jetzt wegen der Statik der Brücke wieder auf das Trottoir der Brücke zurückverlegt werden, entsprechende Ummarkierungen sind erforderlich. In einer Pressemitteilung des Mobilitätsdezernates heißt es, die bauliche Situation der Brücke sei bei der verkehrsrechtlichen Anordnung „versehentlich“ nicht berücksichtigt worden. Da es sich bei der gesamten Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße, “Nordstrang”, um eine weitreichende Veränderung der Verkehrsführung handelt, wirft der Vorgang Finanzierungsfragen auf.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was kostet die neue Radverkehrsanlage “Nordstrang” inklusive Rückbaumaßnahme Maybachbrücke?

FRAGESTELLERIN

Carolin Friedrich

Hostatoschule

Nach dreieinhalb Jahren Bauphase ist ein Ende der Arbeiten zur Erweiterung der Hostatoschule immer noch nicht in Sicht. Da auch Räume des Bestandsgebäudes saniert werden müssen, ist die räumliche Situation an der Schule sehr angespannt. Die Schule ist kurz vor der Auszeichnung zur musikalischen Grundschule – ohne Musikraum. Es wird ein Konzept zum Digitalpakt erstellt – ohne Computerraum. Die Ganztagsschule kann aufgrund der räumlichen Enge nicht allen Kindern ein warmes Mittagessen bieten oder sie in AGs aufnehmen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie ist die konkrete Zeitplanung für die Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Hostatoschule, und wie unterstützt das Dezernat die Schule bei den Problemen aufgrund der angespannten Raumsituation?

FRAGESTELLERIN

Susanne Serke

Eigenbetrieb Kita Frankfurt

Auf den Eigenbetrieb Kita Frankfurt kommen ab nächstem Jahr eine Vielzahl zusätzlicher finanzieller Belastungen zu. Hierzu gehören neben steigenden Betriebskosten zum Beispiel Tariferhöhungen, Mittel für den Platzausbau und die Ganztagsbetreuung sowie entfallende Einnahmen durch das entgeltfreie letzte Krippenjahr. Die Reserven des Eigenbetriebs mussten in den letzten Jahren jedoch fast vollständig für die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs genutzt werden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie hoch ist die erforderliche Mittelerhöhung für den Eigenbetrieb Kita für das Jahr 2024 im Vergleich zu 2023, und mithilfe welcher Schwerpunktsetzung wird der Magistrat die Mittel bereitstellen?

FRAGESTELLERIN

Sara Steinhardt

Obermeistertreffen I

Einmal im Jahr treffen sich die Obermeister der für Frankfurt zuständigen Innungen und weitere Vertreter von Frankfurter Handwerksbetrieben. Ziel dieser Treffen ist der Austausch zwischen den Obermeistern, der Stadt Frankfurt und der Wirtschaftsförderung über die Anliegen und aktuellen Themen des Handwerks. Im Nachgang sollten zum Beispiel Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung abgeleitet werden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann findet das nächste Obermeistertreffen mit Oberbürgermeister Mike Josef und der Wirtschaftsdezernentin statt?

FRAGESTELLERIN

Christina Ringer

Obermeistertreffen II

Angeschlossen an das Obermeistertreffen zwischen den für Frankfurt zuständigen Innungen und der Stadt Frankfurt kommt normalerweise zusätzlich zweimal jährlich der „Arbeitskreis Vergabe“ zusammen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Beschlüsse wurden bei der letzten Arbeitskreissitzung insbesondere in Bezug auf das neue Konzept für die Vergabe von städtischen Instandhaltungsarbeiten gefasst, und wo werden diese dokumentiert?

FRAGESTELLERIN

Christina Ringer

Milieuschutzsatzungen

Frankfurt soll bis 2035 klimaneutral sein. Das wird bei circa 80.000 Wohngebäuden nur möglich sein, wenn bestehende Gebäude nicht nur nachgerüstet werden, sondern die Mindestanforderungen für Dämmung nach § 48 GEG und Anlage 7 deutlich unterschritten werden, wie z. B. durch Dreifach- statt Zweifachverglasung. Im Bereich der 14 Milieuschutzsatzungen werden energetische Nachrüstungen nur dann genehmigt, wenn sie die Mindestanforderungen nicht unterschreiten. Nach einer Äußerung des Planungsdezernenten soll aber Dreifachverglasung zulässig sein.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Werden im Bereich von Milieuschutzsatzungen energetische Nachrüstungen mit Dreifachverglasungen und einem Wärmedruchgangskoeffizienten kleiner als 1,1 W/m2 genehmigt?

FRAGESTELLER

Dr. Thomas Dürbeck

Bürgerdialog Energiewende

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um die massive Müllproblematik in Zukunft in den Griff zu bekommen und das Erscheinungsbild des Bahnhofsviertels zu verbessern?

FRAGESTELLER

Ulf Homeyer

Umzug Martin-Buber-Schule und KGS Niederrad

Laut Magistratsvortrag M 215/23 soll die Martin-Buber-Schule in naher Zukunft umgebaut und die Schulgemeinde zusammen mit der KGS Niederrad in eine angemietete Immobilie am Standort Großer Hasenpfad 42-48/Mittlerer Hasenpfad 25 ausgelagert werden. Dabei sind jedoch, abgesehen von der Finanzierung, auch viele organisatorische Fragen ungeklärt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wird der Hort Zauberwald in die Planungen für das Interimsgebäude mit eingebunden, sodass er das dringend benötigte Betreuungsangebot aufrechterhalten kann, und wird angesichts der großen Bedarfe auch eine Ausweitung der Hortkapazitäten mitbedacht?

FRAGESTELLERIN

Anita Akmadza

Beginn Weihnachtsmarkt

Während die Frühjahrsdippemess jeweils nur direkt am Karfreitag geschlossen ist, startet der Frankfurter Weihnachtsmarkt erst nach dem Totensonntag. Dies führt immer wieder zu organisatorischen Zeitproblemen vor Weihnachten und so letztlich auch zu vermeidbaren Diskussionen und Einnahmeverlusten – nicht nur unserer Schausteller. Darüber hinaus steht auch der Standort der Dippemess am Ratsweg auf dem Prüfstand, leider ohne Hinweis auf eine wirklich sinnvolle Alternative.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Kann der Weihnachtsmarkt zur wichtigen Belebung der Frankfurter Innenstadt und zur Stärkung unserer Volksfestbetreiber – unter Wahrung des stillen Feiertags “Totensonntag” selbst – künftig bereits vor dem Totensonntag beginnen?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Leitlinien für die Bürgerbeteiligung

Der Magistrat erarbeitet derzeit unter Federführung von Dezernat V Leitlinien für die Bürgerbeteiligung.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Kosten sind durch den Prozess der Leitlinienentwicklung, dessen Begleitung durch die Agentur Zebralog insgesamt mit 133.015,00 Euro – brutto: 158.287,85 Euro – veranschlagt ist, in den Bereichen Aufwandsentschädigungen, Raummieten und Verpflegung sowie Kosten für einzelne Projekte und Events zusätzlich in der bisherigen Projektlaufzeit entstanden?

FRAGESTELLERIN

Verena David

"Goldene Waage"

Im Oktober 2023 fand eine Familie aus Dreieich-Götzenhain auf ihrem Grundstück verbaut 18 Originalsteine des 1944 zerstörten und beim Wiederaufbau der Altstadt 2012 bis 2018 wiedererrichteten Hauses “Zur Goldenen Waage”. Darunter ist ein Bauteil des Treppenbogens, aber auch ein besonderes Stück mit Steinmetzzeichen aus dem 17. Jahrhundert. Die Familie hat die Spolien der Stadt Frankfurt geschenkt, sie sollen aber leider nur in das Depot des Archäologischen Museums eingelagert werden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche der Rotsandsteine können zu welchen Kosten als Spolien in die Rekonstruktion der “Goldenen Waage” eingebaut werden?

FRAGESTELLERIN

Claudia Korenke

Walter-Kolb-Schule

Die Lage an der Walter-Kolb-Schule ist längst nicht mehr tragbar, auch die Zustände im Übergangsdomizil, ehemalige Karl-Oppermann-Schule, bieten keine angemessenen Bedingungen. Der vorgesehene
Auslagerungsstandort in der Palleskestraße wurde Initiativen zur Verfügung gestellt, die ein Wohnhaus besetzt hatten und sich der Presse zufolge dort nun eine längerfristige Regelung erhoffen. “Es müsse etwas passieren”, so die Bildungsdezernentin in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12.09.2023. Doch wann, wie und wo es mit der Walter-Kolb-Schule weitergeht, ist immer noch unklar.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie ist die Zeitplanung für Auslagerung und Neubau der Walter-Kolb-Schule, und wie geht es mit dem Standort an der Palleskestraße weiter?

FRAGESTELLERIN

Susanne Serke

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