Pressemitteilung 16.06.2026

Die CDU-Fraktion im Römer fordert angesichts steigender Unfallzahlen im Radverkehr regelmäßige Schwerpunktkontrollen gegen illegal getunte E-Bikes und andere unzulässig motorisierte Zweiräder in Frankfurt. Insbesondere innerhalb des Anlagenrings und in weiteren stark frequentierten Bereichen müsse die Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern konsequenter überwacht werden. „Das sind keine Fahrräder mehr“, erklärt der CDU-Stadtverordnete Frank Nagel. „Viele der Fahrzeuge, die heute auf Frankfurts Straßen und Radwegen unterwegs sind, überschreiten die zulässigen technischen Grenzen deutlich. Wer regelmäßig mit dem Fahrrad unterwegs ist, merkt das sofort: Man wird mit deutlich mehr als 25 km/h überholt, obwohl gar nicht getreten wird. Sehr häufig erlebt man das zudem auf der Zeil oder am Opernplatz, wo eigentlich nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist.“

Nach Angaben von Nagel treten entsprechende Verstöße besonders im Lieferverkehr auf. Fahrzeuge seien häufig schneller unterwegs als erlaubt und würden teilweise ohne die erforderlichen Voraussetzungen betrieben. „Das Problem ist nicht das Fatbike. Das Problem ist die illegale Motorisierung und die fehlende Kontrolle“, so Nagel. „Wer ein Pedelec manipuliert und damit deutlich schneller unterwegs ist als erlaubt, bewegt sich rechtlich schnell außerhalb dessen, was für Fahrräder gilt. Dann stehen nicht nur Sicherheitsfragen im Raum, sondern unter Umständen auch Verstöße gegen Versicherungs-, Zulassungs- und Fahrerlaubnisvorschriften. Das sind keine Kavaliersdelikte.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Ordnungsamt und Landespolizei. Das Ordnungsamt könne technische Veränderungen und unerlaubte Umbauten überprüfen, die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchführen. „Wir brauchen keine neuen Symbolregeln, sondern die konsequente Durchsetzung des bestehenden Rechts“, betont Nagel. „Regelmäßige gemeinsame Kontrollen können schnell deutlich machen, dass illegale Motorisierung und Geschwindigkeitsverstöße nicht folgenlos bleiben.“ Neben den Behörden sieht die Union auch die Lieferplattformen in der Verantwortung. Wer Lieferverkehre organisiert, müsse sicherstellen, dass die eingesetzten Fahrzeuge den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. „Fußgänger, Radfahrer und auch die Fahrer selbst dürfen nicht durch rechtswidrig betriebene Fahrzeuge gefährdet werden. Recht gilt auch auf zwei Rädern. Deshalb müssen wir jetzt handeln und die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken“, so Nagel.