Plenarsitzung 02.11.2023
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form ausführlich erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online. Die schriftlichen Antworten stellen wir in der Woche nach der Plenarsitzung online, wenn wir sie erhalten.
Antisemitische Straftaten
Der unbeschreibbar brutale antisemitische Terror hat die Welt erschüttert. Ihm fielen mehr als 1.400 Menschen zum Opfer und Tausende wurden verletzt. Im Anschluss daran kam es auch in zahlreichen deutschen Städten zu antisemitischen Solidarisierungsäußerungen mit der Hamas und ihren Taten. Der demokratische Rechtsstaat darf dies nicht dulden und muss mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat das Dezernat getan, um die geäußerten Sorgen der Mitarbeiter der VHS ernst zu nehmen und in den letzten sechs Monaten seiner Aufsichtspflicht nachzukommen?
Die Frage wurde mündlich beantwortet.
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
„Bürgerkoffer“
Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich: Fingerabdrücke sind Voraussetzung für die Ausstellung des Dokuments – einen Sensor dafür enthält der sogenannte “Bürgerkoffer“ der Bundesdruckerei. Dieser lässt sich mobil einsetzen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Über wie viele Bürgerkoffer verfügt das zuständige Dezernat und sind – weitere – Anschaffungen für die Zukunft geplant?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Niddaschule
Seit vielen Jahren gibt es für die Niddaschule Planungen u. a. für einen Neubau der Turnhalle und einen Erweiterungsbau. Im Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 121, wird bestätigt, dass 461.000 Euro an Planungsmitteln für die Vorhaben in den Haushalt 2020 eingestellt wurden. Demnach sollte mit den Baumaßnahmen ab 2020/2021 begonnen werden. Doch bis heute wurden keine Maßnahmen bezüglich des Erweiterungsbaus und der sanierungsbedürftigen Turnhalle umgesetzt. Fragen des Ortsbeirats bleiben unbeantwortet, das Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 704, reiht sich in die lange Liste der unerledigten Drucksachen ein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Baumaßnahmen sind an der Niddaschule geplant, und wann werden sie endlich umgesetzt?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Kürzungen von Mitteln für soziale Träger
Der von der Bundesregierung eingebrachte Haushalt 2024 ist – gerade auch im Sozialbereich – ein weiterer Offenbarungseid. Die Pläne konterkarieren die gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen. Es droht – aufgrund der massiven Kürzungen – ein weitreichender Einschnitt bei einer Vielzahl sozialer Angebote und es wird ein völlig indiskutables Zeichen an die Mitarbeiter in den entsprechenden Einrichtungen gesendet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hat der Magistrat bereits ein Modell zur kurzfrstigen – teilweisen – Kompensation der finanzellen Einbußen der Träger sozialer Einrichtungen aufgrund der bevorstehenden Kürzungen von Bundesmitteln – zur Verhinderung eines weitreichenden Einschnitts bei den Angeboten – entwickelt?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Hass und Hetze
Auch in Frankfurt gingen zuletzt Leugner des Hamas-Terrors auf die Straße. Sie feierten ermordete Kinder, Geiselnahmen und propagierten Hass und Hetze. Der Magistrat hat sich ein friedliches Miteinander der Gesellschaft zur Aufgabe gemacht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie will er sicherstellen, dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angstfrei und ungestört über Frankfurts Straßen bewegen können und was unternimmt er, um Hass und Hetze in unserer Stadt einzudämmen?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Defekte Aufzüge
Die Beschwerden über längerfristig defekte Aufzüge an U- und S-Bahn-Stationen in Frankfurt häufen sich. Gerade für Menschen, die auf eine barrierefreie Verkehrsverbindung angewiesen sind, geht damit immer eine erhebliche Benachteiligung einher.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie lange dauert es in Frankfurt durchschnittlich, bis ein defekter Aufzug vom Eingang des ersten Hinweises an wieder funktionsfähig ist, und ist der Magistrat mit diesem Wert zufrieden?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
U5 ins Europaviertel
Laut B 376 und Presseinformation des Mobilitätsdezernats wird sich der Bau der U 5 ins Europaviertel nochmals verteuern und die Inbetriebnahme abermals, nun bis 2027, verzögern. Der Beschluss einer Mehrkostenvorlage werde noch 2023 erwartet, doch das Jahr ist fast um. Die Menschen im Europaviertel glauben inzwischen nicht mehr daran, dass der neue Termin diesmal endgültig sein soll, zumal seit 2013 an dem Projekt gearbeitet wird. Offensichtlich hat man aus den bisherigen Kostensteigerungen und Verzögerungen nichts gelernt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Fertigstellung der Strecke im Europaviertel zu beschleunigen, und wie kann verhindert werden, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Rchtlinien geförderter Wohnungsbau
Im Bericht B 171/23 vom 28.04.2023 hat der Magistrat auf eine Anfrage der CDU eine Überarbeitung der veralteten Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau aus den Jahren 2017 und 2018 „zeitnah“ zugesagt. Voraussetzung sei allerdings das Inkrafttreten der neuen Landesrichtlinien für den geförderten Wohnungsbau. Diese Landesrichtlinien liegen nun seit Mai 2023 vor. Verwaltungsinterne Abstimmungen laufen laut dem Bericht B 171/23 bereits seit April 2023. Es bestand also ausreichend Vorbereitungszeit.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die neue M-Vorlage mit den geänderten Förderrichtlinien den Stadtverordneten zur Beratung vorgestellt?“
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Planung Parkstadt I
Auf der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12.09.23 überraschte Stadträtin Weber mit der Aussage, dass die Planungen für die Weiterentwicklung der Parkstadt Unterliederbach “momentan vom Tisch” seien. Ein Teil des Geländes soll nun für Schulbau genutzt werden. Für das Restgelände gäbe es laut Frau Weber noch keine konkreten Pläne – es wurde ein “Ideenwettbewerb” angekündigt, ggf. auch eine Photovoltaikanlage. Nur Tage später, auf einer Wahlkampfveranstaltung am 29.09.2023, kündigte Frau Weber an, dass auf dem Gelände eine Unterkunft für Geflüchtete gebaut werden soll.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie geht es nun mit dem Gelände, das zum Bebauungsgebiet Parkstadt II gehört, weiter und worin begründen sich die unterschiedlichen Aussagen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Planung Parkstadt II
Erst 2018 haben sich die Stadt Frankfurt und der Industriepark Höchst mit der Seveso-III-Richtlinie auf eine 500-Meter-Planungszone als neue Abstandsregel geeinigt. Daraufhin wurden die Planungen für die Weiterentwicklung der Parkstadt Unterliederbach wieder aufgenommen. Nun überraschte Stadträtin Weber auf der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12.09.23 mit der Aussage, dass die Planungen “momentan vom Tisch” seien und begründete das mit Seveso. Auf www.stadtplanungsamt-frankfurt.de ist aber nach wie vor die Seveso-III-Richtlinie veröffentlicht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Regelungen im Hinblick auf die Seveso-Richtlinie gelten denn nun, und warum verhindert die Seveso-Richtlinie plötzlich wieder die Planungen für die sog. “Parkstadt II”?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Kosten für Mieter und unnötige Emissionen
Aus der Bauherrenschaft kommen immer wieder Klagen darüber, dass Projekte im Bereich der Milieuschutzsatzung keine ausreichende energetische Sanierung zulassen. Das führt dazu, dass die notwendige energetische Sanierung bei vielen Gebäuden nicht durchgeführt werden kann. Dies ist weder ökologisch noch mieterfreundlich, da viele Menschen in Wohnungen leben müssen, die einen viel zu hohen Energieverbrauch haben. Das kann zu erheblichen Kosten für die Mieter und unnötigen Emissionen führen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird es eine mieterfreundliche und ökologische Lösung für die Durchführung energetischer Sanierungen in Milieuschutzsatzungsgebieten geben?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Aktuelle Situation geflüchteter Menschen
Immer mehr Kommunen geben bekannt, dass ihre Kapazitäten für die Aufnahme geflüchteter Menschen an ein Ende kommen. Viele Städte und Gemeinden beklagen, dass das Wohnraumproblem das eine sei, aber in der Folge auch Kinderbetreuung, aufsuchende Sozialarbeit und andere Maßnahmen für die Integration der Menschen immer schwieriger werden, da Plätze und Personal fehlen und die Finanzierung nicht sichergestellt ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht die Unterbringungssituation um geflüchtete Menschen in Frankfurt aus, und gibt es auch in Frankfurt Ansätze, dass Integrationsmaßnahmen zunehmend komplizierter werden?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Brunnen Liebfrauenberg
Der Brunnen am Liebfrauenberg gibt ohne Wasser seit geraumer Zeit ein trauriges Bild ab.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der Brunnen wieder mit Wasser befüllt, um seine volle Pracht zu entfalten?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Sicherer Hafen
Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags NR 103 am 23.09.2021 hat sich die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen erklärt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Neuerungen wurden seitdem über Solidaritätsbekundungen hinaus umgesetzt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Europaturm
Obwohl im Herbst 2019 der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen der Kulturförderung zur Sanierung des Europaturms rund 25 Millionen Euro unter der Bedingung freigab, dass die Stadt die Finanzierung der anderen Hälfte der Kosten übernimmt, hat der Magistrat bisher kein Konzept zur Finanzierung und für die Nutzung vorgestellt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Besteht noch die Finanzierungszusage des Bundes im Rahmen der Kulturförderung?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Leitlinien Bürgerbeteiligung
Der Prozess zur Entwicklung der Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung/Bürgerbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main wird neben der Stabsstelle Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung im Dezernat V auch maßgeblich von zebralog, einer Agentur, die auf Öffentlichkeitsbeteiligung, Kundenpartizipation und Mitarbeiterdialoge spezialisiert ist, begleitet, organisiert und moderiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch sind die bisherigen Kosten und die Gesamtkosten, die durch die Begleitung des Leitlinienprozesses durch zebralog entstehen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Verkehrsanbindung Deutsche Bank Park
Im Sommer 2024 finden Spiele der UEFA EURO in Frankfurt statt. Die Verbesserung der Anbindung des Waldstadions für die verschiedenen Verkehrsmittel ist seit Jahren ein Thema. Bei Sonder- und anderen Großveranstaltungen kommt es oft zu chaotischen Szenen rund um das Stadion mit Auswirkungen auf den Schienenverkehr und das Autobahnnetz. Nun finden mit den beiden Spielen der NFL im November Großveranstaltungen statt, die eine große Anzahl von Besuchern anziehen, die die Frankfurter Situation nicht besonders gut kennen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern ist seitens der unterschiedlichen Verkehrsträger gewährleistet, dass die NFL-Spiele so dokumentiert werden, dass für die EURO 2024 ggf. daraus noch Erkenntnisse gewonnen werden können?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Verkehrssituation in der Gräfendeichstraße
Am Ortstermin zur “Verbesserung der Verkehrssituation in der Gräfendeichstraße” am 03.05.2023 wurden zusammen mit einem Mitarbeiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung und direkten Anwohnerinnen und Anwohnern die in der Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4112, ausgearbeiteten Vorschläge konsensual erörtert. In der Stellungnahme vom 02.10.2023 lehnt das Dezernat XII – Mobilität – nun ebendiese durch eine Mitarbeiterin des Straßenverkehrsamtes ab.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit entspricht dies einer koordinierten Zusammenarbeit innerhalb eines Dezernates und einer dem Ortsbeirat gegenüber wertschätzenden Vorgehensweise?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Gymnasium Süd
Das Gymnasium Süd soll zum Schuljahr 2024/2025 an den endgültigen Standort, ins ehemalige Behördenzentrum/Stadtschulamt in der Seehofstraße 41-43 ziehen. Dafür müsste die Liegenschaft, die sich im Eigentum einer Immobilienfirma befindet, jedoch langfristig gesichert sowie zeitnah baulich angepasst und ertüchtigt werden. Aktuelle Angaben zum Sachstand der Umsetzung gibt es jedoch nicht und im aktuellen Haushalt sind keine Mittel für das Projekt vorgesehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie finanziert der Magistrat die Ertüchtigung des Gebäudes in der Seehofstraße 41-43 für das Gymnasium Süd, und wie hoch sind voraussichtlich die Mittel, die dafür bereitgestellt werden müssen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Stadtentwicklungsbüro Urbanista
Das Stadtentwicklungsbüro Urbanista aus Hamburg wurde von der Stadt Frankfurt damit beauftragt, eine langfristige Zielvision für das Bahnhofsviertel zu entwickeln. Dabei soll, unabhängig von kurzfristigen Maßnahmen für das Viertel, erarbeitet werden, wie sich das Bahnhofsviertel in den nächsten Jahrzehnten entwickeln könnte. Urbanista sollte im September 2023 seine Arbeit aufnehmen. Der Presse war zu entnehmen, dass die Zusammenarbeit mit Urbanista bis Frühjahr 2025 angelegt ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie hoch sind die zu erwartenden Gesamtkosten, die der Stadt Frankfurt durch die Zusammenarbeit mit Urbanista entstehen, und wie lautet der genaue Auftrag an das Büro?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
E-Scooter-Richtlinien einhalten
Seit April 2022 wird der Betrieb von E-Scooter-Verleihsystemen in Frankfurt über eine Sondernutzungserlaubnis geregelt, welche die Betreiber zur Einhaltung städtischer Auflagen, z. B. Flottengröße, Parkverbotszonen, verpflichtet. Wie Presseberichten zu entnehmen ist, sind trotz dieser Verpflichtung gravierende Verstöße gegen die Flottenobergrenzen oder die vereinbarten Parkverbotszonen gemeldet worden. Das Dezernat hat sich hierzu bisher nicht geäußert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt die Stadt Frankfurt die Einhaltung der vereinbarten Auflagen, insbesondere der Flottenobergrenzen, auch technisch nachweisbar – GPS-Daten der Anbieter – sicher, und zu welchem Ergebnis kam die Prüfung des in der Presse dargestellten Compliance-Verstoßes?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Basketballplätze im Hafenpark
Das Brett zu klein, der Korb zu starr und eine unprofessionelle Linierung. Das ist das desaströse Ergebnis der Sanierung der Basketballplätze im Hafenpark. Jahrelang haben die Sportler für ordentliche Trainingsmöglichkeiten und eine Beleuchtung gekämpft und sind nun, zu Recht, entsetzt über das Ergebnis. Die Ausführung lag beim Grünflächenamt, weil es für den Park zuständig ist. Das Sportamt hat die Kosten, aber offensichtlich nicht die Expertise übernommen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie konnte es zu dieser mangelhaften Ausführung ohne Kommunikation zwischen Sport- und Umweltdezernat kommen, und warum wurde das Beratungsangebot der EZB-Basketballer nicht angenommen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Kita Kalbacher Stadtpfad
Laut ST 2000/21 ist ein fünfzügiger Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad, KiZ 10, in Planung. Kinder und Betreuer sind seit Jahren in einer stark baufälligen Containeranlage untergebracht und leiden unter schlechten Bedingungen wie Hitze und Feuchtigkeit. Aufgrund der Hanglage sammelt sich Nässe unter der Anlage, weswegen der Boden nun schon zum 3. Mal völlig durchweicht eingebrochen ist. Das Grundstück ist bereits in städtischem Besitz und bietet genug Fläche, um neben den Containern einen Neubau für das KiZ 10 zu errichten. Auslagerung und Standortsuche entfallen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann genau wird endlich mit dem Neubau des KiZ 10 begonnen, und welche Mittel stellt der Magistrat dafür in den kommenden Doppelhaushalt ein?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Hinweise Landwirtschaftswege
Der Ortsbeirat 5 hatte schon vor längerer Zeit den Magistrat aufgefordert, am Anfang von Landwirtschaftswegen Piktogramme aufzubringen, die auf gegenseitige Rücksichtnahme bei der Nutzung der Wege hinweisen. In seiner Stellungnahme vom 15.11.2021, ST 2060, teilt der Magistrat mit, dass er die “vorgeschlagenen Piktogramme an den drei markanten Punkten Wehrstraße, Altersbergweg/Ecke Wendelsweg/Reversburgweg und Hansenweg […] aufbringen [wird]. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2021 ausgeführt.” Bis zum dritten Quartal 2023 ist das Aufbringen der Piktogramme noch nicht erfolgt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden die zugesagten Piktogramme aufgebracht?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Rückschnittspflicht
Überhängende Bäume, in den öffentlichen Raum ragende Sträucher und andere Bepflanzungen dieser Art müssen von Grundstückseigentümern so zurückgeschnitten werden, dass sie den öffentlichen Raum nicht einengen und zu einem Verkehrsrisiko werden. Leider ist festzustellen, dass dies nicht reibungslos funktioniert und Menschen mit Rollatoren, in Rollstühlen oder Familien mit Kinderwagen den Gehweg nicht barrierefrei nutzen können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie oft wurden Vergehen gegen die Rückschnittspflicht in den vergangenen Jahren geahndet, und was tut der Magistrat, damit diese Pflicht besser wahrgenommen wird?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Gesetzliche Vorgaben belasten die Unternehmen zunehmend mit häufig unnötigen und damit vermeidbaren bürokratischen Aufgaben und treiben die Unternehmenskosten in die Höhe. So sind viele Branchen und Bereiche vom nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen. Unternehmen müssen als Zulieferer ihrer großen Kunden Bescheinigungen und Zusicherungen abgeben, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kaum aus aller Welt beschaffen können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Erkenntnisse liegen ihm zu den vom nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffenen kleinen oder mittleren Unternehmen in unserer Stadt vor, und wie wird er sich für diese KMUs hinsichtlich eines Bürokratieabbaus einsetzen?
FRAGESTELLER
Robert Lange