Plenarsitzung 18.09.2025
Unsere Fragen an den Magistrat
Sperrung Grüneburgpark im August wegen linkem Camp
Der Grüneburgpark war an 15 Tagen, vom 13.08. bis 27.08.2025, in weiten Teilen wegen der Versammlung „System Change Camp 2025“ und den damit einhergehenden Arbeiten belegt. Dadurch ergaben sich
weitreichende Einschränkungen für die Nutzung des Parks. Zum Beispiel wurden drei Spielplätze abgesperrt. Das Biotop am südlichen Parkende wurde vorsorglich abgesperrt. Die historischen Vasen der Familie Rothschild hatten einen temporären Schutz in Form einer Holzeinhausung bekommen, um sie vor Vandalismusschäden zu schützen.
FRAGE ICH DEN MAGISTRAT:
Warum wurde die Veranstaltung in diesem denkmalgeschützten Park in der Landschaftsschutzzone 1 zugelassen und welche Kosten sind durch die Aufbau- und Abbauarbeiten der Schutzmaßnahmen entstanden?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Baustellenkommunikation
Die Baustellenkommunikation funktioniert offline und online nicht verlässlich. Beispielsweise fehlten Vorabhinweise im Straßenraum in der Wilhelmshöher Straße. Online waren Angaben fehlerhaft oder unvollständig: Die Bockenheimer Landstraße wurde als durchgehende Einbahnstraße geführt, obwohl nur ein Abschnitt betroffen ist; die Vollsperrung in Alt Schwanheim wurde gar nicht angezeigt. Diese Ausfälle erzeugen Unsicherheit und vermeidbare Staus. Es braucht klare Prozesse, feste Vorlaufzeiten, eindeutige Zuständigkeiten und ein wirksames Monitoring.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird sichergestellt, dass Sperrungen und Umleitungen sowohl im Straßenraum als auch online rechtzeitig kommuniziert werden?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Goetheplatz
Von Januar bis Juni dieses Jahres wurde der Goetheplatz umgestaltet. Aber schon wenige Tage nach Abschluss der Arbeiten musste er wegen Schäden am neuen Oberflächenbelag erneut gesperrt werden. Ursache war das Befahren des Platzes mit schweren Fahrzeugen aus Anlass des J.P-Morgan-Laufs am 04.06. Der Platz wurde als Startpunkt zugelassen, obwohl der neue Belag noch nicht voll belastbar war. Bis Anfang August mussten die Bürger darauf verzichten, auf dem zentralen Innenstadtplatz mit seinen Bäumen und Schattenplätzen Erholung zu finden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde die Nutzung des Goetheplatzes als Startpunkt für eine Sportveranstaltung genehmigt, obwohl bekannt war, dass der Belag noch nicht voll belastbar sein konnte?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Ausländische Kita-Fachkräfte
Laut dem offiziellen Stadtportal nahm die Zahl der Kita[1]Fachkräfte in Frankfurt von 11.747, 2019, auf 12.436, März 2024, zu. Dennoch bleibt der Fachkräftemangel eine Herausforderung. Einer der Lösungsansätze ist das Anwerben ausländischer Fachkräfte. Die Anwerbung in Ländern wie Spanien, Südamerika und den Balkanstaaten zeigt laut Zeitungsberichten und einzelnen Einrichtungen erste Erfolge. Jedoch gibt es auch Berichte über Probleme bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann die Stadt ein Programm zur Anwerbung ausländischer Erzieher/innen initiieren und wie kann seitens des FIO der Prozess der Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt bzw. vereinfacht werden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Besetzung städtischer Immobilien
Über viele Wochen war die städtische Liegenschaft in der Lahnstraße 1 besetzt. Die Besetzer fielen immer wieder durch extremistische, antisemitische und den Terror verherrlichende Aktionen auf. Der Magistrat duldete diese unerträglichen Zustände und gefährdete so das friedliche Zusammenleben und die Sicherheit in Frankfurt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Werden besetzte städtische Liegenschaften zukünftig unverzüglich geräumt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt Schäfer
Bäume ersetzen
Regelmäßig müssen in Frankfurt Bäume gefällt werden. Für diese Fällungen gibt es unterschiedliche Gründe, so können kranke Bäume ein Risiko für die Verkehrssicherungspflicht darstellen oder Bäume haben am aktuellen Standort schlechte Entwicklungsmöglichkeiten. Auch für Bauvorhaben müssen Bäume weichen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Bäume wurden aus welchen Gründen in den vergangenen drei Jahren gefällt und welche wurden standortnah durch Neupflanzungen ersetzt?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Schule nicht sicher: IGS Süd II
Ende 2024 wurde eine Bauteiluntersuchung an der IGS Süd abgeschlossen. Bildungsdezernentin Weber versicherte, das gesamte Gebäude sei nach der Installation von Metallstützen in den Fluren weiterhin sicher. Das statische Gutachten wurde jedoch trotz mehrmaliger Nachfrage nie offengelegt. In einem FAZ-Interview vom 12.08.2025 legte sie nun dar, dass erst im Juni 2025 überhaupt die Klassenräume beprobt wurden. Die zweite Untersuchung ergab, dass auch diese Decken nicht mehr tragfähig sind und die Schule für den Betrieb geschlossen werden muss.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Seit wann wusste die Dezernentin, dass die Schule die nötige Traglast nicht erfüllt und warum wurden die Klassenräume ohne Sicherheitsprüfung weitere 6 Monate genutzt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Schule nicht sicher: IGS Süd II
Das Hauptgebäude der IGS Süd in Sachsenhausen musste aufgrund von Statikproblemen für den Schulbetrieb geschlossen werden. Während die Jahrgänge 5-7 nun nach Bockenheim pendeln müssen, bleibt die Mittelstufe auf dem alten Schulgelände und nutzt dort die Villa Süd. Laut Berichten der Dezernentin im Bildungsausschuss am 08.09. gibt es aber auch dort Probleme mit korrodierenden Stahlstreben. In den Herbstferien müssen die Deckenplatten abgenommen werden, um Sichtkontrollen durchzuführen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler in der Villa Süd zweifelsfrei gewährleistet und lag der Dezernentin auch für dieses Gebäude ein Statikgutachten vor, bevor die weitere Nutzung durch die Mittelstufe freigegeben wurde?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Zahlung von Fahrscheinen
In Städten wie Sidney oder unserer Partnerstadt Lyon können Touristen – und Einheimische -im öffentlichen Nahverkehr einfach und bequem mit ihrer Kreditkarte im Verkehrsmittel „einstechen“, es muss kein bestimmter Tarif gewählt oder vorher eine Karte am Automaten gekauft werden. In Lyon errechnet das System am Ende des Tages sogar die günstigste Tarifvariante für alle getätigten Fahrten, bevor dem Fahrgast ein Betrag belastet wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann kommt diese Kundenfreundlichkeit in Frankfurt?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Nutzung schulischer städtischer Liegenschaften
In Frankfurt nutzen sehr viele Träger und Vereine gegen Entgelt städtische Räume. So stehen zum Beispiel Klassenzimmer in Schulgebäuden für herkunftssprachlichen oder Musikunterricht zur Verfügung oder Sportvereine nutzen schulische Anlagen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Vereine oder Träger nutzen schulische städtische Liegenschaften und welche Einnahmen, etwa Miete, Pacht oder Überlassung, werden verbucht?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Verlängerung der U-Bahn-Linie U5
Was viele Anwohner/innen befürchtet hatten, ist nun Realität: Die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 ins Europaviertel bzw. zum Römerhof dauert mindestens bis 2029. Zuletzt war eine Fertigstellung für 2027 geplant, inklusive der Verlängerung. Die Projektbaugesellschaft finde für die Mischlösung aus oberirdischer und unterirdischer Strecke schwer Unternehmen für die ausgeschriebenen Gewerke, die Angebote lägen weit über den kalkulierten Kosten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten – z.B. städtische Baugesellschaft, Erhöhung der Mittel, etc. – sieht die Stadt zur Beschleunigung des Baus der U5 und wird bis zur Eröffnung der Strecke endlich eine zuverlässige Busverbindung durch das Europaviertel bis zum Römerhof bereitgestellt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Altkleidercontainer
Jahrzehntelang waren Kleidercontainer eine wichtige Ressource sozialer Träger, die damit Projekte finanzieren konnten. Jetzt meldet das DRK, dass sich das Geschäft mit Kosten für Sammlung, Sortierung und Entsorgung nicht mehr lohne. Erste Verwertungsgesellschaften haben Insolvenz angemeldet. Zu den Ursachen der Krise gehört die zunehmend schlechte Qualität der Textilen – „fast fashion“ – und die Verunsicherung der Bürger angesichts neuer gesetzlicher Regelungen der Altstoffverwertung. Das DRK fordert kommunale Unterstützung für das Recycling.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Organisationen stellen in Frankfurt in welcher Anzahl und Entwicklungstendenz Kleidercontainer auf und welche sonstigen Angebote zur Altkleiderentsorgung gibt es?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Frankfurt International Office
Die Kritik am Frankfurt International Office reißt nicht ab. Vorrangig sehr späte Termine sowie kurzfristige Absagen von in Aussicht gestellten Terminen durch das Amt sind sehr problematisch für ausländische Arbeitnehmer. Zudem scheint das Onlineangebot nicht so benutzerfreundlich zu sein, dass Antragsteller/-innen die Verfahren ohne Hilfe von Vereinen, Gemeinden, Arbeitgebern und Migrationsberatungsstellen bewältigen können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Verbesserungen sind in den letzten 12
Monaten beim Terminmanagement und dem Ausbau des
digitalen Angebots erzielt worden und welche Maßnahmen
zur Optimierung des Supports sowie der
Nutzerfreundlichkeit des Onlineangebots stehen aktuell
an?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Bildungs- und Teilhabepaket BuT
Das Bildungs- und Teilhabepaket, BuT, ist eine finanzielle Unterstützung vom Staat, die Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen soll. Bezuschusst werden u. a. Schulbedarf, Mittagessen in Schule und Kita, Lernförderung, Klassenfahrten und Freizeitaktivitäten. Trotzdem werden die Mittel von Zuschussberechtigten häufig nicht in Anspruch genommen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt der Magistrat sicher, dass alle Familien in Frankfurt über die Fördermöglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets informiert sind und welche Informationsformate und -materialien gibt es dazu in Frankfurter Kitas und Schulen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Kita im Europaviertel
Die neu gegründete Kita im Europaviertel wird wohl von der AWO übernommen, da der Erstplatzierte der damaligen Interessensbekundung die Kita nun doch nicht mehr betreiben will. Bildungsdezernentin Weber will der AWO die Trägerschaft dem Vernehmen nach nun ohne Neuausschreibung übertragen, obwohl der Prozess vor dem Landgericht noch läuft und andere Dezernate aus diesem Grund keine neuen Aufträge mehr an die AWO vergeben. Zudem müssen Erzieher/-innen bei der AWO Frankfurt eine dreiprozentige Gehaltskürzung dulden, damit die AWO ihre Schulden zurückzahlen kann.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hat der Magistrat tatsächlich auf eine Neuausschreibung verzichtet, die eine Bewerbung weiterer Träger ermöglicht hätte, und wenn ja, warum?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Bioabfallbehandlungsanlage der RMB
Die Bioabfallbehandlungsanlage der RMB, eine Tochtergesellschaft der FES, im Osthafen erzeugt im Sinne der Wiederverwertung von Abfällen nicht nur wertvollen Kompost, sondern in großem Umfang auch Biogas, das in Strom und Wärme umgewandelt wird. Damit leistete die Anlage einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Die Anlage könnte weiteren, in der Region vorhanden Bioabfall verarbeiten, ist aber voll auslastet. Die RMB plant aktiv, die Anlage am Standort zu erweitern, wofür Teile eines benachbarten Grundstücks benötigt werden. Angesichts der Vorteile der Verwertung von Bioabfälle, ist eine Erweiterung unbedingt zu begrüßen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der Stand beim Erwerb des Grundstücks und wie unterstützt der Magistrat die RMB dabei?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Stiftstraße 32
Die der Stadt gehörende Stiftstraße 32 ist neben vielen anderen städtischen Liegenschaften ein Beispiel, wie die Stadt ihren Immobilienbestand verkommen lässt. So wurde die Magistratsvorlage M 189/21 mit einem ausverhandelten Erbbaurechtsvertrag mit Errichtung von bis zu 30 % geförderten Wohnraum von der Koalition am 31.03.2022 an den Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen mit der Maßgabe, perspektivisch Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Auch war von einer Konzeptvergabe die Rede.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Darf die Stadtverordnetenversammlung nach mehr als 3 Jahren noch in dieser Wahlperiode mit dem Abschluss eines Erbbauvertrages oder der Vorlage der Ergebnisse der Konzeptvergabe rechnen?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Jordanstraße 3
Oberbürgermeister Josef und Baudezernentin Weber haben angekündigt, Leerstände in städtischen Immobilien künftig zügig zu beenden und einer geordneten Nutzung zuzuführen. Während im Fall der Lahnstraße 1 diese Linie durch Räumung durchgesetzt wurde, liegt für die Liegenschaft Jordanstraße 3 bis heute keine Nutzungsvereinbarung vor. Teile des Gebäudes werden weiterhin ohne rechtliche Grundlage genutzt, sodass der von OB und Dezernentin erhobene Anspruch einer schnellen Beendigung des Leerstands hier bislang nicht eingelöst ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie will der Magistrat die angekündigte zügige Beendigung von Leerständen glaubwürdig umsetzen, solange die Jordanstraße 3 weiterhin ohne rechtliche Grundlage genutzt wird?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Behelfsbrücke Omegabrücke
Seit Sperrung der Omegabrücke in Griesheim führt eine Behelfsbrücke für Fußgänger über die Bahngleise. Die Nutzung der Brücke ist auch Fahrradfahrern erlaubt. Insbesondere auf den schmalen Rampen kann die Begegnung mit Fahrrädern zu brenzligen Situationen für Fußgänger führen, die die Verkehrssicherheit ernsthaft beeinträchtigen. Auch E-Scooter, die dort verboten sind, aber dennoch die Brücke befahren, führen zu Gefährdungen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT,
wie er die Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Brücke bei der Begegnung mit Fahrrädern und E-Scootern bewertet und ob unter diesem Gesichtspunkt das Befahren mit Fahrrädern beibehalten werden sollte.
FRAGESTELLERIN
Sybill Meister
Kleingartenentwicklungskonzept
Kleingartenanlagen sind in vielerlei Hinsicht unterstützenswert. Sie bieten Raum für Naherholung und schaffen Grünflächen mit vielfältiger Bepflanzung oft inmitten dicht bebauter Stadtteile. Für das Kleingartenentwicklungskonzept stehen jählich150.000 Euro im Etat, mit denen unter anderem Anlagen in Bereichen, die mit öffentlichem Grün unterversorgt sind, aufgewertet werden sollen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Für welche Maßnahmen und Projekte wurde das für das Jahr 2024 zur Verfügung stehende Geld verwendet und wurden eventuell nicht ausgegebene Mittel in das Folgejahr übertragen?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Turnhalle Otto-Hahn-Schule
Wird die Turnhalle an der Otto-Hahn-Schule in Nieder[1]Eschbach in absehbarer Zeit gar nicht mehr gebaut, obwohl sie Teil der Schulbauoffensive ist? Dies befürchten Mitglieder der TuS Nieder-Eschbach und des zuständigen Ortsbeirats. Die Sanierung der Halle wurde über Jahre hinweg immer wieder verschoben und nun kommt laut Auskunft von Dezernentin Weber im Bildungsausschuss wohl nur noch ein Neubau in Frage. Dieser würde aber deutlich teurer als gedacht und es ist weder klar, wann und aus welchen Töpfen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, noch wie der Zeitplan aussieht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Werden die Schule und der Sportverein tatsächlich demnächst ohne Halle dastehen oder wann wird endlich der Neubau begonnen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Taxiflächen am Hauptbahnhof
Während der mehrjährigen Bauarbeiten am Hauptbahnhof wird die Nordseite phasenwiese stark eingeschränkt. Bereits heute kommt es am Vorplatz regelmäßig zu Staus und blockierten Haltezonen. Ursachen sind u. a. zu wenig Vorplatzfläche, provisorische Verkehrsführung, fehlende bzw. zu kleine Nachrückflächen, konkurrierende Abholer – Mietwagen/Ride-Hailing – sowie nicht ausreichende Steuerung vor Ort. Es braucht je Bauphase klar ausgewiesene Warte- und Abfertigungszonen, nachvollziehbare Leitführung sowie verbindliche und klar kommunizierte Termine.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Entlastungen für den Taxiverkehr – Nachrückflächen und Leitführung – sind kurzfristig während der Bauphasen und nach der Fertigstellung auf der Nordseite geplant?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Bunker in der Petterweilstraße
Vor über zehn Jahren kaufte die Stadt mehrere alte Bunker vom Bund. Lange konnten unter anderem Vereine diese für ihre Zwecke und das wertvolle Ehrenamt nutzen. Die Bunker waren Treffpunkt, Übungsstätte und Vereinsheim. Dies galt lange auch für den Bunker in der Petterweilstraße. Dieser darf seit Jahren jedoch nur noch als Lager genutzt werden, was zu negativen Folgen für nutzende Vereine führt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann plant er, den Bunker in der Petterweilstraße wieder
für umfängliche Vereinsnutzung(en) zugänglich zu machen
und welche Alternativen bietet er den Vereinen in der
Zwischenzeit?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Kontrolle E-Scooter
In der Barbarossastraße sind sehr viele E-Scooter unterwegs, die offenbar vor allem von Schülerinnen und Schülern der Schule am Hang genutzt werden. Häufig wird auf dem Bürgersteig gefahren und sind zwei Personen auf einem E-Scooter unterwegs. Mit diesen Regelverstößen gefährden die Fahrer nicht nur sich selbst, sondern auch Anwohner und Passanten, die den Gehweg nutzen oder mit dem Auto aus den Grundstücksausfahrten fahren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Können dort zur Erhöhung der Verkehrssicherheit künftig Schwerpunktkontrollen der Stadtpolizei und an der Schule eine Aufklärungskampagne über die Regeln und eine sichere E-Scooter-Nutzung durchgeführt werden?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Besetzung Lahnstraße 1
Vor dem Hintergrund der andauernden Besetzung des Hauses Lahnstraße 1 im Gallus, bei der die Besetzer und deren Umfeld bezüglich des Nahostkonflikts eine Täter[1]Opfer-Umkehr betreiben und offen israelfeindliche und antisemitische Narrative bedienen,
FRAGE ICH DEN MAGISTRAT:
Welche sicherheits- und ordnungspolitischen Schritte plant der Magistrat, um dieser Form öffentlicher Judenfeindlichkeit entgegenzutreten und die Besetzung zu beenden?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt Schäfer
IAA
Die Internationale Automobilausstellung IAA scheint nach dem aktuellen Stand für drei weitere Ausgaben in München zu bleiben, wodurch eine Rückkehr der bedeutenden internationalen Leitmesse nach Frankfurt frühestens ab 2033 möglich wäre. Für diese Entscheidung des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, VDA, spielt auch die Verkehrspolitik vor Ort eine Rolle, die in Frankfurt durch die rot-grüne Stadtregierung wenig automobilfreundlich ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit gab es im Magistrat Einigkeit, gemeinsam die IAA zurückzuholen?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Vereinsnutzung Interimssporthalle Gruneliusschule
Nach den Herbstferien wird die Schulgemeinde der Gruneliusschule für die Zeit des Umbaus und der Erweiterung des alten Gebäudes die Interimsliegenschaft in der Offenbacher Landstraße beziehen. Der Schulgemeinde wird auch eine Interimssporthalle zu Verfügung stehen, da die alte Sporthalle abgerissen wird und somit nicht mehr zur Verfügung steht. Auch den Oberräder Vereinen steht die alte Turnhalle der Gruneliusschule nicht mehr zur Verfügung
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Können auch Oberräder Vereine die Interimssporthalle der
Gruneliusschule an der Offenbacher Landstraße nutzen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Verlegung Haltestelle
In der Salzschlirfer Straße in Fechenheim-Nord befinden sich Gotteshäuser mehrerer Religionen. Viele der Gottesdienstbesucher, darunter zahlreiche ältere, kommen mit dem ÖPNV. Die nächstgelegene Haltestelle “Schlitzer Straße” der Buslinie 44 liegt in der Wächtersbacher Straße, ca. 600 Meter von den Gotteshäusern entfernt. Die Besucher haben also eine beträchtliche Wegstrecke zu Fuß zurückzulegen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeit besteht, vor und nach den Gottesdiensten sonntags zwischen 10 und 18 Uhr die Salzschlirfer Straße direkt mit dem Bus 44 anzufahren, also den Linienweg temporär zu verlängern und eine Haltestelle einzurichten?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
E-Scooter
In jüngster Zeit gab es in Frankfurt mehrere, teils schwere Unfälle mit E-Scootern.
FRAGE ICH DEN MAGISTRAT:
Welche Erkenntnisse liegen zu den Unfällen mit EScootern vor, etwa ob der Anteil mit Miet-E-Scootern überproportional groß ist, und welche Maßnahmen für mehr Sicherheit sind vorgesehen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Ludwig-Gallmeyer-Straße
In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 384, führt der Magistrat aus, dass der “noch ausstehende Endausbau der Ludwig-Gallmeyer-Straße […] für 2025 vorgesehen [ist].” Bislang sind aber noch keine Bauaktivitäten in der Straße zu verzeichnen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann genau in 2025 ist mit dem noch ausstehenden
Endausbau der Ludwig-Gallmeyer-Straße in 2025 zu
rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Datennutzung für Verwaltungsprozesse
Die CDU-geführte Landesregierung in Hessen testet derzeit ein Modellprojekt, bei dem das Finanzamt auf Grundlage bereits vorliegender Daten selbstständig Steuererklärungsvorschläge erstellt. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, vorhandene Daten effizient zu nutzen und die Bürgerfreundlichkeit zu steigern. Übertragbar wäre dieser Ansatz auch auf kommunale Verwaltungsprozesse.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welchen Bereichen setzt die Stadt Frankfurt bereits vergleichbare Verfahren ein, bei denen die Verwaltung auf Basis vorhandener Daten proaktiv tätig wird, und wo sieht der Magistrat zusätzliche Möglichkeiten, durch solche Ansätze Verwaltungsabläufe zu verschlanken?
FRAGESTELLERIN
Sybill Meister