Pressemitteilung 05.08.2026

Die CDU-Fraktion im Römer setzt sich für die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verdoppelung des Ortsbeiratsbudgets auf 1 Euro pro Einwohner ein. „Die Ortsbeiräte sind die direkte Verbindung zwischen den Menschen und der Stadtpolitik. Wer ehrenamtliches Engagement vor Ort stärken will, muss die für kleine Maßnahmen nötigen finanziellen Spielräume verlässlich gewähren und die Beträge an die allgemeine Preisentwicklung anpassen“, erklärt Yannick Schwander, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Die Erhöhung des Sockelbetrags ist für Schwander umso wichtiger, weil die nachträgliche Einziehung von Budgetüberträgen der Ortsbeiräte aus den vergangenen Haushaltsjahren aktuell für viel Unmut sorge. „Dass geplante und durch Ortsbeiratsbeschlüsse bereits angestoßene Projekte dadurch ins Stocken geraten, ist nicht akzeptabel“, so Schwander. „Verschönerungsmaßnahmen, Vereinsförderungen oder andere Stadtteilprojekte, die mit dem speziellen Budget der Ortsbeiräte finanziert werden können, dürfen durch die Entscheidung zum Jahresabschluss 2025 nicht verzögert werden.“ Die CDU-Fraktion fordert daher den Magistrat auf, alle bereits durch Ortsbeiratsbeschlüsse gebundene Mittel unverzüglich weiter zu bearbeiten und notwendige Auszahlungen sicherzustellen. „Die Stadt muss zu ihren Zusagen stehen. Wenn es innerhalb des Haushalts andere Möglichkeiten gibt, etwa über verfügbare Mittel des Dezernats I, müssen diese genutzt werden. Es gilt jetzt, das Vertrauen der Ortsbeiräte zurückzugewinnen“, erklärt Schwander. 

Zugleich erwartet die CDU-Fraktion für die Zukunft eine grundsätzlich bessere und transparente Kommunikation bei Entscheidungen, die das Budget und die Arbeit der Ortsbeiräte betreffen. „Eine frühzeitige Information durch den Stadtkämmerer hätte ermöglicht, gemeinsam Lösungen zu finden und unnötige Irritationen zu vermeiden. Die Ortsbeiräte verdienen einen offenen und partnerschaftlichen Umgang“, so Schwander. Darüber hinaus regt die CDU-Fraktion an, die organisatorischen Abläufe rund um das Ortsbeiratsbudget zu überprüfen. „Die Union steht für eine Politik, die nah bei den Menschen ist. Dazu gehören starke Ortsbeiräte, verlässliche Verfahren und die schnelle Umsetzung dessen, was gemeinsam vereinbart wurde“, betont Schwander.