Pressemitteilung 11.08.2026

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen gemeinsamen Antrag zur Bildung von Ausschüssen in der 20. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt (NR 26).

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Kößler werden mit dieser Neuordnung klare Strukturen geschaffen und die fachgerechte Beratung gestärkt: „Neu ist vor allem, dass sich das Thema Inklusion nun auch im Namen des zuständigen Ausschusses widerspiegelt. Darüber hinaus ordnen wir einzelne Themen neu zu: Sport wechselt vom Kultur- in den Wirtschaftsausschuss, Frauenpolitik wird in einem Ausschuss mit Umwelt und Klima behandelt und Personalfragen gehören künftig in den Haupt- und Finanzausschuss. Dieser übernimmt zugleich wieder die Aufgaben des bisherigen Sonderausschusses Controlling. Damit orientiert sich die Ausschussstruktur noch stärker an den Geschäftsbereichen der Dezernate. Das schafft Synergien, bündelt fachlich verwandte Themen und sorgt für kurze Wege sowie eine konzentrierte Beratung der Stadtverordneten mit den jeweils zuständigen Dezernenten.“

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: „Der Antrag zur Bildung der Ausschüsse ist der Startschuss für die inhaltliche Arbeit und damit für die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in der Koalition, aber auch auf die kritischen Debatten mit der Opposition in den Ausschüssen und insbesondere darauf, in den Bürgerfragestunden die Anliegen der Frankfurter*innen zu hören.“

Auch für Kolja Müller, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Römer, ist der festgelegte Zuschnitt der Ausschüsse ein guter Kompromiss: „Die Erwartungen zur Zuordnung der einzelnen Fachgebiete waren vielfältig. Wir haben versucht, eine Lösung zu finden, die in erster Linie die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse sichert. Es macht absolut Sinn, möglichst viele Ausschüsse zu bilden, in denen nur ein Dezernat zuständig ist. Zudem wollten wir Ausschüssen mit traditionell umfangreicher Tagesordnung keine zusätzlichen Themenbereiche aufbürden. Ich glaube, dass uns dies mit dem nun vorgeschlagenen Zuschnitt gut gelungen ist.  Ich gehe von einer breiten, koalitionsübergreifenden Mehrheit für diesen Vorschlag aus.“

Die Fraktionsvorsitzende von Volt im Römer, Tiara Mengel, ergänzt: „Digitalisierung und Smart City künftig gemeinsam in einem Ausschuss zu beraten, ermöglicht es uns, die zahlreichen Schnittstellen zwischen beiden Themen besser zu nutzen. So können wir digitale Lösungen ganzheitlich diskutieren und zugleich entsteht eine klare Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre Anliegen zur Digitalisierung, Datennutzung und Smart City einbringen möchten. Die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung der Dezernate in den zuständigen Ausschüssen stärkt die Transparenz über die Haushaltsausführung und unterstützt die fachpolitische Beratung. So können Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker die Verwendung der Mittel und die Umsetzung politischer Vorhaben auch im Jahresverlauf eng begleiten und bei Bedarf frühzeitig nachsteuern.“